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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. Maerz 2009; 17:38
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Gruene/Wickel:

> Neukonstruierte Jugend

Die Gruenalternative Jugend und die Gruene Partei sind sich immer noch
nicht gruen. Jetzt will die Parteispitze offensichtlich durchgreifen
und sich eine neue Jugend schaffen.

Die Gruenalternative Jugend ist wiedermal angefressen auf ihre
Mama-Partei. Denn die "Plattform GAJ", wie sich die Bundesorganisation
nennt, fuehlt sich "respektlos" und "Gruenen Grundwerten zu wider"
behandelt. Da gibt es naemlich ein Papier fuer eine "Neukonstruktion
der GAJ/Bund" -- ein Vorschlag des Erweiterteten Bundesvorstandes der
Gruenen, so die PGAJ.

Das Papier, das letzte Woche dem EBV haette vorgelegt werden sollen,
hat es in sich: Unter anderem soll ein zweikoepfiger Vorstand der neu
zu organisierenden Jugendorganisation vom EBV gewaehlt werden --
guetigerweise in Absprache mit der GAJ. Und: "Alle
Jugendorganisationen, die von einer Landesorganisation der Gruenen
anerkannt werden, sind Mitglied der GAJ Bund."

Letzteres spricht ein eklatantes Problem an: in drei Bundeslaendern
gibt es von den Landesparteien anerkannte Jugendorganisationen, die
mit der Bundesorganisation nichts zu tun haben moechten. Dieses heikle
Problem soll aber jetzt laut diesem ominoesen Vorschlag schnell
geloest werden: "Um diese Ziele zu erreichen, wird das derzeitige
Statut der GAJ bei einem Bundestreffen im Maerz geaendert." Von ihrem
geplanten Bundestreffen erfuhr die GAJ aber erst aus diesem Papier,
ihr regulaeres Bundestreffen findet im Mai statt. Auch was die
Vorstellung ueber ein solches Bundestreffen angeht, liest man
erstaunliches: "Die 'Generalversammlung' (wie immer sie heisst - dzt.
Bundestreffen) wird mit der geringstmoeglichen Aufgabenbeschreibung
eingesetzt." Die PGAJ reagierte darauf mit der nuechternen Bemerkung:
"Die Generalversammlung eines Vereins ist in jeglichem
(basis-)demokratischen Verstaendnis der Souveraen und muss als solcher
auch alle Befugnisse haben (Vorstandswahl, Budget, inhaltliche
Positionierung, Statutenhoheit,...)"
Wir baten den EBV zu einer Stellungnahme zu diesem Papier.
Bundesgeschaeftsfuehrerin Michaela Sburny teilte uns dazu mit, dass
dieses Papier lediglich "eine Diskussionsgrundlage" gewesen waere und
"in dieser Form nicht dem EBV vorgelegt wurde". Allerdings stimme es,
dass der EBV versuche, mit der PGAJ vor allem wegen der drei
aussenstehenden Landesjugenden zu einer Einigung zu kommen: Diese
haetten aus unterschiedlichen Gruenden nicht vor, ein Ansuchen um
Aufnahme zu stellen, bzw. seien sie wieder ausgetreten. "Zum einen
sehen sie nicht, dass sie eine 'Aufnahmspruefung' bei der GAJ machen
muessen, damit sie Mitglied werden koennen, zum anderen fuehlen sie
sich mit ihrem Verstaendnis von Jugendarbeit nicht akzeptiert. Dabei
geht es aus meiner Sicht weniger um inhaltliche Fragen, sondern um die
Art der Auseinandersetzung oder die Frage der Kooperation mit
Landesorganisationen."

Kommentar

Die Streitigkeiten zwischen der Jugend und der "Erwachsenenpartei"
zeugt schon seit Jahren bei den Gruenen von einem gesunden
Generationenkonflikt. Bis etwa 1999 gab es eine gruenalternative
Bundesjugendorganisation, die sich allerdings selbst aufgeloest haben
duerfte. Dann wurde die Plattform GAJ gegruendet, die darauf bestand,
ein eigenstaendiger Verein zu sein und selbst zu bestimmen, welche
Landesorganisationen sie habe. Im Dezember 2002 besetzte die -- in der
Plattform GAJ Ton angebende -- Wiener Jugendorganisation den
Parlamentsklub um gegen die gruen-schwarzen Koalitionsverhandlungen zu
protestieren. Dafuer verweigerte -- mit der Argumentation, die
Bundesorganisation der Jugend waere zu chaotisch und nicht
repraesentativ fuer die Landesorganisation -- die Partei 2004 der
wiedergegruendeten Bundes-GAJ die Anerkennung -- und damit eine Menge
Geld.

Die Unvereinbarkeiten zwischen den Landesjugendgruppen duerften
wirklich verheerend sein und natuerlich tut sich eine Bundespartei
schwer, eine Jugendorganisation als solche anzuerkennen, die sich auf
Landesebene soweit von der Partei entfernt. Wenn man das jetzige
Papier, dessen Bedeutung von Sburny heruntergespielt wird, liest,
klingt das aber so, als sollte das Problem mit der Brechstange geloest
werden: Der EBV -- oder zumindest ein Teil davon -- wollte selbst den
Vorstand der Jugendorganisation bestimmen, eine selbstdefinierte
Generalversammlung einsetzen und das Statut aendern. Dass das
rechtlich bei einem eigenstaendigen Verein formal unmoeglich ist, ist
auch Laien klar. Der Vorschlag in diesem Papier zielt damit wohl auf
eine Sozialdemokratisierung hin -- in der SPOe war man mit der
selbstaendigen SJ in den 50er-Jahren so unzufrieden, dass die Partei
ihre eigene Teilorganisation gruendete. "Die Junge Generation in der
SPOe" ist seither nichts weiter als ein von der Partei organisiertes
Referat ohne jede Eigenstaendigkeit.

Das Projekt fuehrte zu einer Partei mit zwei Jugendorganisationen:
einer ein bisserl aufmuepfigen und einer parteihoerigen -- Kader fuer
die Partei rekrutiert man aus beiden. Die Loesung hat der SPOe nicht
geschadet, denn so behielt sie sich die eine Organisation, die fuer
die Jugend interessant war, und schaffte eine andere, die die Partei
in jedem Bloesinn unterstuetzte, den sie so verzapfte.

Will man das bei den Gruenen? Oder will man einzig und allein eine
brave Vorfeldorganisation, deren Landesgruppen auch wirklich gut mit
den Landesparteien zusammenarbeiten koennen? Oder war dieses Papier
nur ein Ausrutscher irgendeines patscherten Karrieristen im EBV? Man
wird sehen.
*Bernhard Redl*



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