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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Juni 2009; 17:18
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Polizei/Justiz:

> §278a und kein Ende

Polizei und Staatsanwaltschaft wollen die oesterreichische
Tierrechtsszene zerschlagen -- bislang duerften sie aber immer noch
nicht genug Beweise haben, um sich ein gerichtliches Hauptverfahren zu
trauen. Deswegen wird munter weiter unter- und durchsucht.
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Zweieinhalb Jahre Ermittlungsmassnahmen mit 26 Hausdurchsuchungen sind
offenbar noch nicht genug. Nun initiierte die Staatsanwaltschaft Wr.
Neustadt 3 weitere Hausdurchsuchungen. Betroffen waren ein
Tierschuetzer, dessen selbe Wohnung bereits im Mai 2008 durchsucht
worden war, sowie seine Mutter und sein Vater -- der kuerzlich
Selbstmord begangen hatte. In der Wohnung des Toten wurde nach Angaben
einer Aussendung des "Vereins gegen Tierfabriken" (VgT) allerdings
nichts beschlagnahmt. Das meiste Inventar sei sowieso bereits als
Erbmasse entfernt worden. Laut VgT nahm die Polizei aus den beiden
anderen Wohnungen 5 Film-DVDs, 3 externe Computerfestplatten, 4 alte
Computer, ein Handy und eine Speicherkarte mit.

Aus Protest gegen diese Aktion der "SOKO Pelztier" und der
Staatsanwaltschaft hatten sich, noch bevor die Polizei eindringen
konnte, spontan 60 TierschuetzerInnen vor der Wohnung des Betroffenen
eingefunden und den Eingang durch Niedersetzen blockiert. Nach einigen
Stunden entfernte die Polizei die TierschuetzerInnen, indem sie sie
wegtrug. Anschliessend wurde eine Tierschuetzerin kurzfristig
festgenommen und auf die Polizeistation gebracht, weil sie sich nicht
ausweisen konnte.

VgT-Obmann Martin Balluch reagierte per Aussendung ziemlich fuchtig:
"Das schlaegt wirklich dem Fass den Boden aus! Was passiert hier
eigentlich? In welchem Land leben wir? Es reicht! Man hat keine
Beweise fuer Straftaten, man moechte aber allen TierschuetzerInnen
klar vor Augen fuehren, dass jederzeit ueberall Hausdurchsuchungen
stattfinden koennen. Der Tierschutz soll permanent in Angst gehalten
werden. Normalerweise nennt man so etwas Terror!"

Vorgeworfen wird dem Tierschuetzer, dessen Wohnung durchsucht worden
war, im vergangenen Dezember einen Saeureanschlag auf ein
Lederwarengeschaeft in Passau veruebt zu haben. Nach Angaben der
Polizei haette man deswegen auch nach entsprechenden Chemikalien
gesucht.

Die Durchsuchungen fand am 10.Juni statt, genau an dem Tag, fuer den
ein internationaler Solidaritaetsprotesttag gegen die Verfiolgung der
Tierrechtler angesetzt war -- bei mindestens 16 oesterreichischen
Auslandvertretungen soll es Kundgebungen gegeben haben.

40 Verdaechtige

Tatsaechlich weiten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft immer
mehr aus: Insgesamt 40 Personen stehen jetzt angeblich im Verdacht, im
Sinne des umstrittenen Paragrafen 278a StGB eine mafiaaehnliche Gruppe
gegruendet zu haben. Die bislang oeffentlich bekannten Beweise sind
eher duerftig und man verlegt sich auf das Konstruieren von
Tatbestaenden -- so hatte die Polizei sogar eine Ankuendung an eine
Baeckereikette, man werde ihren Namen unruehmlich bekannt machen, wenn
sie nicht aufhoere, Eier aus Kaefighaltung zu verwenden, als
"Erpressung" qualifiziert.

Einer der verdaechtigen Gruppen wurde auch vorgeworfen, sie
"ueberfielen" Tiertransporte -- was die Polizei selbst zu 278a-Taetern
machen wuerde, denn die Gruppe arbeitet mit Anzeigen, um die
zustaendigen Kontrollore dazu anzuhalten, die Transporte zu
ueberpruefen -- und manchmal schreiten die Beamten sogar wirklich ein.

Ansonsten ist in den Polizeiberichten hauptsaechlich davon die Rede,
wer wen gekannt habe oder haben soll -- fuer den
"Organisationsparagraphen" 278a erscheint das schon ausreichend. Auch
das Sammeln von Medienberichten ueber illegale Aktionen wuerde darauf
hinweisen, dass die Delinquenten an diesen Aktionen beteiligt gewesen
waeren. Gallionsfigur Martin Balluch waere ausserdem in
Grossbritannien wegen einer Tierschutzaktion zu 2 Jahren Haft auf
Bewaehrung verurteilt worden -- da waers halt gut, wenn man Englisch
koennt: Die Strafregisterbescheinigung aus dem Vereinigten Koenigreich
bescheinigt eine Verurteilung Balluchs zu einer geringen Geldstrafe,
bedingt nachgelassen auf 2 Jahre. Die Polizei uebersetzte, er waere zu
2 Jahren Haft auf Bewaehrung verurteilt worden...

Letztlich haette Balluch Beschuldigten Tips gegeben, im Falle der
Einvernahme durch die Polizei die Aussage zu verweigern oder zu
luegen -- das entspricht zwar den Tatsachen, ist aber keine strafbare
Handlung, sondern das verbriefte Recht eines jeden Beschuldigten.

Vereine in Bedraengnis

Neben der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft interessiert sich
ploetzlich auch die Finanz fuer den VgT. Denn der VgT hat sich dafuer
bezahlen lassen, Eierlieferanten auf ihre Hennenfreundlichkeit zu
ueberpruefen und ihnen einen Guetesiegel zu geben -- das stuende so
nicht als Vereinszweck in den Statuten und deswegen wuerde jetzt
geprueft, so die Finanz. Auch die Aberkennung des Status als
gemeinnuetziger Verein steht damit im Raum. Laut "Standard" daechte
man beim VgT ueber Liquidierung und Neugruendung des Vereins nach.

Auch andere Vereine aus diesem Bereich waeren durch die staatlichen
Massnahmen schwer geschaedigt, schreibt der "Standard": "Die
Basisgruppe Tierrechte (BaT), jener Verein, dem sich fuenf der
Aktivisten zugehoerig fuehlten, ist mittlerweile nicht mehr aktiv."
Das allerdings will die BaT auf sich nicht sitzen lassen. Auf Anfrage
der akin meinte ein Sprecher: "Erst im Mai haben wir z.B. die
Liberation Days veranstaltet. Auch sonst machen wir noch immer
Infotische." Ende Juni werde wie fast jeden Monat das "Antispe Cafe"
veranstaltet und erst dieses Wochenende waere wieder eine Sendung der
BaT auf Radio Orange gelaufen: "Also eh einiges, fuer eine Gruppe, die
nicht mehr aktiv sein soll."
-br-



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