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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Mai 2009; 15:57
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Glosse:

> Keine Krise fuer die Ruestung

"Wir zahlen nicht fuer Eure Krise!" Das war das Motto der meisten
1.Mai Demos. Bankenkrise, Wirtschaftskrise, die tiefste Rezession seit
1929 bestimmen die Diskussion. Mittlerweile konnte das Spiel mit der
Angst vor Armut und Arbeitslosigkeit unter anderem auch auf Grund der
verkaufstraechtigen Schlagzeilen in den Medien in den Koepfen der
Menschen verankert werden. Wer wird es schon wagen wollen, in solch
schwierigen Zeiten noch eine Absicherung seiner Existenz einzufordern?
Bescheidenheit ist angesagt. Eingefordert wird diese aber nicht von
jenen, die die Verantwortung dafuer zu tragen haben, Milliarden von
Euros und Dollars im Boersenroulette verspielt zu haben, die
Manager-Gagen werden nicht angeruehrt, eingefordert wird eine
Akzeptanz von Armutsgefaehrdung und Armut von jenen, die gerade noch
etwas zu verlieren haben.

Die Ruestungsindustrie, die Waffenhaendler, die Militaers befinden
sich in keiner Krise, sie untermauern die Akzeptanz der
Unterdrueckung. Die herrschenden Eliten fordern militaerische
Absicherung fuer ihre Bereicherungsinteressen. "Zurzeit ist eines der
groessten Risiken, dass die gegenwaertig Ausgeschlossenen irgendwann
Gehoer finden und ihren Einfluss dann auf nationaler Ebene wieder
geltend machen. Daraus entsteht sowohl fuer globale Unternehmen als
auch fuer Investoren eine Herausforderung ... Unternehmen muessen sich
gegen politische und soziale Unruhen in den Nationalstaaten sichern."
(David Bowers im Fachmagazin fuer Sicherheitspolitik und Wirtschaft,
Herbst 2007) Eine Studie des Zentrums fuer Angewandte
Politikforschung, einem richtungsweisenden Think-Tank der deutschen
Aussenpolitik, zeichnet folgenden Weg vor: "Europa darf nicht vor der
Konkurrenz zurueckschrecken. Die USA konkurrieren um Energie ...
Ergebnis ist eine Wiederkehr von Machtbloecken und ein enges
Verstaendnis vitaler Interessen, das die Weltpolitik in Zukunft
dominieren wird."

Aufschussreich ist etwa SIPRI, ein schwedisches unabhaengiges
Friedensforschungsinstitut: Deutschland hat beispielsweise innerhalb
der letzten fuenf Jahre seine Waffenexporte um 70% erhoeht. Im
weltweiten Handel konventioneller Ruestungsgueter rangiert Deutschland
mit einem Anteil von 10% nach den USA mit einem Anteil von 31% und
Russland mit einem Anteil von 25% an dritter Stelle vor Frankreich und
Grossbritannien. (s.a. akin 12/09)

Blutige Geschaefte werden primaer mit dem Nahen Osten, Ostasien, der
Kaukasus-Region, Pakistan, mit China, den Vereinigten Emiraten,
Suedkorea und Griechenland gemacht. Das Ziel der EU, seine
Weltmachtinteressen mit den aeussersten Mitteln der Gewalt
durchzusetzen wird weiterhin vorangetrieben. Die deutschen
Ruestungsexporte an europaeische Abnehmerlaender haben im Vergleich
zum Fuenf-Jahres-Zeitraum 1998 bis 2003 um 123% zugenommen. Von Krise
keine Spur.

Das oesterreichische Heeresbudget erfaehrt ebenfalls keine Einbussen.
Waehrend einerseits gepredigt wird, dass in diesen harten Zeiten fuer
Kultur, Bildung und Soziales eben kein Geld mehr vorhanden sei,
verkuendete Verteidigungsminister Darabos bereits im Februar 2009 den
Ankauf von 150 Panzerfahrzeugen im Wert von 104 Millionen Euro, die
Anschaffung weiterer 150 Panzer im Wert von weiteren 140 Millionen
Euro wird folgen. Das Heeresbudget wird um mehr als 3,5% steigen.
Bereits in diesem Jahr wird das Budget von 2.037 Milliarden Euro auf
2.109 Milliarden erhoeht werden, im naechsten Jahr kommt eine
zusaetzliche Aufstockung auf 2.233 Milliarden auf uns zu. Von Krise
keine Spur. Zusaetzlich koennen die Militaers Ruecklagen in der Hoehe
von 48 Millionen Euro verbrauchen, die Erloese aus den
Liegenschaftsverkaeufen fliessen ebenfalls ausschliesslich in das
Heeresbudget.

In diesem Kontext kann der Seitenhieb des Verteidigungsministers, die
Eurofighter quasi untauglich gemacht zu haben, nur noch als
Aprilscherz gewertet werden. Aus einem Aprilscherz koennte jedoch
bitterer Ernst werden. Waren es beim ersten Antritt weiblicher
Soldatinnen am 1.April 1998 nur 9 Frauen, die sich unbedingt im
Menschen-erschiessen ueben wollten, sind es nun immerhin bereits 331
Frauen, die militaerische Disziplin, Unterordnung, Uniformierung und
blinden Gehorsam als fuer sich reizvoll entdeckt haben. Die Armee
bietet sich als Garant gegen Armut und Arbeitslosigkeit an. Herr
Darabos, so liest es sich auf der Bundesheer-Homepage wirbt "...gerade
in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit..." fuer Frauen beim Heer. Es
scheint an maennlichem Kanonenfutter zu mangeln.

Reichtumgsabsicherung trifft in den Zeiten der zyklisch auftretenden
Krisen des Kapitalismus nicht die Aermsten, die trifft es immer, es
trifft die, die noch etwas zu verlieren haben.

*rosalia krenn, arge wehrdienstverweigerung*


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