**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Juni 2009; 18:03
**********************************************************

Worte zum Sonntag:

> Lehren aus der Wahl

In den Wochen vor der Wahl haben sich Menschen voll Verzweiflung und
Wut an mich gewendet. Einige in beginnender Resignation. Die meisten
aber mit dem Wunsch, etwas gegen das himmelschreiende Unrecht zu tun.

Unsere Kraefte sind schwach. Und es geschehen ungeheuerliche Dinge
jeden Tag. Naziuebergriffe gegen KZ-Opfer. Hitlergruss auf
Wahlversammlungen. Drohungen auf Wahlplakaten: Abendland!
Christenhand. Abrechnung... Antisemitische Hetze.

So brodelt der braune Sumpf, und dazu starren uns die Fekterleinaugen
an: Noch mehr Haerte gegen Asylwerber! Konsequenter abschieben. Als
geschaehe das nicht ohnedies schon bisher voellig gnadenlos. Die
Rechten insgesamt sind staerker geworden. Die FPOe zwar nicht so sehr,
wie sie erhoffte. Und dafuer danken wir allen, die in diesem Wahlkampf
Zivilcourage gezeigt haben und gegen die rechte Hetze aufgetreten
sind.

Umso schlimmer der erste Platz fuer die Partei der Polizeiministerin,
angefuehrt noch dazu von einem frueheren (durch unser Zutun
gestuerzten) Abschiebeminister, beide verantwortlich fuer
ungeheuerliche Verletzungen des Menschenrechts.

Die SPOe hat massiv verloren. Unser Mitleid haelt sich in Grenzen. Sie
hat jahraus, jahrein alle rassistischen Gesetze mitbeschlossen; ihren
angeblichen "Antirassismus" im EU-Wahlkampf hat ihnen niemand mehr
geglaubt. Fuer wirkliche Kaempfer gegen den Rassismus war diese Partei
nicht waehlbar; die offenen Rassisten haben gleich die FPOe gewaehlt.
Der laue Rest blieb bei der SPOe...

Die zentrale Lehre aus dieser Wahl: Es genuegt nicht, gegen Strache zu
sein. Unser Feind ist der staatliche Rassismus, der sich in
Sondergesetzen, in Abschiebungen, in der Verweigerung des Asylrechts
und der elementarsten Menschenrechte manifestiert.

Wer Strache ernsthaft bekaempfen will, darf von der Fekter nicht
schweigen. Wenige Tage vor der Wahl hat sie den fleissigen, tuechtigen
Arbeiter Peter Paul aus Salzburg abschieben lassen. Dass sogar die
"rote" Landeshauptfrau Burgstaller, die doch jedes Sondergesetz gegen
Fremde mit vertreten hatte, fuer ihn intervenierte - einerlei.

Ich habe die Gruenen gewaehlt, wenn auch ohne Begeisterung. Die
Gruenen sind leider keine Bewegung mehr, die den Rechten ernsthaft
entgegentreten koennte. Aber es gibt dort viele anstaendige Leute, mit
denen wir auch in Zukunft solidarisch sind. Ich unterstuetze daher die
Initiative "Gruene Vorwahlen", die kuerzlich eine interessante
Podiumsdiskussion unter dem Motto "Take over your local Green Party"
mit Robert Menasse und Klaus Werner-Lobo abgehalten hat.

Dabei geht es mir weniger um (vermeintliche oder wirkliche)
Basisdemokratie (denn wer ist eigentlich wessen Basis?), sondern um
erhoehte politische Effizienz. Wer sich zur Landesversammlung im
November 2009 als VorwaehlerIn anmelden moechte, muss das bis 15. Juni
tun. Naeheres unter http://www.gruenevorwahlen.at/

Ebenso unterstuetzen wir die Initiative "Lichterkette gegen rechte
Hetze", die wirklich von der Basis ausgeht, naemlich von zwei
unabhaengigen, bisher nirgends organisierten Studentinnen, die in
wenigen Tagen ueber 7000 Mitglieder auf Facebook gewonnen haben. Diese
Initiative ruft fuer Donnerstag , den 18. Juni, ab 19 Uhr, zu einer
Kundgebung vor dem Parlament mit anschliessender Lichterkette um das
Parlament auf. Liebe Leserinnen und Leser, kommt alle hin!

*Michael Genner*
*Obmann von Asyl in Not*



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin