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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. April 2009; 16:51
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Krise:

> Opfer Gemeinden

Die oesterreichische Regierung plante bereits im Vorjahr, die
Gemeinden verstaerkt zur Kasse zu bitten. Jetzt wurden die
Ertragsanteile des Bundes fuer die Gemeinden sollen wegen der
Steuerreform um mindesten 1% gekuerzt werden. Beispiel Gemeinde
Ottersheim: Der SP-Gemeinderat Rudi Schober: "Wir muessen uns gegen
diese Angriffe wehren. Es ist schon ein Skandal, dass die unteren 40%
von dieser Steuerreform nichts haben. Es ist gaenzlich ungeheuerlich,
dass dadurch nun die Gemeinden finanziell unter die Raeder kommen.
Einsparungen auf kommunaler Ebene sind gerade in Krisenzeiten extrem
kontraproduktiv, denn 80% aller oeffentlichen Investitionen werden von
den Kommunen getaetigt. Damit werden nicht nur wichtige
Dienstleistungen und Infrastrukturen fuer die BuergerInnen in Frage
gestellt sondern weitere Firmenzusammenbrueche provoziert und die
Arbeitslosigkeit weiter verschaerft."

Die Gemeinde Ottensheim beginnt mit dem Widerstand und hat bei der
letzten Gemeinderatssitzung im Maerz ein Memorandum beschlossen, in
dem ein Kurswechsel gefordert wird. So heisst es in dem Memorandum:
"Sinkende Ertragsanteile aus dem Bund bedeuten sinkende Investitionen.
Es ist zu befuerchten, dass in der Region Gewerbe und Handwerk
ausgeduennt und Arbeitsplaetze in strukturell schwachen Gebieten
verloren gehen. Letztendlich hat das auch Folgen auf das Sozialleben
der Gemeinden. Besonders in dieser Zeit muss die Investitionskraft der
Gemeinden zur Sicherung der Infrastruktur mit positiver Auswirkung auf
die Beschaeftigung in der Region erhalten bleiben. Nicht zuletzt
setzen wir viel Hoffnung in die Frage der Energiewende, den Ausbau des
oeffentlichen Verkehrs, der Staerkung des Sozialstaates, der Bildung
und des Gemeinwohles. Dazu ist es notwendig, den Handlungsspielraum
der Gemeinden zu staerken und zu sichern."

GR Schober, der dieses Memorandum mitinitiiert hat: "Jetzt muss Geld
investiert werden, das sich in wirtschaftlich besseren Zeiten durch
diese Investitionen wieder selbst hereinspielt. Handeln wir
verantwortungsvoll gegenueber unseren Buerger/Innen, und fordern wir
durch Beschluesse in den Gemeinden eine offensive Politik der
Investition, die Zukunft wird es uns Danken. Je mehr Gemeinden solche
Memoranden an die Regierung schicken, desto mehr Chancen haben wir,
eine demokratische Wende in diese Richtung durchzusetzen."
(Werkstatt Frieden und Solidaritaet/bearb.))


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