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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Maerz 2009; 19:52
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Nach der Wahl ist vor der Wahl/Diskussion:

> Faymanns Lack geht ab

Extreme Rechte auf dem Vormarsch


Die Sozialdemokratie hat in Kaernten ein Debakel eingefahren und in
Salzburg starke Stimmenverluste erlitten. Mangels einer
glaubwuerdigen, breiten fortschrittlichen Alternative ist die
berechtigte Unzufriedenheit in breiten Bevoelkerungsteilen fast
ausnahmslos nach rechts gegangen. Der -- muehsame -- Aufbau einer
linken Alternative steht weiter auf der Tagesordnung.

Rund minus 10 Prozent in Kaernten, und an die minus 6 Prozent in
Salzburg -- ein rabenschwarzer Tag fuer die SPOe. Die
Waehlerstromanalysen zeigen, dass es in Kaernten vor allem
ArbeiterInnen ( und RentnerInnen ) waren, die -- in Scharen -- zum
BZOe uebergelaufen sind. In der Eisenbahnerstadt Villach etwa sind
heute die "Erben Joerg Haiders" stimmenstaerkste Partei. In der
Landeshauptstadt Klagenfurt gibt es nun einen BZOe- Buergermeister.

Das BZOe setzte vor allem auf den "Mythos Haider", an dem bereits
unmittelbar nach seinem Tod (Autounfall im Vollrausch) zu weben
begonnen wurde und der vom "offiziellen Oesterrech" voll mitgetragen
wurde. Das de-facto-Staatsbegraebnis fuer den notorischen
Rechtsextremisten und Hetzer gegen die slowenische Minderheit in
Kaernten etwa wurde life im staatlichen Rundfunk ORF uebertragen...
Darueberhinaus gab es spezielle "Intiativen ", um ArbeiterInnenstimmen
zu koedern: Bereits bei den Nationalratswahlen im Vorjahr setzte das
BZOe einen Betriebsratsvorsitzenden, der sich mit der Sozialdemokratie
wegen ihrer laehmenden "Sozialpartnerschafts"-Politik ueberworfen
hatte, auf ihre Liste (an eine unwaehlbare Stelle uebrigens).

Im Bundesland Salzburg liegen die Dinge aehnlich. In der
Landeshauptstadt etwa gab es ueberdurchschnittliche Verluste --
Buergermeister Schaden konnte sich erst in der Stichwahl gegen den
OeVP-Kandidaten durchsetzen. In Hallein, der zweitgroessten Stadt des
Landes, verlor die SPOe im Gemeinderat ein Drittel ihrer Stimmen. In
Zell am See, wo es seit 50 Jahren keinen schwarzen Buergermeister mehr
gegeben hat, sind nun die Konservativen obenauf.

Obwohl Landtagswahlen anstanden, spielte der bundespolitische
Faktor -- der erste grosse Stimmungstest nach der Neuauflage der
rot-schwarzen Koalition -- eine wichtige Rolle. Und hier hat die
Sozialdemokratie -- speziell ihren StammwaehlerInnen -- wenig
anzubieten. Vor dem Hintergrund der globalen Krise des Kapitalismus
verteilt sie Milliarden an die "Wirtschaft " und ruft gleichzeitig mit
den Konservativen zum " Sparen " auf -- insbesonders bei sozialen
Belangen. Anstatt Konturen zu zeigen, ist sie um "Konsens" bemueht und
ihr Frontmann Bundeskanzler Werner Faymann betaetigt sich als
"Immer-Laechler". Kein Wunder, dass so die rechtsextreme und
rechtspopulistische Saat, die gezielt "soziales Profil",
AuslaenderInnenfeindlichkeit und Rassismus mixt, aufgeht.

Die Gruenen stagnieren bzw.verlieren. In Kaernten gelang es ihnen erst
nach Auszaehlung der Wahlkarten die 5-Prozent-Huerde zu ueberspringen
und mit viel Bauchweh wieder in den Landtag einzuziehen.Sie zeigen
damit einmal mehr, dass sie auch unter der neuen Bundessprecherin Eva
Glawischnig keine fortschrittliche Alternative darstellen. In allen
zentralen sozialen Fragen, die heute in Oesterreich anstehen
(Massenkuendigungen, Betriebschliessungen, "Kurzarbeit", Abholzen des
Sozialstaats,...) haben die Gruenen arbeitenden Menschen, Arbeitslosen
oder Immigrantinnen wenig bis nichts anzubieten.

In Salzburg-Stadt scheiterte die KPOe -- die schon vor Monaten ein
Angebot fuer eine breite linke Kandidatur abgelehnt hatte -- trotz
Stimmengewinnen, in den Gemeinderat zu kommen.

Die Frage, die sich die kleine, zersplitterte oesterreichische Linke
in aller Dringlichkeit stellen muss, ist: schauen wir weiter passiv
zu, dass die Extreme Rechte mit ( Sozial)demagogie absahnen geht? Oder
schliessen wir uns -- zumindest punktuell -- zusammen, um der sozialen
Unzufriedenheit eine nach vorne gerichtete Stimme zu geben?!
M. E. nach geht es heute vor allem um zwei Dinge: alles daran setzen,
dass der 28. Maerz -- der vom Weltsozialforum im brasilianischen Belem
beschlossene globale Aktionstag gegen die kapitalistische Krise --
auch in Oesterreich erfolgreich ueber die Buehne geht: konkret, dass
moeglichst viele zur bundesweiten Demo nach Wien, fuer die
mittlerweilen bereits ueber 100 Oraganisationen aufrufen, kommen ("
Wir zahlen nicht fuer Eure Krise ";Treffpunkt 13h Westbahnhof ); und
zweitens, dass auf allgemeinpolitscher Ebene bei den Europa-Wahlen am
7.Juni -- wo Rot-Schwarz weiter ihren Kniefall vor den Banken und
Konzernen praktizieren werden und die Extreme Rechte -- international
vernetzt-- sich als politischer Rattenfaenger betaetigen wird -- eine
breite, linke Alternative praesentiert wird.
*Hermann Dworczak (Mitinitiator des LINKSPROJEKTS/LINKE)*



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