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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Februar 2009; 16:14
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Asyl/Protest:

> Einen Tag Recht auf Asyl

Am 9.Februar kam es zu einem spontanen Protest gegen eine geplante
Massenabschiebung vor dem Schubhaftgefaengnis an der Rossauer Laende.
150 ProtestiererInnen. Die Demo duerfte eine geplante
Massenabschiebung an diesem Tag verhindert haben.
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Als bekannt wurde, dass allein 20 vom Verein Ute Bock betreuten
AsylwerberInnen fuer Montag letzter Woche in die Rossauer Laende
bestellt wurden, laeuteten bei Fluechtlingsinitiativen die
Alarmglocken. Trotz unzureichender Informationen aus dem
Innenministerium schien alles auf eine geplante Massenabschiebung
hinzudeuten.

Die AsylwerberInnen wurden auf 13:00 in das Schubhaftgefaengnis
bestellt, zusaetzlich zu denen aus dem Verein Ute Bock sollten noch 10
schon vorher in Schubhaft genommene Asylwerber (nur maennl.) an diesem
Termin "abgeurteilt" werden.

Eine spontane Mobilisierung per SMS und Mailaussendungen brachte 150
Menschen um 12:00 an der U-Station Rossauer Laende zusammen. Von der
U-Station ging es dann um 12:45 die Laende entlang in Richtung
Schubhaftgefaengnis. Dort hatte die Linkswende eine Kundgebung am
Gehsteig angemeldet, kurzerhand blieb die entstandene Demo aber auf
allen 3 Spuren stehen und brachte so den Verkehr zum Erliegen. Der
Eingang zum Gefaengnis war weitraeumig abgesperrt, ein massives
Polizeiaufgebot baute sich um die Kundgebung auf.

Die Stimmung war wuetend und gespannt, ein Koordinationsteam stand
ueber Handy und SMS in staendigem Kontakt zu den mit den Asylwerbern
zum Vorladungstermin eingetroffenen RechtsberaterInnen. Von den 20
vorgeladenen erschienen 4, alle maennlich, zusaetzlich wurden die 10
sich schon in Schubhaft befindlichen vorgefuehrt. Ihnen allen wurde
zuerst der Kontakt zur Rechtsberatung verweigert, aufgrund der
kraeftigen Proteste draussen (laut Versicherung der
RechtsberaterInnen) dann aber doch zugestanden.

Nach einer Stunde Blockade forderte die Polizei die Demo auf, einen
Fahrstreifen frei zu machen, was von dieser gespalten aufgenommen
wurde. Ein Teil hielt daran fest, die Laende komplett zu blockieren,
wurde dann aber von der Polizei zur Seite gedraengt.

Mittlerweile wurde von drinnen bekannt gegeben, dass die Verhandlungen
laufen wuerden, eine Kommission aus Gambia, dem Land in das die
Asylwerber deportiert werden haetten sollen, sei eingetroffen. Sinn
dieser Aktion sei es, "allfaellige weitere Massnahmen zu erleichtern",
so der Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. Bei dieser
Identitaetsfeststellung waren 4 Delegierte aus Gambia, 2 Beamte des
Innenministeriums und eine Dolmetscherin anwesend.

Die Asylwerber wurden vor die Moeglichkeiten sofortige Schubhaft oder
Vorfuehrung vor diese Kommission gestellt. Diese vertritt eine
Regierung, welche sich 1994 in einem Militaerputsch an die Macht
gebracht hat, und seitdem im Stile einer Diktatur regiert. Sie hat im
Juni 2008 zu Gewalt an Homosexuellen aufgerufen und diese
aufgefordert, binnen 24 Stunden das Land zu verlassen. Pressefreiheit
und die Grundrechte, die die buergerliche Demokratie als Grundrechte
anerkennt, haben in Gambia keine Bedeutung, und doch kooperiert die
oesterreichische Regierung mit der Gambias und unterhaelt mit dieser
ein Rueckfuehrungsabkommen.

Immer wieder trafen neue TeilnehmerInnen bei der Kundgebung ein,
waehrend andere sich nach mehreren Stunden Protest daheim aufwaermten.
Die Mobilisierung ueber SMS schaffte also ein Rotationssystem,
mithilfe dessen der Druck nicht nachliess. Die Strasse wurde mit
Kreiden bemalt, ebenso die dem Schubhaftgefaengnis gegenueberliegende
Mauer. Solidaritaetsgruesse wurden auch in Form von Plakaten, die
gegenueber dem Gefaengnis aufgehaengt wurden, nach drinnen vermittelt.
Nach einer weiteren Stunde konnten erstmals 2 Asylwerber das
Gefaengnis verlassen und wurden draussen von der Demo freundlich
empfangen. Da ihr Herkunftsland nicht Gambia war, konnten sie nicht
abgeschoben werden. Die RechtsberaterInnen wandten sich mehrmals mit
Appellen zu bleiben an die DemonstrantInnen, sie wuerden mit ihrem
Druck an diesem Tag fuer andere Verhaeltnisse als sonst sorgen. Die
Polizei hatte mittlerweile begonnen, die auf ca. 100 Personen
geschrumpfte Demo auf den Gehsteig zu zwingen, vor dem sie Tretgitter
aufbaute. Es kursierten Geruechte, dass in Schwechat schon ein
Flugzeug bereitgestellt wurde, um die Asylwerber nach Gambia zu
fliegen. Die RechtsberaterInnen meinten allerdings dass aufgrund der
Demo, welche nun schon 4 Stunden vor dem Gefaengnis Parolen
skandierte, ein grosses Interesse bei Medien und oeffentlichen Stellen
entstanden sei, und eine Abschiebung fuer heute moeglicherweise
verhindert worden sein koennte.

Diese Vermutung bestaetigte sich eine Stunde spaeter, um 16:30 wurden
die Asylwerber aus der Verhandlung entlassen, auch die 10 schon in
Schubhaft genommenen kamen frei. Zudem wurden laut OrganisatorInnen 2
Asylantraege angenommen, die vorher schon negativ beschieden worden
waren.

Die Demo wurde damit um 16:45 unter grosser Freude aufgeloest, die
Asylwerber zogen sich mit ihren BeraterInnen zu Gespraechen zurueck.

Auch wenn unklar ist, ob das Innenministerium wirklich eine
Massenabschiebung oder Internierung plante, so zeigte der Protest am
Montag doch, wie wichtig und erfolgreich Widerstand sein kann.

Die Normalitaet des Asylregimes bleibt indes die Gleiche. In der Nacht
von 9.2. auf 10.2. wurde wieder Menschen in ihren Wohnungen verhaftet,
ihnen wurde, wie von der Rechtsberatung des Verein Ute Bock
verlautbart wurde, die Rechtsberatung verweigert. Auch am Dienstag gab
es aehnliche Vorladungen. Dieses mal wurden die Anwaelte nicht
vorgelassen, was mit den betroffenen Maennern passierte, ist ungewiss.
Dies war offensichtlich kein Einzelfall. Gollia wird in einem
Standard-Artikel eine Woche vor dieser Aktion so zitiert: "Dass das
Ministerium eine NGO mit der Rechtsberatung in Schubhaft und
Asylverfahren beauftragen muss, sei "ein Dilemma": "Der Staat muss
dafuer sorgen, dass jemand gegen ihn selbst beraet."

Somit findet die Offensive des Innenministeriums kein Ende, die
Repressionswelle fliesst mit voller Kraft. Es hat sich aber gezeigt,
dass in Verbindung mit einer Netzwerk- und Oeffentlichkeitsarbeit von
Fluechtlingsinitiativen Protest Fruechte traegt. Direkte Intervention
schmerzt das Unrechtsregime staerker als Absichtserklaerungen bei
sonntaeglichen Bleiberechtsdemos, eine Verbindung von beidem kann zu
einer veraendernden Kraft werden.
(Indymedia/bearb.)

Quellen mit weiteren Links:
http://at.indymedia.org/node/13405
http://at.indymedia.org/node/13463



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