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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 26. Mai 2009; 17:10
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Universitaeten:

> Mysterium UG-Novelle

Seltsames geschieht. Am Sonntag, zwei Tage vor Beginn der OeH-Wahlen
praesentierten die Gruenalternativen StudentInnen (GRAS) einen Entwurf
der Universitaetsgesetznovelle 2009. Hintergrund: Seit Monaten, noch
seit den Zeiten der letzten Regierung wird mehr oder weniger im
verschlossenen Kaemmerlein an dieser Novelle gearbeitet. Ueber den
Inhalt war bislang nur geruechteweise zu erfahren. Doch laut
Wissenschaftsministerium gaebe es ueberhaupt keine Geheimniskraemerei.
Das Gesetz solle ganz regulaer noch im Juni in den Ministerrat und
dann ins Parlament. Und dort auch noch vor der Sommerpause beschlossen
werden.

Dass da Misstrauen angesagt ist, verwundert nicht -- ein
Gesetzesentwurf, der kurz nach den OeH-Wahlen veroeffentlicht werden
und dann binnen weniger Wochen waehrend der sommerlichen Apathie
durchs Parlament gepeitscht werden soll, der wird wohl ein paar Dinge
beinhalten, ueber die man nicht so gerne in der Oeffentlichkeit redet.

Tatsaechlich enthaelt das jetzt aufgetauchte Papier einige Haemmer --
vor allem das Recht der Rektorate, Beschraenkungen des
Universitaetszugangs zu verhaengen; und zwar soll das in allen
Faechern moeglich sein, nicht nur wie bisher beim Medizinstudium.
Gerade war da noch die Debatte, die Akademikerquote sei in Oesterreich
zu gering und jetzt das! Da regen sich nicht nur die Studierenden auf.

Ist das Papier echt? Die OeVP-OeH-Fraktion Aktionsgemeinschaft sagt
nein, schon die Tatsache, dass die GRAS das Papier anonym zugemailt
bekommen haben will, deute auf eine Faelschung hin. Das
Wissenschaftsministerium und die Zustaendigen bei SPOe und OeVP sagen,
dass Papier sei ihnen ganz neu. Auch koennte man argwoehnen, dass die
GRAS hofft, dass der Entwurf erst nach der Wahl als Faelschung
enttarnt werden koennte. Die "Presse" tut sich damit nicht so
schwer -- sie titelte ohne Fragezeichen oder Einschraenkung: "Entwurf
zu neuem Universitaetsgesetz unecht".

Nur: Auch Andrea Kuntzl, SPOe-Wissenschaftssprecherin, muss zugeben,
dass der Text nicht nach Fake aussieht. Sie habe schon befuerchtet,
das Wissenschaftsministerium habe an ihr vorbei einen Entwurf
produziert, meinte sie im "Standard". Schliesslich hat das mit
21.3.2009 datierte pdf-Dokument 59 Seiten, vollgespickt mit kaum
allgemein verstaendlichem Juristendeutsch, inclusive Vorblatt und
Erlaeuterungen -- ganz so, wie ein typischer Ministerialentwurf
aussieht. Wenn das ein Fake ist, dann ist er das Ergebnis einer
wochenlangen Arbeit besonders subversiver Jus-Studierender.
Wahrscheinlicher ist, dass es sich um einen echten Entwurf der
Ministeriallegisten handelt. Ob die Koalitionsverhandler diesen
gekannt haben oder nicht, bleibt fraglich. Wir werden es wohl nie
erfahren -- denn nun wird genau dieses Papier wahrscheinlich nicht
mehr in den Ministerrat kommen. Zumindest muss man es gehoerig
umformulieren -- die Gefahr, dass dann inhaltlich das Gleiche
drinnensteht, ist damit aber wohl nicht gebannt.
*Bernhard Redl*

Das pdf-Dokument zum Download:
http://www.gras.at/media/entwurf_universitaetsgesetz.pdf


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