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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Juni 2009; 18:16
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> Linzer 1.Mai-Nachwehen

Nach den Vorfaellen am 1.Mai in Linz wird offensichtlich nicht zur
Tagesordnung uebergegangen. Waehrend Polizei und Justiz dafuer gesorgt
haben, dass es ab diesem Freitag zu Prozessen gegen die am 1.Mai in
Linz bei der polizeilichen Pruegelorgie (s.a. akin 13/09)
Festgenommenen kommen wird, spielen sich im politischen Bereich
seltsame Szenen ab. Waehrend selbst die Rektoren der vier Linzer
Universitaeten in einem Offenen Brief von "unverhaeltnismaessig
gewaltsamen Eingriffen durch einzelne Polizisten" sprechen und viele
Organisationen und Initiativen aus dem kulturellen und politischen
Bereich ihren Protest formuliert hatten, meinte die OeVP zum
Gegenangriff uebergehen zu muessen. Die Chefin des LInzer VP-Clubs,
Elisabeth Manhal, verstieg sich sogar zu der Forderung, dass, wer sich
mit "Radaubruedern" solidarisiere und die Exekutive vorverurteile, bis
zur Aufklaerung der Vorfaelle keine Subventionen mehr bekommen duerfe.

Das fanden sogar die "Oberoestereichischen Nachrichten" ein wenig
skurril und gaben zu bedenken: "Betroffen von dieser Forderung waeren
zum Beispiel die Aktion kritischer Schueler, der Bund
Sozialdemokratischer Freiheitskaempfer, das Linzer Frauenhaus, der
Betriebsrat der Caritas, die oberoesterreichische Kulturplattform, die
Stadtwerkstatt, das Theater Phoenix."

Bei der Gemeinderatssitzung am 4.Juni war davon von Seiten der OeVP
nicht mehr gar soviel zu hoeren. Der Wind hatte sich gedreht.
Mehrheitlich angenommen wurden im Gemeinderat -- teilweise sogar mit
Unterstuetzung der OeVP -- zwei Resolutionen, die die Aufklaerung der
Vorfaelle vom 1.Mai forderten und auch "Subventionsentzug als
politisches Zuechtigungsinstrument" einer Demokratie als "unwuerdig"
brandmarkten. In Linz haelt die SPOe immer noch die absolute Mehrheit.

Was moegliche Verfahren gegen Polizeibeamte angeht, blieb bislang aber
alles etwas vage. Die Polizei spricht von internen Ermittlungen.
Gerichtlich anhaengig ist derzeit nur ein Verfahren gegen unbekannte
Beamte wegen des Verdachts auf Koerperverletzung.
(akin)

Link: http://gegenpolizeigewalt.servus.at/


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