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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. April 2009; 17:22
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WWWebtipps:

> http://spoenew.notlong.com oder original:
> http://www.stmk.spoe.at/steiermark/kampagnen-projekte/new-neue-europaische-wirtschaftspolitik/new-neue-europaische-wirtschaftspolitik/at_download/file/SPOe_NEW-fin.pdf
sowie
> http://unew.notlong.com oder original:
> http://www.linkestmk.at/petition_new/unterschriftenliste.php

"Neue Europaeische Wirtschaftspolitik" (NEW) nennt sich das
umstrittene Papier, das der steirische Landeshauptmann Voves seit drei
Wochen seinem Bundesparteiobmann naeher bringen will. Es ist nicht
ganz so radikal, wie es in den Medien kolportiert wurde -- so wird
etwa die Wiederverstaatlichung von Infrastrukturbetrieben wie etwa der
Post nicht wirklich gefordert, sondern ganz sozialdemokratisch nur als
allerletzter Ausweg angesehen, wenn die Marktkraefte doch versagen
sollten. Viel mehr wird in dem Papier Augenmerk darauf gelegt, doch
moeglichst viele Arbeitsplaetze anbieten zu koennen und dafuer zu
sorgen, dass nicht private Monopole die schoene Marktwirtschaft
kaputtmachen. Dennoch: Die Forderung nach der staerkeren Besteuerung
aus Einkuenften an Vermoegen ist vorhanden und gemessen an der Politik
der SPOe der letzten zwei Jahrzehnte ist das Papier beinahe links --
zu finden unter den ersten beiden URLs.

Die "Linke" will jetzt Voves in seinem Mut bestaerken und sammelt
Unterschriften, damit die SPOe wieder den Mut findet, herauszufinden,
was das "S" in ihrem Namen bedeutet. Unterstuetzen kann man die
Initiative unter den anderen beiden URLs.

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> http://www.278.at/
> http://www.colorme.at/zivilgesellschaft/

Das Verschwinden der beruechtigten §§278 ff. StGB oder zumindest ihre
Unbrauchbarmachung fuer politisch intendierte Kriminalisierung
wuenschen sich die beiden Initiativen, die sich unter obigen URLs
finden. Bekanntermassen wurde mit diesen Paragraphen sowohl die
monatliche U-Haft von einer Gruppe TierrechtlerInnen begruendet als
auch das Drehen eines laecherlichen Videos als ein Terrorakt geahndet.

Die Initiative, die sich unter URL Nr. 2 praesentiert, haelt uebrigens
(fast) jeden Donnerstag um 17 Uhr in Wien, Ecke
Mariahilferstrasse/Museumsquartier (U2) eine Mahnwache gegen die
Kriminalisierung politischer Aktivitaeten mittels §§278ff ab.

*

> http://www.nazidreck-weg.at

Auch hier gehts unter anderem um Unterschriften: Eine Resolution soll
unterstuetzt werden, um einige bekanntermassen etwas rechtslastige
Mitarbeiter des 3.Nationalratspraesidenten Martin Graf zum Rueckzug
aus der Politik zu bewegen. Wenn Graf selbst auch gehen wuerde, waeren
die Betreiber der Site uebrigens auch nicht unfroh.

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> http://dasbuendnis.twoday.net/stories/rfj/

Ein Brieflein kann man hingegen auf dieser Seite an den ooe.
Landeshauptmann Uehringer schicken. Es geht dabei um den "Ring
Freiheitlicher Jugend". Die Jungblauen verbreiten Aufkleber, auf denen
eine Zigarettenschachtel mit dem Text "Gemischte Sorte - Zuwanderung
kann toedlich sein" zu sehen ist. Die Gruenen und das Netzwerk gegen
Rassismus und Rechtsextremismus verlangen jetzt neuerlich, dass der
RFJ - wie in der Steiermark - keine Landessubvention mehr bekommt. Das
Land OOe subventioniert den RFJ derzeit mit 20.000 Euro pro Jahr.
-br-



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