**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. April 2009; 18:10
**********************************************************

Tuerkei/Termin:

> Alles beim Alten

Die Menschenrechtssituation unter der AKP ist heute wohl auch kaum
besser als unter Tuerguet Oezal oder Tansu Ciller


Dass sich in der Tuerkei etwas geaendert haben soll, kann man dieser
Tage nicht gerade bestaetigt bekommen. In den Montag-Morgenstunden gab
es in einer konzertierten Aktion 60 Polizeirazzien in mehreren
Staedten gegen linke Gruppierungen, die nach Angaben des tuerkischen
Innenministeriums "sensationelle Angriffe" geplant haetten, meldete
BBC. Dabei sollen ueber 40 Menschen festgenommen worden sein. Verkauft
wurde die Aktion als "Kampf gegen den Terror".

Bei einer dieser Razzien kam es zu einem Schusswechsel, bei dem einer
der Delinquenten, ein Passant sowie ein Polizist getoetet worden sind,
wie auch in oesterreichischen Medien berichtet wurde. Genaueres ist
darueber nicht bekannt, da die tuerkische Regierung eine
Nachrichtensperre verhaengt hatte. Damit blieb auch bis
Redaktionsschluss unklar, wodurch der Passant getoetet worden ist. BBC
konnte lediglich ein Statement des Innenministers ueber die
Zugehoerigkeit des getoeteten Aktivisten berichten: "Es ist eine linke
Gruppe, welche in Verbindung steht mit einer Separatistengruppe." Mit
letzterer war die PKK gemeint.

Das passt zusammen: Feykom, der Verband der kurdischen Vereine in
Oesterreich, und die Gesellschaft fuer bedrohte Voelker (GfbV)
berichteten ueber etwa 250 Festnahmen von Funktionaeren der
prokurdischen, aber bislang legalen Partei DTP sowie
Menschenrechtsaktivisten. Die Polizeieinsaetze starteten am 14.April.
Wieviele der Festgenommen noch immer in Haft sind und gegen wieviele
Anklage erhoben wird, ist momentan unklar.

Die GfbV zitiert den Vorsitzenden des tuerkischen
Menschenrechtsvereins IHD-Diyarbakir, Muharrem Erbey: "Bei der
Anhoerung durften die Anwaelte nicht dabei sein, und die Angeklagten
wurden ohne Schlaf 36 Stunden lang verhoert. Es sollen ueber 400 Akten
bestehen, die der Staatsanwaltschaft als Beweis fuer die Inhaftierung
dienen. Die Einsicht in diese Akten wurde den Anwaelten jedoch
verweigert."

Laut Feykom waren bereits bei einer Kundgebung Anfang April
anlaesslich des 60. Geburtstag des inhaftierten PKK-Fuehrers Oecalan
zwei Demonstranten von tuerkischen Polizisten getoetet worden.

GfbV und Feykom gehen davon aus, dass dies Reaktionen der
AKP-Regierung auf die Ergebnisse der Kommunalwahlen Ende Maerz in den
kurdischen Provinzen sein duerften. Diese Wahlen waren zum Grossteil
zugunsten der DTP ausgegangen.

Morde an Schwulen

Wenig hat sich aber auch in anderen Bereichen der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung geaendert. Wie internationale Lobbyorganisationen
fuer Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen (LGBT)
berichten, seien homophobe Morde in der Tuerkei keine Seltenheit.
Allein seit Juli 2008 seien Morde an sieben schwulen Maennern und drei
transsexuellen Frauen dokumentiert. Die Polizei sei an diesen Faellen
voellig desinteressiert, berichten die NGOs.

Interessiert ist der Staat aber an den tuerkischen
LGBT-Organisationen. Aktuell droht dem Verein "Lambdaistanbul" nach
einem Verfahren, das sich schon seit 2006 hinzieht, das endgueltige
Verbot wegen "Obszoenitaet und Unzucht". Die Gerichte argumentieren,
die Begriffe "lesbisch, schwul, bisexuell, transvestitisch und
transsexuell", die im Namen und in den Zielen des Vereins genannt
sind, wuerden gegen die allgemeine Moral der Tuerkischen Gesellschaft
und die Tuerkischen Familienstrukturen verstossen.

Oesterreichische Gruppierungen wie etwa TransX, der Rosa Tipp und
Gruene andersrum rufen daher fuer Mittwoch, den 29.4. um 16 Uhr zu
einer Kundgebung bei der Tuerkischen Botschaft, 1040 Wien, Ecke
Ploesslgasse / Prinz-Eugen-Strasse auf.
*Bernhard Redl*


***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin