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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. August 2009; 15:21
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EU/Deren Heer:

> Die Aufrechterhaltung der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft"

Eine neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS meint, die Union
muesse "in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen
Konzernen" die "funktionellen Stroeme" der "globalen hierarchischen
Klassengesellschaft" absichern und "die global Reichen von den Armen"
abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland wird bis zum Jahr 2020
nicht mehr ausgeschlossen.
*

Der offizielle Think-Tank der EU fuer Sicherheitsfragen, das
EU-Insitut fuer Sicherheitsstudien (EU-ISS), hat eine neue Studie
ueber die Entwicklung der EU-Aussen-, Sicherheits- und Militaerpolitik
bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Titel: "What Ambition for European
Defence in 2020" (1).

Die wichtigste Aufgabe der EU-Sicherheitspolitik werde es -- so das
EU-ISS -- sein, die "transnationalen funktionellen Stroeme und deren
Knotenpunkte" sicherzustellen: also vor allem die Waren-, Kapital- und
Rohstoffstroeme. Das erfordere "globale militaerische
Ueberwachungskapazitaeten und die Faehigkeit zur Machtprojektion"
(Seite 63) - vor allem durch die Zusammenarbeit von "Transnationalen
Konzernen" und den sog. "Postmodernen Gesellschaften" (EU, USA), da
diese an der Spitze der "globalen hierarchischen Klassengesellschaft"
stuenden und damit die wichtigsten "stakeholder" der Globalisierung
seien. Die EU brauche daher eine "symbiotische Beziehung mit den
Transnationalen Konzernen", denn "diese brauchen den Staat und der
Staat braucht sie" (Seite 62). Mit Hilfe eines ausgereiften
"zivil-militaerischen Instrumentariums" muesste dabei jenen unteren
zwei Dritteln der Weltbevoelkerung begegnet werden, die den Bodensatz
dieser "globalen Klassengesellschaft" bilden:

Den Eliten willfaehriger Staaten - v.a. im arabischen Raum -- solle
"militaerischer Beistand" bei der "Modernisierung des
Sicherheitssektors" geleistet werden, um in ihren Staaten, die oft
Brutstaetten des "transnationalen Terrorismus und der organisierten
Kriminalitaet" seien, fuer Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Den sog. "Vormodernen Gesellschaften", die die "unterste Milliarde der
Menschheit" beherbergen solle durch "State-buildung" - Marke
Afghanistan - unter die Arme gegriffen werden. Waehrend fuer die
Konzerne die "Stroeme der Globalisierung" fliessen sollen, soll
gegenueber diesen extrem armen Staaten die Stroeme unterbunden werden
und zwar durch entsprechende "Abriegelungs-Operationen, die die global
Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abschirmen. Da das
Verhaeltnis der Weltbevoelkerung, die in Armut und Frustration lebt,
massiv bleiben wird, werden die Spannungen und Konflikte zwischen
ihrer Welt und der der Reichen weiterhin wachsen. Da wir bis zum Jahr
2020 die Wurzeln dieser Probleme nicht geloest haben werden, ist es
wichtig die Absperrungen zu verstaerken." (Seite 66).

Kriegsdrohung gegenueber Russland?

Die groesste militaerische Herausforderung verorten die EU-Strategen
bei den sog. "Entfremdeten modernen Staaten", also jenen, die offenen
Widerstand gegen die Globalisierung und deren "Stroeme" leisten
wuerden. Diese Staaten muesse auf die harte Tour begegnet werden: "Die
Aufgabe besteht darin, diese so weit als moeglich umzudrehen und,
falls das scheitert, mit ihrer Kampfansage an die globalisiert Welt
fertig zu werden. Das wird Kapazitaeten fuer harte Machtausuebung
erfordern." Hier kann es "zur direkten militaerischen Konfrontation
kommen." (Seite 62) Zu diesen Staaten werden neben Nord-Korea und
Burma auch - wenn auch noch mit Fragezeichen - Russland gezaehlt. D.h.
die EU-Strategen schliessen Krieg gegen Russland bis zum Jahr 2020
nicht aus, wenn dieses nicht bereit sei "umzudrehen", und sich den
globalen "Stroemen" der Transnationalen Konzerne und der mit ihnen
"symbiotisch verbundenen Staaten" hemmungslos zu oeffnen.

Damit die EU in der Lage ist, diese Kriegsdrohungen mit entsprechenden
militaerischen Faehigkeiten zu hinterlegen, schlaegt die EU-Studie
eine ganzes Massnahmenbuendel der weiteren Militarisierung vor:

* Bis 2020 soll eine 360.000 Mann/Frau starke EU-Eingreiftruppe
einsatzbereit sein, um sicherzustellen, dass permanent 120.000
SoldatInnen fuer globale Militaereinsaetze zur Verfuegung stehen.

* Rasche zusaetzliche Ruestungskapazitaeten brauche es ausserdem im
Bereich des "Streitkraefteschutzes in kriegsaehnlichen Szenarien",
beim strategischen Waffen- und Truppentransport sowie im Bereich der
Weltraum-gestuetzten Aufklaerung und Ueberwachung, um eine moderne
"netzwerkszentrierte" Kriegsfuehrung sicherzustellen.

* Unbedingt gestaerkt werden muessten die EU-Kommandostrukturen fuer
Auslandseinsaetze. Groesste Bedeutung habe die rasche Umsetzung der
Militarisierungs- und Zentralisierungsvorhaben des Lissabon-Vertrages
(Schaffung von militaerischen "Avantgarde-Gruppen", Schaffung des
Amtes eines zentralen EU-Aussen- und Kriegsministers, Erweiterung des
militaerischen Aufgabenfeldes, Schaffung es EU-Ruestungsetats, usw.).
Das alles gelte es umzusetzen - unabhaengig ob der neue EU-Vertrag nun
auch ratifiziert werde oder nicht.

Bei diesem Demokratieverstaendis verwundert es auch nicht mehr, dass
im Bereich der Sicherheitspolitik grundsaetzlich die Aushebelung
demokratischer Entscheidungsmechanismen angedacht wird -- wenn diese
zu lange dauern: "Die Moeglichkeit militaerische Missionen zu starten
bevor alle politischen Diskussionen dazu stattgefunden haben, muss in
Erwaegung gezogen werden, damit es zu keinen Verzoegerungen kommt."
(Seite 157)
(Werkstatt Frieden und Solidaritaet/gek.)

(1) Quelle fuer alle Zitate:
http://www.iss.europa.eu/uploads/media/What_ambitions_for_European_defence_in_2020.pdf



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