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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. April 2009; 16:49
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Ganz rechts/Termine:

> NVP marschiert -- oder auch nicht

Fuer 18.April waren zwei Demos in Braunau angesagt gewesen: Eine der
"Nationalen Volkspartei" (NVP) und eine linke Gegendemo. Hintergrund
der Veranstaltungen: Hitlers 120.Geburtstag am 20.April. Wobei dann
die NVP ploetzlich den Spiess umdrehte und verkuendete, sie muesse
gegen die Linken demonstrieren -- "Zum Gedenken der 100 Millionen
Opfer des Kommunismus", wie die NVP es formulierte.

Das nahm ihr aber nicht einmal die Bezirkshauptmannschaft Braunau ab.
Die BH kam nach Einsichtnahme von Parteiprogramm und Flugblaettern der
Gruppierung zum Schluss, "dass die NVP eine rechtsextreme,
fremdenfeindliche und rassistische Partei ist" und verbot die rechte
Veranstaltung. Kein Wunder, hatte es die NVP der Behoerde sehr leicht
gemacht, da das Parteiprogramm teilweise wortwoertlich aus einem
SS-Handbuch abgeschrieben worden ist, wie kurz vor dem Verbot
bekanntgeworden war. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft
gegen die NVP.

So konnte die linke, eher autonom-antifaschistisch gepraegte Demo,
alleine durch Braunau marschieren. So etwa 600 Leute sollen es gewesen
sein. Die Polizei, mit einem Grossaufgebot inclusive Hunden vertreten,
machte ein wenig Stress, weil sie der Meinung war, dass sie den Weg
bestimmen duerfe. Auch wurde ein Transparent beanstandet, auf dem ein
Hakenkreuz zu sehen war -- den Mistkuebel, in den es auf der
Darstellung gerade geworfen wurde, uebersah die Polizei dabei
geflissentlich. Ein Teinehmer meinte dazu auf Indymedia: "Tja, die
Cops haben halt gerne was zu tun..."

Auch als sich ein paar Menschen dem beruechtigten rechtsextremen "Thor
Steinar"-Laden naehern wollten, reagierte die Polizei eher unangenehm.
Dennoch: Es gab keine echten Schlaegereien, keine Festnahmen und
keinen Glasbruch und deswegen berichteten die Massenmedien auch nicht
darueber.

Der naechste Auftritt der Nationalen Volkspartei draeut jedoch schon
am 1.Mai. Da will die Partei in Linz mit dem doch etwas pleonastischen
Namen mit der Forderung nach einem "nationalen Gesellschaftsmodell"
mit einem "Arbeitermarsch" gegen "Globalisierung und Kapitalismus"
auftreten -- eine ideologische Mischung, mit der einstmals schon die
NSDAP punkten hatte koennen. Auch dagegen regt sich Protest: Am
30.April soll es gegen den Auftritt der stramm rechten Arbeiterfreunde
einen "Lichterzug" geben. Aufgerufen hat dazu ein Aktionskomitee aus
Gruenen, Sozialdemokraten, KP, OeGB, Menschenrechtsorganisationen,
Kulturvereinen und religioesen Verbaenden. Doch auch -- und schon
gar -- am 1.Mai soll die Strasse nicht den Rechten gehoeren. Sollte
die Veranstaltung aufgrund der Erkenntnisse der BH Braunau nicht
sowieso verboten werden, mobilisieren autonome Gruppierungen auch fuer
diesen Tag zu einem antifaschistischen Block auf der traditionellen
linksalternativen Maidemo -- verstaendlich, bereitet sich doch die NVP
schon seit einem halben Jahr auf ihren Marsch vor und wird auch wohl
durch die mediale Aufmerksamkeit noch weiteren Zulauf erhalten.

Auffaellig ist dabei nur, dass die Massenmedien auch hier nach dem
selben Schema berichten: Die rechte Demo wird angekuendigt genauso wie
der Lichterzug am 30.April. Die linksalternative Demo am 1.Mai kommt
hingegen nicht vor...
*Bernhard Redl*


Demoaufrufe:

30. April 2009, 19 Uhr, Linz: Schillerpark - Hauptplatz
http://www.lichtergegenrechts.at/

Erster Mai - Nazi frei!
Aufruf zum Antifa-Block am 1. Mai in Linz
Treffpunkt: Blumau (beim Volksgarten), 10 Uhr
http://antifa.servus.at/

Sonstige Quellen u.a.:
Demobericht 18.4.: http://at.indymedia.org/node/14190
Standard ueber Verbot:
http://derstandard.at/?id=1237228821812
NVP-Mobilisierungs-Homepage: http://mehr-demokratie.info
[Anm. nicht zu verwechseln mit http://www.mehr-demokratie.at/ !]
http://ooe.orf.at/stories/356178/



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