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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Mai 2009; 18:19
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Glosse/Kapitalismus:

> Die gemachte Krise

Das Gerede von der Finanzkrise ist der Versuch, von der permanenten
Krisenhaftigkeit des kapitalistischen Wirtschaftssystems abzulenken.
Statt unnuetze, allein auf Disziplinierung ausgerichtete Jobprogramme:
Her mit mit dem bedingungslosen Grundeinkommen fuer alle!

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Die wirtschaftliche Realitaet zeigt: die Finanzkrise schlaegt immer
staerker auf die Realwirtschaft durch und wird mehr und mehr zu einer
grossen, langfristigen Wirtschafts- und in deren Folge zu einer fuer
das System und die Menschen bedrohlichen Gesellschaftskrise.
Arbeitslosigkeit, Lohnverlust, Kurzarbeit, tiefe Einschnitte in die
Sozialsysteme sind aus Sicht der um ihre Profite fuerchtenden
Unternehmen die alternativlosen, quasi natur-notwendigen Folgen.
Beschraenkt auf die Finanzkrise sind die Erklaerungen einfach: die
korrupten und gierigen ManagerInnen, die ueberforderten
PolitikerInnen, das Bankensystem etc. sind schuld an der Krise.

Das alles ist aber nur Teil der Wahrheit, die Erscheinungsform wird
als Ursache genommen. Wie waere es, wenn wir das einmal umgekehrt
sehen wuerden: die realwirtschaftliche Verfassung des Systems: der
gesellschaftliche Charakter der Produktion und die private Form der
Aneignung der geschaffenen Werte sind die Ursachen, die Finanzkrise
die logische Folgen einer realwirtschaftlichen
(Ueberproduktions-)Krise, die ja dann nichts anderes waere als die
typische Krise eines chaotischen Systems. Dann wuerden die angebotenen
Konzepte zur Krisenueberwindung als das erkannt, was sie in
Wirklichkeit sind: untaugliche Mittel, PR-Massnahmen zur
Verschleierung des systemischen Ursachen, Vorbereitungen auf die
naechste, noch groessere Krise durch weitere Verschaerfung des
weltweiten Konkurrenzkampfes.

Nehmen wir es einmal klassisch: Krise als Widerspruch zwischen
Produktion und Konsumtion, also Ausdehnung der Produktion im
Profitinteresse und relativer Begrenztheit der zahlungsfaehigen
Nachfrage, sowie als Widerspruch zwischen der planvollen Organisation
der Produktion in den einzelnen Unternehmen und der Anarchie der
Produktion in der gesamten Gesellschaft (national, international).
Nach Marx draengen diese Krisen zu einer neuen geschichtlichen Gestalt
der Produktion.

Um das zu vertuschen, lehrt uns die buergerlichen Oekonomie, die
Politik und der Rattenschwanz der diensteifrigen JournalistInnen, dass
eigentlich die KonsumentInnen schuld an der Krise seien, denn sie
haetten "ueber ihre Verhaeltnisse" gelebt, haetten sich ueber Kredite
immens verschuldet und koennten die Zinsen und Rueckzahlungenraten
nicht mehr bedienen.

Nehmen wir den amerikanischen Haeusermarkt, der das alles ausgeloest
haben soll: in den USA gibt es keinen sozialen Wohnbau sondern die
Ideologie des privaten Eigentums erfordert auch das entsprechende
Wohnungs- bzw. Hauseigentum. Wer nur mieten kann, der ist
gesellschaftlich arm dran. Auf Grundlage eines derartigen
gesellschaftlichen Zwangs zum Eigentum an Wohnraum und weil es kaum
Alternativen dazu gibt, muessen sich Menschen und Familien gerade auch
mit niedrigem Einkommen hoch verschulden. Gleichzeitig braucht die der
kapitalistischen Produktionsweise geschuldete regelmaessig aufkommende
Ueberproduktion eine alle oekonomische Vernunft verschlingende
Absatzfinanzierung (-kreditierung). Nur so ist es erklaerbar, dass -
wie allseits berichtet wird - trotz voellig mangelnder Sicherheiten
KonsumentInnen kaufen koennen, weil sie auch kaufen muessen. Das
Finanzkapital, der Zusammenschluss von Industrie-, Handels-, Banken-
und Versicherungskapitals ermoeglicht/erzwingt das bei Strafe des
eigenen Untergangs. Wenn jetzt von 2 - 3 Millionen Familien die Rede
ist, die ihre Haeuser und Eigentumswohnungen verlieren (das wuerde zum
Vergleich die gesamte oesterreichische Bevoelkerung betreffen) und
wenn - angenommen - ein Haus einen Wert von $ 200.000 hat, dann
bedeutet das allein auf dem Wohnungssektor uneinbringliche Kredite in
Hoehe von $ 400 - $ 600 Milliarden. Welches Land koennte sich
derartige Kreditierungen zur zwanghaften Ankurbelung der Produktion
leisten, also zum Abbau von Ueberproduktion?

Die Buendelung und dann der internationale Verkauf dieser "faulen
Kredite" war offenbar von Anfang an geplant, konnte aber laengere Zeit
durch immer undurchsichtigere Finanzprodukte verschleiert werden. Dass
die internationale Bankenwelt sich derartige Finanzprodukte andrehen
liess, laesst die Vermutung zu, dass sie sehr genau Bescheid wusste.
Sie wusste aber auch, wie sie aus der fuer sie laengst sichtbaren
Krise nochmals ordentliches Kapital schlagen konnte und sie wollte das
auch. Die banken haengten die horrenden Schulden den oeffentlichen
Haushalten um. Erst ab hier, meine ich, spielt systembedingte Gier,
Macht, Korruption und Bereicherung eine entscheidende Rolle. Die
Verlagerung und Konzentration der Diskussion auf diesen Bereich und
die Hervorhebung der Managereinkommen ist ein Ablenkungsmanoever. Ein
System, das zum barbarischen Konkurrenzkampf jeder gegen jeden zwingt,
braucht sich ueber derartige "Auswuechse" nicht zu wundern, sie sind
Ergebnis und nicht Ursache.

Beschaeftigungsprogramme -- wofuer?

Wenn wir aber den Hauptgrund der Krise in der Realwirtschaft sehen,
die dann ueber ein "faules" Finanzsystem wiederum die Ueberproduktion
verstaerkte, dann fragt sich, ob die millardenschweren
Stuetzungsmassnahmen fuer diejenigen, die das ganze zu verantworten
haben -- Finanzmarkt und Industrie, zu rechtfertigen sind. Eigentlich
ist gerade das das Bedrohliche in dieser sich noch ausweitenden Krise.
Es ist doch offensichtlich, dass Politik, Wirtschaft und Medien, die
das ganze als Massnahmen zur Stuetzung und Belebung der Konjunktur und
damit zur Sicherung der Arbeitsplaetze verkaufen, Teil des Problems
sind und sicherlich nicht dessen Loesung. Angesichts der riesigen
Lagerbestaende an Autos, unverkaufbaren Haeusern und Waren, etc. von
Konjunkturprogrammen zu sprechen, gleichzeitig aber nicht einen
Gedanken fuer ausreichende materielle Grundsicherung der Menschen als
die eigentlichen KonsumentInnen zu verschwenden, das muesste doch
selbst fuer die glaeubigsten Anhaenger des System als ein unloesbarer
Widerspruch erscheinen. Diese Wirtschaft und in ihrem Schlepptau die
Politik wollen nur eines, diese Krise fuer eine bessere Positionierung
im weltweiten Konkurrenzkampf nutzen, insbesonders durch massive
Verbilligung der Ware Arbeitskraft.

Die einzigen Massnahmen zur Eindaemmung der Krise koennte doch nur
sein, dem spekulativen Finanzkapital alle Mittel zu entziehen, das
hiesse groesstmoegliche Besteuerung der Unternehmensgewinne, das
hiesse, die Ausgaben fuer die Bevoelkerung in Bildung, Gesundheit,
Wohnen, Kommunikation und Mobilitaet auf Kosten der
Unternehmensgewinne zu steigern und das hiesse vor allem: Nachdenken
ueber die Staerkung und Erneuerung des gemeinwirtschaftlichen Sektors.
Wuerde die Politik in diese Richtung Massnahmen setzen, statt Banken
und Unternehmen milliardenschwer zu beschenken, dann wuerden auch dem
Finanzkapital die Mittel zur Spekulation entzogen. Jetzt spaetestens
waere auch der Zeitpunkt gekommen, sich Gedanken ueber eine
bedingungsloses Grundeinkommen fuer alle zu machen.

Das hiesse, ueber unsere Produktionsverhaeltnisse und ueber die
Verteilung des Reichtums an Waren und Geld nachzudenken. Aber das
hiesse auch, die Krise tatsaechlich als Chance fuer einen neuen
geschichtlichen Ansatz fuer Produktion, Finanzierung und Verteilung zu
begreifen. Es ist doch absurd, wenn bei einem derartigen Reichtum an
Produktionsmitteln, an Kenntnissen und Fertigkeiten alle Faehigkeiten
der heutigen Gesellschaften staendig abgewertet und stillgelegt
werden, nur weil ein letztlich menschenunwuerdiges und untaugliches
System lieber alles in den Abgrund mitreissen will, bevor es endlich
von der historischen Buehne abtritt.
*Josef Iraschko*


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