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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. Maerz 2009; 19:10
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Asyl/Migration/Initiativen:

> Aufruf zum noborder-Camp
> auf Lesbos, Griechenland vom 25. - 31. Aug. 2009.

Lesbos ist ein zentrales Eingangstor fuer Tausende Fluechtlinge und
Migrant*innen, die nach Europa wollen. Sie stapeln sich in kleinen
Plastikbooten, bei ihrem Versuch, die Wassergrenze
Tuerkei-Griechenland zu ueberwinden. Manche schaffen es nie. In den
letzten 20 Jahren haben mindestens 1.100 Fluechtlinge und
Migrant*innen ihr Leben in der Aegaeis verloren.

Die griechische Hafenpolizei mit ihren Verhinderungspraktiken der
Einreise verletzt die Rechte der Fluechtlinge und gefaehrdet damit
ihre Leben. Gleichzeitig werden ihre Aktivitaeten von Frontex
unterstuetzt. Das erste Schiff im Rahmen von Frontex hat im Juli 2008
auf Lesbos angefangen, aktiv zu sein. Vor Kurzem haben
Frontex-Offiziere im Gefaengnis von Pagani in Lesbos angefangen,
Interviews/Verhoere mit Fluechtlingen und Migrant*innen zu fuehren,
die im Gefaengnis festgehalten werden.

In Pagani, zwei Kilometer ausserhalb von Mitilini, der Hauptstadt der
Insel, befindet sich das geschlossene Aufnahmelager, in das alle
Fluechtlinge und Migrant*innen gebracht werden, sobald sie Lesbos
erreicht haben. Sie werden dort fuer Wochen oder Monate eingesperrt.
Es ist ein Gefaengnis, wo die Menschenrechte mit Fuessen getreten
werden. Das Gebaeude ist nicht fuer den Aufenthalt von Menschen
gebaut, es hat nicht mal das Noetigste. Sie duerfen nicht mit der
Aussenwelt kommunizieren und sich nicht ueber ihre Rechte informieren
und auch keinen Hofgang haben.

Nachdem sie im System Eurodac eingetragen sind, werden sie
freigelassen mit einem Papier, das ihre Abschiebung ankuendigt und sie
zwingt, innerhalb eines Monats das Land zu verlassen. Mache von ihnen
stellen einen Asylantrag und verwickeln sich dadurch in buerokratische
staatliche Verfahren, indem sie staatlicher Gewalt ausgesetzt sind (es
gab in den letzten Monaten zwei Tote bei der Auslaenderinnenbehoerde
in Athen) und nur 0,6 % ihrer Antraege anerkannt werden.

Die, die ihre Reise nach Rest-Europa weiter zu fuehren versuchen -
meistens via Italien - stranden in den Haefen von West-Griechenland
wie Patras. Die Repression von Seiten der Hafenpolizei ist dort ebenso
ein alltaegliches Phaenomen wie die Toten in den Verstecken auf LKWs
waehrend der Reise. Die es schaffen, weiter zu reisen, werden spaeter
durch Anwendung des Dublin II-Abkommens nach Griechenland
zurueckgefuehrt.

Hier in Lesbos, wo die Grenzkontrollsysteme der europaeischen Grenzen
klar sichtbar sind, laden wir Euch vom 25. - 31.8.2009 ein, dass wir
gemeinsame Erfahrungen zu Grenzlinien sammeln, dass wir diskutieren,
uns koordinieren und kaempfen.
(gek.)
Quelle: http://no-racism.net/article/2862/
Infos: http://lesvos09.antira.info/

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> Schubhaftanstalt in Leoben

Geruechte und Plaene gibt es ja schon laenger, doch seit letzter Woche
ist es fix: In Leoben wird ein Schubhaftzentrum gebaut. Dies
bestaetigte Innenministerin Maria Fekter, die das Gefaengnis als
"modernes Dienstleistungszentrum fuer das Rueckkehrmanagement von
Menschen aus Drittstaaten" und "Kompetenzzentrum fuer
aufenthaltsbeendende Massnahmen" bezeichnet.

Gegen den Bau gibt es bereits einiges an Widerstand, der allerdings
grossteils rassistische Zuege traegt. Es gab einen Beschluss des
Gemeinderates Leoben, der sich gegen den Bau ausspricht. Grund dafuer
ist allerdings weniger die Sorge um die Rechte der Haeftlinge als
vielmehr die Sorge der Anrainer. "Vor allem seit den Grossbraenden in
einigen neuen europaeischen Schubhaftzentren mit zahlreichen Toten und
unzaehligen entkommenen Insassen sitzt der Schock tief", formuliert es
der Sprecher der Anrainer, Wolfgang Schade, im Oktober 2008. Auch die
Siedlungsgenossenschaft, die in der Naehe ein Wohnhaus errichtete,
sieht es aehnlich und kuendigt alle rechtlichen Schritte gegen den Bau
an. Die FPOe sammelt seit geraumer Zeit Unterschriften gegen das
Projekt und kuendigt ueberdies seit beinahe einem Jahr eine Demo
dagegen an, die sie allerdings bis heute nicht durchfuehrten.
Antirassistische Stimmen sind bislang nur von den Gruenen und der KPOe
zu hoeren. Die Gruenen enthielten sich aus Protest bei der
obengenannten Gemeinderatssitzung die Stimme, KPOe hielt in einer
Aussendung fest, dass sie gegen Schubhaft ueberall sind.
(indymedia/gek.)
Volltext: http://at.indymedia.org/node/13949

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> Omofuma: Der andere Erste Mai

Asyl in Not plant gemeinsam mit der Wiener Integrationskonferenz eine
Kundgebung am 1. Mai 2009, dem zehnten Todestag von Markus Omofuma.
Motto: "Gegen Staatsrassismus und Polizeiueberfaelle - Mord verjaehrt
nicht!" Wer mitmachen, mithelfen, mit uns mobilisieren will, meldet
sich bei: office{AT}wik-vernetzungsbuero.at oder office{AT}asyl-in-not.org.
Laufend Infos auf: http://www.asyl-in-not.org



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