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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Maerz 2009; 19:45
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Glosse:

> Unwohlsein

"Frau Abgeordnete, ich weise Sie darauf hin, dass Rassismusvorwuerfe
einen Ordnungsruf nach sich ziehen", wendet sich der 2. NR-Praesident
Fritz Neugebauer (OeVP) an die gruene Abgeordnete Daniela Musiol bei
der Parlamentsdebatte um das humanitaere Bleiberecht. "Ich unterstelle
ihnen nicht, dass sie einen solchen Vorwurf getaetigt haben, ich werde
das im Protokoll nachlesen". Neugebauer nimmt seine Arbeit genau.
Musiol hatte unter anderem Heinz Strache vorgeworfen, sich einer
Rassismusdebatte ueber seine Partei durch Abwesenheit entziehen
wollen. Weitere Rechts-Politiker boten sich als Adressaten geradezu
an. Harald Vilimsky von der FPOe etwa. Er war bei der Debatte um das
neue Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht (wieder einmal) mit
Unterstellungen gegen AsylwerberInnen und MigrantInnen aufgefallen.
Das neue Gesetz soll Asylwerbern ein verbessertes humanitaeres
Bleiberecht einraeumen. Worin Blau und Orange eine "Einladung zum
Asylmissbrauch" zu sehen glauben. Fuer einen Harald Vilimsky eine
Einladung, seine Fremdenfeindlichkeit oeffentlich zu beteuern und
einmal mehr zu fordern, nicht-oesterreichische StaatsbuergerInnen
gehoeren ordentlich diskriminiert. Was im Wesentlichen auch Heinz
Strache und Peter Westenthaler (BZOe) gefordert hatten. Beide fuer
vorurteilsbeladene Sager bekannt. Rassisten darf man sie aber nicht
nennen, meint Neugebauer, der die Sitzung leitet. So etwas wird
offenbar als der Wuerde des Hauses abtraeglich empfunden.

Der Wuerde des Hauses entspricht es, wenn BZOe-Abgeordneter Gerald
Grosz die Gesetzesvorlage als "Verbrechen gegen Oesterreich"
bezeichnet und Abgeordnete, die fuer ein humanitaeres Bleiberecht
eintreten, als "Schutzmantelmadonna" von "Kriminellen" beschimpft.
Grosz erhaelt keinen Ordnungsruf. Auch nicht die freiheitlichen
Abgeordneten, die offen Asylwerber verdaechtigen, fuer gestiegene
Kriminalitaet verantwortlich zu sein. Asylwerber werden namentlich
genannt und als straffaellig bezeichnet. Konsequenzenlos bleibt das
nur durch die parlamentarische Immunitaet. Und durch Neugebauer und
seinen Nachfolger als Vorsitzfuehrendem, Martin Graf (FPOe). Keine der
Meldungen bekommt einen Ordnungsruf. Einzig Abgeordneter Stefan
Petzner (BZOe) bekommt kurz das Mikrofon abgedreht. Er hatte auf etwas
wirre Art versucht, den Fall Mendsdorff-Pouilly ins Spiel zu bringen.
Was Graf etwas zu weit vom Debattengegenstand entfernt war.

Keinen Ordnungsruf bekommen auch die Freiheitlichen, die Karl
Oellinger von den Gruenen uebertoenen wollen, als er seine Rede
beginnt. Oellinger verschafft sich selbst die noetige Aufmerksamkeit.
Rassisten darf er die FPOe- und BZOe-Abgeordneten nicht nennen. Da
moegen die Herren hundertmal rassistische Vorurteile verbreitet und
Abgeordnete einer anderen politischen Gesinnung verunglimpft und
beschimpft haben. Asylwerber darf man pauschal als Kriminelle
bezeichnen. Die koennen sich nicht wehren. Rassisten duerfen nicht
Rassisten geheissen werden. Die haben gleich einen Anwalt zur Seite.
Zur Not auch einen 2. Nationalratspraesidenten. Der schuetzt den
"guten Ruf" der feinen Herren, wenn er nicht einmal ihrer Partei
angehoert. Oesterreich im Jahr 2009. Es ist erbaermlich.
*Viktor Englisch*



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