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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Juni 2009; 17:44
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> Endstation Ukraine

Eine Reise zum oestlichen Rand der Festung Europa

Vom 8. bis 15. Maerz 2009 besuchte eine Delegation des "Europaeischen
Buergerinnenforums" (EBF) die Ukraine, um die Lage der Fluechtlinge zu
erkunden, die von den umliegenden neuen EU-Staaten in die Ukraine
zurueckgeschoben werden. Michael Roessler, Schweizer Mitglied der
Delegation schlaegt in der EBF-Zeitschrift "Archipel" den Bogen von
den Erinnerungen seiner ersten Reise in die Ukraine bis hin zu den
Impressionen und Erfahrungen, die er jetzt -- vor dem geschlossenen
Tor der Festung Europa -- sammeln konnte.
*

Vor 15 Jahren, im Maerz 1993, war ich zum ersten Mal in
Transkarpatien, im westlichsten Teil der Ukraine. Die Sowjetunion war
zusammengebrochen, der Eiserne Vorhang geoeffnet, die Ukraine hatte
sich unabhaengig erklaert. Der neugegruendete Staat lag am Boden.

Wir waren zu dritt von der Schweiz aus mit einem VW-Bus losgefahren,
hatten ganz Oesterreich nachts im Schneetreiben durchquert und dann
Ungarn am Tag darauf unter einer kalten, winterlichen Sonne. Den
ukrainischen Zoll konnten wir ungehindert passieren. Unsere
ukrainischen Freunde hatten den Zollchef vorinformiert: «Humanitaerer
Transport». Unser Bus war vollgefuellt mit Paeckchen, in denen
verschiedenste Sorten von Gemuesesamen enthalten waren. Erst bei der
Ausreise nach unserem Aufenthalt bekamen wir Schwierigkeiten. Den
VW-Bus hatten wir unseren Freunden geschenkt und wir beschlossen, mit
dem Zug in die Schweiz zurueckzufahren. Das Ticket hatten wir in der
Tasche. Der Zug von Moskau nach Budapest hielt um l Uhr nachts im
Bahnhof von Chop, dem ukrainischen Grenzort zu Ungarn. Um den Zug zu
erreichen, musste man den ukrainischen Zoll im Bahnhof passieren. Kein
Problem fuer uns Westeuropaeer, dachten wir.

Das Nadeloehr von Chop

Wir traten in die Bahnhofshalle und rieben uns die Augen: Die ganze
Halle war vollgefuellt mit Menschen, die meisten lagen am Boden,
andere sassen oder standen; ueberall Buendel und Koffer. Es mussten
ueber hundert Menschen sein. Wir waren im Nadeloehr von Chop, in einem
von zwei Bahnhoefen fuer das gesamte Gebiet der ehemaligen
Sowjetunion, von wo aus es moeglich war, in den Westen, zumindest nach
Polen oder Ungarn, zu gelangen. Viele warteten schon tagelang, um
einen Zug zu erwischen -- oft nur, um ueber der Grenze irgendetwas,
das sie in ihrem Gepaeck mitschleppten, verkaufen oder eintauschen zu
koennen. Danach kehrten sie, wenn sie Glueck hatten, mit ein bisschen
Geld zurueck. Riesige Malereien im Stil des Sozialistischen Realismus
an den beiden gegenueberliegenden Waenden der Bahnhofshalle erinnerten
an den Grossen Vaterlaendischen Krieg der Sowjetunion, unbeachtet von
den Menschen.

Denis und Andrej, die uns begleiteten, machten uns auf eine
geschlossene kleine Tuere hinten links in einer Ecke der Halle
aufmerksam. Ploetzlich ging die Tuere auf. Ein Grossteil der Leute
rappelte sich auf und stuerzte auf den Durchgang zu -- und wir mitten
drin. Wir mussten druecken, stossen, rangeln, unsere Ellbogen
gebrauchen, schafften es muehevoll und knapp durch die Tuere
hindurch -- zum selben Zeitpunkt, als ein ukrainischer Zoellner
befahl: «Tuere zu!» Es seien genug Leute durchgelassen worden, doch es
waren hoechstens dreissig. «Sie muessen zurueck!» herrschte er uns an.
Wir beschlossen, dem Befehl nicht Folge zu leisten. Wir zogen unsere
Schweizer Paesse hervor und riefen: «Touristen, wir sind Touristen!»
Nichts half. Denis und Andrej versuchten zu verhandeln. Ein muehsames
Hin und Her mit den Zoellnern begann. Dann sahen wir, wie ein kleiner,
rundlicher Mann vor uns am Zoll stand, wahrscheinlich ein
Geschaeftsmann. Mit seinem deutschen Pass schob er ein paar
Dollarscheine zum Zoellner, und er wurde ungehindert durchgelassen.

Da standen wir also mit unseren Zugtickets und unseren Schweizer
Paessen; unsere Dollars hatten wir vor Ort fuer die Projekte unserer
ukrainischen Partner gespendet. Was tun? Sich nicht einschuechtern
lassen und warten. Und tatsaechlich -- nach einer sehr langen Zeit, so
schien es uns -- tauchte eine dicke, muetterlich aussehende Frau auf,
wohl die Chefin vom Zoll, und fragte knapp: «Tourist?» Wir bejahten
erleichtert und sie fuehrte uns durch den Zoll, so als ob vorher
nichts geschehen waere. Wir erreichten gerade noch den Zug
Moskau-Budapest.

Ohne Visum in eine andere Welt

15 Jahre spaeter, Maerz 2009, in derselben Jahreszeit wie damals --
nur mit milderem Wetter: Ich finde mich in der gleichen Bahnhofshalle
vom Grenzort Chop wieder. Immer noch diese Wandgemaelde vom Grossen
Vaterlaendischen Krieg, nur ein wenig bleicher. Die Bahnhofshalle ist
leergefegt, nur vereinzelte Personen stehen herum. Alles ist sauber.
Was ist mit dem Grenzverkehr nach Ungarn passiert? Die Grenze ist
geschlossen, seitdem Ungarn zur Europaeischen Union gehoert. Die
ukrainischen Buergerinnen und Buerger brauchen ein Schengenvisum, um
in den EU-Raum einreisen zu duerfen und das ist nicht so einfach zu
bekommen.

Dieses Mal sind wir im Bahnhof von Chop, weil wir andersherum gereist
sind: Per Flugzeug von Genf nach Budapest; ein ungarischer Freund
bringt uns mit dem Auto bis zur ukrainischen Grenze. Kein Problem bei
der Einreise, weder EU-Buerger noch Schweizer brauchen ein Visum.
Schon auf der ungarischen Seite im Staedtchen Zahony werden wir am
Bahnsteig kontrolliert, bevor wir den Zug, der ueber die Grenze
faehrt, besteigen -- eine Lok mit nur zwei Waggons. Die Sitze sind
zerschlissen, auch die Decke des Waggons, in dem wir Platz nehmen --
wahrscheinlich nicht durch die vielen Passagiere, sondern durch die
Zoellner, welche immer wieder versucht haben, die Schmuggelware im
Interieur aufzustoebern.

Der Zug ist halbleer. Wir befinden uns auf der Fahrt in eine andere
Welt. Der Zug schleicht durch das Grenzgebiet, links und rechts vom
Bahndamm Stacheldraht und Sumpfgebiet. Ankunft in Chop: Wir fuellen
ein einfaches Formular aus, zeigen unsere Paesse und auf der anderen
Seite, in der Bahnhofshalle unter den Wandmalereien, erwartet uns
Nataliya Kabatsiy.

Eine Einladung an die EU-Aussengrenze

Nataliya Kabatsiy war in Uschgorod, der Hauptstadt Transkarpatiens, am
Aufbau einer nichtstaatlichen Organisation beteiligt mit dem Namen
«Comite d'Aide Medicale de Transcarpatie» (CAMZ), die sich vor allem
um die Ausstattung von Spitaelern kuemmerte. Der franzoesische Name
ruehrt von der grossen Partnerorganisation in Frankreich her, die aber
nicht mehr praesent ist. So hatte Nataliya das Komitee in Eigenregie
uebernommen, und heute arbeiten drei Personen mit ihr zusammen: eine
ausgebildete Sozialarbeiterin, eine Philologin, und ein Bauingenieur.

Die vier arbeiten in verschiedensten Bereichen: Aidsberatung
und -vorsorge, Aufbau eines Heimes fuer jugendliche Waisen, wo sie
eine gute Betreuung bekommen. Seitdem die Ukraine an der Aussengrenze
der Europaeischen Union liegt, werden Fluechtlinge, die versuchen
ueber die gruene Grenze nach Ungarn, Polen, Rumaenien und in die
Slowakei zu gelangen, von diesen neuen EU-Staaten in die Ukraine
zurueckgeschickt. Dies geschah teilweise schon vor dem Beitritt dieser
Laender zur EU, aber jetzt ist die Ueberwachung und die Abschottung
der Grenzen stark ausgebaut worden. Die Region Transkarpatien ist ein
Vierlaendereck und deshalb besonders von dieser Entwicklung betroffen.
Die aufgegriffenen Fluechtlinge werden in Lagern interniert. Wenn sie
nach ein paar Monaten wieder freigelassen werden, landen sie auf der
Strasse -- ohne Obdach, ohne Arbeit, ohne Geld. Nataliya und ihre
MitarbeiterInnen sehen diese Situation und haben begonnen, auch hier
etwas zu tun. Wir wurden von ihnen eingeladen, vor Ort einen
Augenschein zu nehmen, weil wir seit vielen Jahren in der
Fluechtlingsarbeit in der Schweiz und in anderen Laendern Westeuropas
taetig sind. Was wir gesehen haben, hat uns schockiert und nach
unserer Rueckkehr schilderten wir unsere Erfahrungen in einem
Rundbrief an die Schweizer Unterstuetzerinnen und Unterstuetzer:

Im letzten Herbst war das Grosslager in der Ortschaft Pawschino in
Transkarpatien auf Grund internationaler Kritik geschlossen worden. In
diesem Lager waren die Fluechtlinge interniert, welche von den
angrenzenden EU-Laendern in das Armenhaus Ukraine abgeschoben werden.
Sie waren dort eingepfercht, im Sommer und im Winter, zum Teil in
Zelten. Seit der Schliessung dieses Lagers wurde es wieder ruhig um
die Fluechtlinge, Dieser Ruhe konnten wir nicht trauen. Wo sind die
Fluechtlinge heute? Europa schiebt sie weiterhin in die Ukraine ab.
Fuer immer mehr Fluechtlinge und Immigranten ist die Ukraine auf dem
Weg in den Westen die Endstation.

Am Dienstag, den 10.Maerz 2009, besuchen wir ein Sammellager in der
Garnison der ukrainischen Grenzwacht in Chop. Bis jetzt hatte kaum
jemand Zugang zu diesem Lager. Das Verhandlungsgeschick unserer
Partner vor Ort ermoeglicht ueberraschend den Besuch. In Begleitung
von Caritas-Vertreterinnen der lokalen Unierten Kirche treffen wir den
Major des Grenzwachtkorps, der uns im Kasernenareal herumfuehrt. Als
erstes fuehrt er uns in einen Pavillon, der mit Mitteln der EU und von
Caritas Oesterreich renoviert wurde. Wir passieren die Wachtposten.
Links im Gebaeude befindet sich der Frauentrakt und rechts der Sektor
fuer die Maenner. Der Offizier zeigt uns bei den Frauen die gemeinsame
Kueche und die Zimmer. Nur eine aeltere Frau aus Moldawien befindet
sich hier, sie sitzt schweigend und zusammengesunken auf ihrem Bett.
Eine verschlossene Tuere fuehrt auf einen vergitterten Hof hinaus:
«Fuer die Kinder».

Ein Gittertor wird aufgeschlossen, der Maennertrakt. Die Luft ist
stickig. Ein enger Mittelgang, links und rechts je 4 bewohnte Zellen
mit dicken Stahltueren fuer 3-4 Personen. Aus kleinen Guckloechern von
der Groesse einer Postkarte starren uns erwartungsvolle Augen
aengstlich an. Wir koennen mit einigen Fluechtlingen durch das Loch
reden. Zwei junge Georgier sind seit ueber drei Monaten hier, der eine
isst fast nichts mehr, der andere beklagt sich ueber das untrinkbare
Wasser. Ein Mann aus Pakistan fragt, wann er endlich einen Asylantrag
stellen koenne. Im ganzen Pavillon ist Platz fuer 44 Personen, wir
sehen hoechstens 20 Menschen. Uns war aber am Anfang die Zahl der
Insassen auf 120 beziffert worden.Wo sind die anderen? Wir fragen
nach. Wir insistieren mehrmals gegenueber dem Major, dass wir auch die
anderen sehen wollen. Nach laengerem Zoegern werden wir in einen
anderen Bau gefuehrt.

Ein Grenzsoldat in Kampfuniform oeffnet das Gitter. Wir sind in einem
dunklen Gang -- eine Strompanne. Zellentueren werden geoeffnet, nach
und nach stroemen junge Maenner in den Gang, stehen vor uns, um uns
herum. Menschen aus Somalia, dem Irak, Eritrea, Palaestina,
Tschetschenien, Afghanistan. Ein Palaestinenser redet gut
Franzoesisch. Er fleht uns an: Sie sind 27 Personen in einer Zelle von
ca. 5 auf 5 Meter, vier Stockbetten auf 3 Etagen. Sie muessen sich
abwechseln zum Schlafen. Miserables Essen, kein sauberes Wasser, kein
Warmwasser, keine Duschen. Um auf die Toilette zu gehen, muessen sie
die Waerter fragen. Es gibt vier Zellen im Trakt mit insgesamt ueber
100 Personen. Nur zwei Mal im Monat werden sie in den Innenhof der
Kaserne an die frische Luft gelassen, obwohl man in den stickigen
Raeumen kaum atmen kann. Ein Jurist kommt alle zwei Wochen. Von ihren
gestellten Asylgesuchen hat niemand im Lager wieder etwas gehoert.

Die Kassen des ukrainischen Staates sind leer. Er kann kaum fuer den
Sold der eigenen Grenzsoldaten aufkommen. Die lokale Caritas stellte
bisher praktisch die Versorgung der Internierten sicher: Das Hilfswerk
brachte Trinkwasser in Flaschen, Lebensmittel, Kleider, Schuhe,
Hygieneartikel und Medikamente. Die Caritas zahlte ebenfalls eine
Sozialarbeiterin und den Besuch des Juristen. Die Mittel der
oertlichen Caritas sind jetzt erschoepft, weil keine EU-Gelder mehr
fliessen. Niemand weiss, wie es weitergehen soll.

Am selben Tag treffen wir den lokalen Migrationsdelegierten vom
Ministerium fuer Minderheiten und Religionen in Uschgorod. Er
versichert uns, dass in der letzten Zeit keine Asylgesuche mehr von
Fluechtlingen aus dem Internierungslager bei ihm ankommen. Dieses sei
dem Armeeministerium unterstellt, und er haette keine Kontakte im
Lager.

Spaeter sehen wir fuenf Fluechtlinge aus Somalia, die es geschafft
hatten, schon vor laengerer Zeit ein Asylgesuch zu stellen. Dadurch
erhielten sie eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, haben aber
keinerlei Chance auf Asyl. Sie duerfen nicht arbeiten und bekommen
keine Unterstuetzung. Sie wohnen zu neunt in einem winzigen Raum. Fast
taeglich werden sie von der Polizei gefilzt und ausgefragt. Sie trauen
sich kaum auf die Strasse aus Angst vor rassistischen Uebergriffen.
Ihre Stimmen stocken, sie haben Angst und wollen nicht weiterreden.

Ein moderner Gulag

Zwei Tage spaeter fahren wir 500 km nach Nordosten zur Stadt Luts'k.
Hier wurde ach den Plaenen der «IOM» ein Musterlager errichtet (die
«IOM» ist eine zwischenstaatliche private Organisation, welche zum
Beispiel im Auftrag Australiens die Internierungslager fuer
Bootsfluechtlinge auf abgelegenen Pazifikinseln betreibt). Das
ukrainische Lager befindet sich weit abgelegen in einem sumpfigen Wald
auf einer ehemaligen sowjetischen Atomraketenbasis. Die Gebaeude sind
frisch renoviert; alles wirkt sauber und steril. Ein perfektes
Gefaengnis, dem Innenministerium unterstellt, mit Polizisten, aber
auch mit grimmigen privaten Waechtern in schwarzen Uniformen und
langen Schlagstoecken. Frauen in gestaerkten weissen Kitteln wandeln
durch die Gaenge wie in einer Klinik.

Das Lager ist fuer 180 Fluechtlinge geplant, doch es sind nur 29
Menschen interniert. Wir erfahren, dass auch hier das Geld fehlt, um
mehr Insassen zu ernaehren. Der Westen finanzierte nur den Umbau. Die
Fluechtlinge bleiben maximal 6 Monate im Lager und werden dann
freigelassen -- ohne Arbeit, Unterkunft und Geld -- irgendwo draussen
in der Landschaft. Wir werden in einen Bau zu den Fluechtlingen
gefuehrt: Sie sitzen in einem vergitterten Aufenthaltsraum, wirken wie
gelaehmt. Unter den Augen der Waerter wollen sie nicht mit uns reden,
sie haben Angst. Was geschieht mit diesen Menschen, die das reiche
Europa zurueckschickt? Was ist die letzte Konsequenz dieser Politik?
Wir verlassen diesen Ort mit einer Gaensehaut. Endstation Ukraine.
(Aus: Archipel, Juni 2009 / stark gekuerzt)

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