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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. April 2009; 17:14
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USA:

> Hoechstgericht lehnt Antrag Abu Jamals ab

Am 6.April meldeten die Nachrichtenagenturen CNN, Reuters und AP, dass
Mumia Abu-Jamals Antrag auf ein neues Verfahren vom hoechsten Gericht
der USA abgelehnt worden sei. Er hatte diesen Antrag mit begruendet
mit Rassismus bei der Zusammensetzung des Gerichts bei seiner
urspruenglichen Verurteilung 1982. Am 3. April hatte das vollstaendige
Gericht in nicht oeffentlicher Sitzung ueber seinen Antrag beraten.
Nun wurde die Ablehnung veroeffentlicht .

Von der nicht oeffentlichen Sitzung ueber den Todesstrafenantrag gegen
Mumia, die vor zwei Wochen am 20. Maerz 2009 stattgefunden hat, ist
noch keine Entscheidung bekannt geworden.

In einer Stellungnahme sagte ein Sprecher von
Mumia-Solidaritaetsgruppen: "Mumia Abu-Jamal sagte erst vor kurzem,
dass diejenigen Gefangenen in den USA, die sich fuer andere Gefangene
z.B. als 'jailhouse lawyers' einsetzen, statisistisch diejenigen sind,
welche die haertetsten Repressalien zu erwarten haben und ihre eigenen
Faelle nie gewinnen, auch wenn die Rechtslage eindeutig fuer sie
spricht. Mit der kurzen und knappen Entscheidung hat das hoechste
US-amerikanische Gericht deutlich gemacht, was es ueber den Rassismus
im Handeln der US-Justiz zu tun gedenkt - nichts. Verwundert uns das?
Nein, nicht wirklich. Schliesslich hat bisher jedes vorherige Gericht
Mumias Recht auf ein neues Verfahren ignoriert. Es ist allen
Beteiligten voellig klar, dass es keine Jury-sicheren Beweise gegen
Mumia mehr gibt. Aber darum geht es den Gerichten nicht. Wir sagen
seit Jahren, dass es auf oeffentlichen Druck ankommt. Ohne diesen
waere Mumia in den 90ern hingerichtet worden, und nun wird es sich
zeigen, wieviel Druck wir 2009 entwickeln koennen, um sein Leben zu
retten. Denn eines ist klar: noch nie war er in so grosser Gefahr wie
in diesem Augenblick. 1995 und 1999 gab es trotz der angesetzten
Hinrichtungstermine noch offene juristische Moeglichkeiten. Diese sind
momentan nicht in Sicht. Aber eine Entscheidung ueber die Hinrichtung
oder Lebenslaenglich im Knast ist zumindest oeffentlich noch nicht
gefallen. Eine geplante Hinrichtung ist mit dem heutigen Tag ein
grosses Stueck naeher gerueckt."

Quelle mit weiteren Links: http://no-racism.net/article/2890

Online-Petition an den US-Supreme Court:
http://www.petitiononline.com/supreme/petition.html


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