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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. August 2009; 15:33
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WWWebtips:

> http://www.no-means-no.eu

"No-means-no!", so lautet kurz gefasst die Antwort kritischer
EU-BuergerInnen zum Versuch, ein Volk zum zweiten Mal ueber die
gleichen Inhalte abstimmen zu lassen. Attac Oesterreich hat aus diesem
Slogan eine Webdomain gemacht

Nachdem der urspruengliche Verfassungsvertrag bereits zweimalig (von
den BuergerInnen in Frankreich und den Niederlanden) abgelehnt worden
war, liegt er heute unter dem Namen "Vertrag ueber die Arbeitsweise
der EU" in wesentlicher Substanz gleich geblieben vor uns.

Doch jetzt entscheiden einzig in Irland die BuergerInnen noch
darueber, ob der Vertrag von Lissabon in die richtige Richtung weist
oder nicht. Obwohl: Eigentlich haben sie sich bereits im Vorjahr fuer
ein "No" entschieden.

In den uebrigen EU-Staaten ging der Ratifizierungsprozess weiter und
den Irinnen und Iren wird am 2. Oktober nun schon zum zweiten Mal
genau derselbe Vertrag zur Abstimmung vorgelegt. Rechtlich nicht
bindende Absichtserklaerungen sollen die Bedenken der irischen
BuergerInnen zerstreuen und sie zu einem "Yes" bewegen.

Die Site informiert kurz ueber die Kritik von Attac und bietet -- wie
so ueblich -- auch eine Protest-Unterschriftenliste, wobei leider
unklar ist, was mit den Unterstuetzungen eigentlich angefangen werden
soll.
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> http://www.gulerzere.net

Gueler Zere wurde 1995 wegen Mitgliedschaft in der
militant-kommunistischen DHKP-C verhaftet und anschliessend vom
tuerkischen Staatssicherheitsgericht zu lebenslanger Haft verurteilt.
Heute leidet sie an einem Krebs, der in der Haft mit allergroesster
Wahrscheinlichkeit zu ihrem baldigen Tod fuehren wird; in Freiheit
haette sie mit einer entsprechenden Behandlung eine 30%ige Chance zu
ueberleben, sagen laut obgenannter Homepage die Aerzte. Doch bislang
war die Tuerkei nicht bereit, ihr diese Behandlung zukommen zu lassen.

Am vergangenen Mittwoch, den 19. August fand um 19.00 Uhr eine
Kundgebung des oesterreichischen "Komitees zur Freilassung von Gueler
Zere" am Stephansplatz in Wien statt, um die Krebskranke zu
unterstuetzen.

Proteste zur Freilassung von Gueler Zere werden erbeten an:
Justizministerium der Tuerkei, 06669 Kizilay/Ankara, Tuerkei; Tel:
0090 312 417 77 70, Fax: 0090 312 419 33 70
(akin)




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