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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. April 2009; 16:56
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EU:

> Richtlinie: Gesundheit als Geschaeft

Der vorliegende Entwurf zur EU-weiten PatientInnenmobilitaet
verschaerft den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin.

Mitte 2008 legte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Anwendung von
Patientenrechten bei der grenzueberschreitenden Gesundheitsversorgung
vor. Die Kommission moechte besonders den Zugang zu
Gesundheitsdienstleistungen und die Bezahlung der Behandlungskosten im
EU-Ausland auf das Kostenerstattungsprinzip stuetzen. Dies bedeutet,
dass die PatientInnen die Behandlung aus ihrer eigenen Tasche
vorstrecken muessen, um sie spaeter zu Hause in Hoehe einer
gleichwertigen Behandlung in ihrem Versicherungsmitgliedstaat
erstattet zu bekommen. Das verschaerft den Trend in Richtung
2-Klassenmedizin. Reiche PatientInnen koennten auf diese Weise
Wartelisten in ihren Heimatlaendern entgehen und die besten
europaeischen Spezialisten aufsuchen. Das gewoehnliche Volk waere dazu
kaum in der Lage, da fuer sie das Vorstrecken der Kosten, die hohen
Kosten fuer Reise und Unterkunft, usw. zumeist unerschwinglich waeren.

Leute aus Laendern wie Bulgarien und Rumaenien koennten kaum
Behandlungen in Deutschland oder Frankreich in Anspruch nehmen, da
ihre Gesundheitssysteme nur einen Bruchteil der dort anfallenden
Kosten zurueckerstatten wuerden. Umgekehrt koennten Patienten aus
reichen Staaten auf "Schnaeppchenjagd" in Laendern mit niedrigeren
Behandlungskosten gehen.

Tanja Kaizar, Pflegeexpertin und Werkstatt-Aktivistin: "Bei dieser
EU-Patient/innenrichtlinie geht es um Angriffe auf die
Sozialversicherungen bzw. das oeffentlich organisierte
Gesundheitswesen. Z.B. spart man in Grossbritannien bei Menschen ueber
70 alle groesseren Eingriffe ein. Wer ueber das noetige Kleingeld
verfuegt, laesst sich in Skandinavien operieren und die heimische
Klinik kuemmert sich um die Rehabilitation. Oder Firmen wie die
Healthcare-Company errichten spezielle Kliniken als
Private-Public-Partnership-Projekte an den Grenzen zu Oesterreich
(Slowakei, Tschechien), da spart man dann in Oesterreich die ganz
teuren Operationen ein und privat Versicherte koennen es sich dort gut
gehen lassen. Die Slowaken werden dann eben weiter oestlich auf den
Gesundheitsmarkt verwiesen."

Finanzielle Austrocknung der sozialen Kassen

Der Budgetentwurf der oesterreichischen Regierung fuer die Jahre
2009/2010 soll diese Tendenz zur Privatisierung des Gesundheitssystems
noch dadurch unterstuetzen, dass die Sanierung der finanziell
notleidenden Krankenkassen von Sparprogrammen im Gesundheitsbereich
abhaengig gemacht werden. Hintergrund ist die Umverteilung zu Lasten
der Lohnempfaenger, die seit Jahren die Beitragsgrundlagen fuer die
Sozialversicherung ausgehoehlt hat. Die zentrale Forderung der
Werkstatt ist daher eine Umverteilung zugunsten der ArbeitnehmerInnen
und die Staerkung der solidarischen Sicherungssysteme im
Gesundheitsbereich.
*Werkstatt Frieden und Solidaritaet/gek.*


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