**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Mai 2009; 15:18
**********************************************************

AK-Wahlen:

> Ganz viel gruene GewerkschafterInnen

Noch bis 18.Mai laufen die Wahlen zur Arbeiterkammer in Wien und NOe.
In Wien kandidieren unter dem Label "gruen" auch wieder die "Gruenen
Arbeitnehmer" und in NOe die "Gruenen GewerkschafterInnen". Letztere
sogar mit Unterstuetzung der gruenen Landespartei und der
Bundesgeschaeftsfuehrerin. *Markus Koza* von den "Alternativen und
Gruenen GewerkschafterInnen" (AUGE) kann es nicht fassen:
*

Am 5. Mai haben die AK-Wahlen in Wien und in Niederoesterreich
begonnen. Die AUGE/UG in Niederoesterreich - die Liste 5 - hat viel
Solidaritaet von gruener Seite erlebt. Zahlreiche prominente Gruene -
von Freda Meissner-Blau ueber Karl Oellinger, Kurt Gruenewald, Albert
Steinhauser, Alev Korun bis zur ehemaligen niederoesterreichischen
Gruen-Abgeordneten Brigid Weinzinger u.v.m. - rufen zur AK-Wahl in
Niederoesterreich fuer die AUGE/UG auf. Unterstuetzung erhalten wir
auch von zahlreichen niederoesterreichischen Gruenen an der Basis - in
den Gemeinden und in den Bezirken. Bei weitem nicht alle Gruen-Aktiven
in NOe tragen die Gegenkandidatur der St. Poeltner Parteizentrale mit.
Die AUGE/UG Kandidatur in Niederoesterreich ist also keine Kandidatur
"gegen" die Gruenen. Vielmehr verhaelt es sich umgekehrt.

Nun sucht die St. Poeltner Zentrale nach UnterstuetzerInnen fuer ihre
Spaltungsaktion. Und so findet sich neuerdings auf der Homepage der
niederoesterreichischen gruenen Landespartei folgende Stellungnahme
der Gruenen Bundespartei:

"AK-Wahl '09: Stellungnahme der Gruenen Bundespartei: In
Niederoesterreich haben sich im Zuge der aktuellen AK-Wahlen die
Gruenen GewerkschafterInnen gegruendet. Die Gruenen
GewerkschafterInnen in Niederoesterreich sind im Landesausschuss der
Niederoesterreichischen Gruenen vertreten und werden von den Gruenen
NOe im laufenden Wahlkampf unterstuetzt. Als Bundesgeschaeftsfuehrerin
halte ich fest, dass die Bundespartei bei Bewerbungen und
Unterstuetzungen von Organisationen in den Bundeslaendern die
Positionierung der einzelnen Landesorganisationen beruecksichtigt und
dementsprechend in Niederoesterreich die Gruenen GewerkschafterInnen
fuer die AK-Wahlen unterstuetzt. Liebe Gruesse, Michaela Sburny,
BundesgeschaeftsfuehrerIn der Gruenen"

Diese Positionierung der Gruenen "Bundespartei" ist allerdings
interessant. Es ist uns naemlich keinerlei Stellungnahme bzw. kein
Beschluss des Bundesvorstandes, des Erweiterten Bundesvorstandes
geschweige denn des Gruenen Bundeskongresses hinsichtlich einer
Unterstuetzung der Gruenen GewerkschafterInnen in NOe bekannt. Die
Wiener Gruenen etwa - immerhin die staerkste Gruenpartei in
Oesterreich - weiss von einer derartigen Beschlusslage der Gruenen
"Bundespartei" hinsichtlich der Arbeiterkammerwahlen nichts und haette
eine derartige wohl auch nicht mitgetragen.

Nun, Michaela Sburny ist wahrlich nicht zu beneiden. Waehrend in ganz
Oesterreich die Gruenen bei der AK-Wahl die Wahl der AUGE/UG
empfehlen, scheren die NiederoesterreicherInnen wieder einmal aus und
gruendet gleich ihre eigene Parteifraktion. Michaela Sburny ist
Bundesgeschaeftsfuehrerin und muss die Gruene Partei irgendwie
zusammenhalten, muss alle Landesparteiinteressen irgendwie unter einen
Hut bringe. Nur: zur Kenntnis zu nehmen, dass in NOe die Gruenen eine
eigene Kandidatur betreiben, ist die eine Sache. Diese im Namen der
Bundespartei zu unterstuetzen die andere.

In Oesterreichs Gruener Politiklandschaft herrscht nur Kopfschuetteln
ueber die NOe Vorgehensweise. Wenn es Beschluesse des
Bundesvorstandes, des Erweiterten Bundesvorstandes etc. gibt, in NOe
die Gruenen GewerkschafterInnen zu unterstuetzen bitten wir diese
vorzulegen bzw. uns mitzuteilen. Es darf allerdings bezweifelt werden,
dass es diese gibt....

Was es allerdings gibt sind zahlreiche Aufrufe prominenter
Bundes-Gruener fuer die AUGE/UG NOe. Wenn Michaela Sburny fuer die
Gruenen GewerkschafterInnen in NOe aufrufen will, kann sie das
natuerlich genauso tun, wie andere fuer die AUGE/UG. Dass Michaela
Sburny im Namen der Gruenen Bundespartei einen Unterstuetzung fuer die
Gruenen GewerkschafterInnen in NOe ausgeben kann, bezweifeln wir
allerdings. Und mit uns viele deklarierte Gruene, die in der AUGE/UG
aktiv sind.

"Gruene Arbeitnehmer"

Eine der haeufigsten Fragen, die uns im aktuellen Wiener
AK-Wahlkampf - leider - immer wieder begegnet: "Wer bitte sind denn
die Gruenen Arbeitnehmer?"

Gerne haetten wir ja die "Gruenen Arbeitnehmer" (GA) ignoriert.
Koennen wir aber leider nicht. Weil die Existenz diser GA wiederholt
fuer Verwirrung im gruen-alternativen WaehlerInnenlager sorgt. Wir
koennen dann darauf nur antworten: "Ein Familie, Vater, Mutter ,
Schwester und Kinder, die unter der Bezeichnung "gruen" hoffen,
moeglichst viele Verwechslungsstimmen zu bekommen!" Den Beweis dafuer
liefert die KandidatInnenliste der GA: 1. Listenplatz: Rudolf Dunkl,
der Vater, 2.: Anneliese Schuster, die Schwaegerin, Schwester von 3.:
Marianne Dunkl, Gattin des Rudolf Dunkl, 4.: Maria Dunkl, die Tochter,
5.: Franz Dunkl, der Sohn. Dann folgt der Freundeskreis bis zum
Listenplatz 15. Der ist allerdings irrelevant, weil die GA, also die
Familie Dunkl, derzeit vier Mandate in der AK haelt.

Die Familie Dunkl lebt gar nicht schlecht davon, dass sie in der AK
sitzt. Jede Fraktion in der AK erhaelt Fraktionsmittel fuer die
politische und die Bildungsarbeit: schliesslich gilt es
Betriebsratslisten bzw. -kandidaturen zu unterstuetzen und diese zu
betreuen, die Arbeit in der AK zu koordinieren, Stellungnahmen zu
verfassen, Schulungen fuer BetriebsraetInnen durchzufuehren,
Publikationen herauszugeben, Kampagnen durchzufuehren - kurz, alles zu
machen, wofuer Gewerkschaftsfraktionen eigentlich da sind.

Die Familie Dunkl haelt derzeit vier Mandate in der AK. Auch sie
bekommt Fraktionsgelder. Aus diesen Fraktionsgeldern finanziert die
Familie Dunkl, Pardon, die Gruenen Arbeitnehmer (GA) allerdings
hauptsaechlich sich selbst -- so scheint es jedenfalls. Bzw. auch: ihr
Parteiprojekt, die BGOe, die "Buergerlichen Gruenen Oesterreichs".

Uebrigens: BriefwaehlerInnen, die irrtuemlicherweise die GA fuer
"Gruene" gehalten haben, diese auch gewaehlt haben, und diesen Irrtum
rueckgaengig machen wollen, koennen das auch tatsaechlich tun, in dem
sie in ein oeffentliches Wahllokal der AK gehen, einen amtlichen
Lichtbildausweis mitnehmen, und dort noch einmal ihre Stimme abgeben.

Diese Stimme gilt dann, die Briefwahl ist somit ungueltig. Ebenfalls
in einem oeffentlichen Wahllokal die Stimme abgeben kann, wer seine
Wahlkarte verloren hat. Hier gilt selbiges: unbedingt amtlichen
Lichtbildausweis mitnehmen!
(gek.)



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin