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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 28. April 2009; 18:26
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Panama:

> Linke rufen zum Wahlboykott

Panamas Praesident Martin Torrijos beendet seine Amtszeit mit einer
schoenen Bescherung fuer seine Landsleute: Bevor das Wahlvolk am
Sonntag, den 3. Mai, seinen Nachfolger waehlt, wird das Parlament den
Gesetzentwurf zur Privatisierung des Gesundheitssystems abgenickt
haben. Sorgen muessen sich die Parteigaenger von Privatisierung und
Neoliberalismus indes nicht machen. Auch nach dem 3. Mai wird einer
ihrer Kandidaten auf dem Regierungssessel sitzen. Ob die Person
Ricardo Martínelli oder Balbina Herrera heisst, duerfte eher
zweitrangig sein.

Die wichtigste Gruppierung der panamesischen Linken, die Nationale
Front zur Verteidigung der oekonomischen und sozialen Rechte FRENDASO,
ruft deshalb zur Nichtteilnahme an der Abstimmung auf. Auf dem
FRENDASO-Kongress im Sommer vergangenen Jahres beschlossen die
Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen aus dem ganze Land,
Parteigaenger der radikalen Linken und allen voran die kaempferische
nationale Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS, sich auf den Aufbau einer
"sozialen Basis fuer den Wandel" zu konzentrieren. Die Front
solidarisiert sich mit Bolivien und Evo Morales sowie dem Venezuela
von Hugo Chávez und setzt auf Volksmacht und deren Durchsetzung durch
die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung.

Konservative Kreise in den USA wollen trotzdem auf Nummer sicher
gehen: Der Praesidentschaftskandidatin Balbina Herrera von der
regierenden PRD, der revolutionaer-demokratischen Partei, sagen sie
geheime Kontakte zu Hugo Chávez nach. Im Vorfeld der Wahlen gruendete
die Ultrarechte deshalb in den Raeumen der US-Botschaft die neue
Partei des demokratischen Wandels PCD um den Kandidaten Ricardo
Martínelli. In seinem moderaten Wahlprogramm verspricht er
Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie die
Verringerung von Arbeitslosigkeit und Armut. Also im Prinzip das
gleiche wie seine Kontrahentin Balbina Herrera (PRD), nur dass sie die
blumigen Wahlversprechen um das Versprechen nach einer Politik der
"harten Hand" fuer "mehr Sicherheit" ergaenzt. Herrera war in den
Siebzigern Aktivistin einer linken Studentengruppe und stand spaeter
General Manuel Noriega nahe.

Die PRD war aus einer Abspaltung der ehemaligen Kommunistischen Partei
hervorgegangen. Fuer die "demokratischen Revolutionaere" gewann vor
fuenf Jahren Martin Torríjos die Wahlen. Er ist der Sohn des im Volk
beliebten ehemaligen Generals und Juntachefs Omar Torríjos, der gegen
die USA aufbegehrte, mit Jimmy Carter erfolgreich die unterdessen
vollzogene Rueckgabe des Pananalkanals verhandelte und 1981 unter
mysterioesen Umstaenden bei einem Flugzeugabsturz starb. Im Jahr 2004
weckte Martin Torríjos leise Hoffnungen auf einen Linksschwenk, zumal
er einige Progressive wie den Liedermacher Ruben Blades in sein
Kabinett holte. Seine Regierungsbilanz ist aus linker Sicht jedoch
verheerend. Er wird den Panamesen als Praesident der Umweltverbrechen,
des Ruins des Gesundheitssystems und der Missachtung demokratischer
Rechte in Erinnerung bleiben. Mindestens vier fuehrende Mitglieder der
Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS wurden waehrend seiner Regierung
ermordet.
(Torge Loeding, voces nuestras/poonal)


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