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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Januar 2009; 22:37
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Initiativen/Notizen:

> Die "Initiative fuer eine demokratische Wende"

veranstaltet uebernaechstes Wochenende eine bundesweite Konferenz
unter dem Motto: "Solidarisch und demokratisch gegen die Krise".
Einladungstext: Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird die abhaengig
Beschaeftigten, Frauen, MigrantInnen, die Armen und Aermsten hart
treffen. Die Massnahmen der Regierung sind weniger auf die Linderung
der Auswirkungen der Krise auf die Menschen gerichtet, als auf die
Absicherung der Machtstellung der grossen Banken. Das koennte weitere
katastrophale Entwicklungen einleiten. Wir muessen selbst fuer einen
solidarischen und demokratischen Ausweg aus der Krise aktiv werden.
Die Konferenz dient der Verstaendigung ueber ein gemeinsames
Forderungspaket und gemeinsame Aktionen. Alle, die in diesem Sinne
etwas beitragen wollen, sind herzlich eingeladen.
Zur inhaltlichen Vertiefung sind bereits folgende Arbeitskreise fix
geplant. Weitere koennen bis zur Konferenz noch angemeldet werden:
Solidaritaet statt Umverteilung von unten nach oben, Demokratische
Kontrolle des Finanzmarkts, Demokratische Erneuerung und direkte
Demokratie, Auswirkungen der Krise auf Gemeinden und Gegenstrategien
Zeit und Ort: Samstag, 7. Februar 2009, 11.00 - 18.00 Uhr, Linz,
Volkshaus Franckviertel (Franckstr. 68, 4020 Linz; erreichbar mit der
Autobuslinie 27, Abfahrt vor Hauptbahnhof, bis Haltestelle Don Bosco)

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> Die Initiative "RETTET DEN HACKENBERG!"

befuerchtet die Zerstoerung des Kleingartengebiets Hackenberg in
Sievering. Der entsprechende Flaechenwidmungsplan mit Strassenneu-
und -ausbauten soll noch im Februar vom Gemeinderat beschlossen
werden. Die Initiative fuehlt sich vom Doeblinger Bezirksvorsteher und
der MA 21 getaeuscht und weist darauf hin, dass noch bis 5. Februar
2009 die Moeglichkeit besteht, per Post, online, oder mittels einer
Unterschriftenliste gegen diesen Plan Stellung zu nehmen.
Der Planentwurf:
http://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/flaechenwidmung/aktuell/7787.html
Stellungnahmen online:
https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/forms/ma21a/natuerliche-person/GeneriXUser/index.htm?Plannummer='7787'
Stellungnahmen per Post: (Bezugnehmend auf Planentwurf 7787) an
Magistratsabteilung 21 A, Stadtteilplanung und Flaechennutzung
Innen-West, Rathausstrasse 14-16, 1010 Wien.
Kontakt zur Initiative: Helena Walter, walterhelle{AT}gmx.at

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> Kein Rauch ueber dem Europaparlament

Monatelang hatte die "Internationale Koalition gegen Prohibition"
(TICAP) fuer ihre Konferenz um Thema Gesundheitsschaedlichkeit von
Tabakkonsum Anfang Februar in den Raeumen des EU-Parlaments in
Bruessel geworben, nun wurde sie eine Woche vor Beginn ausgeladen.
Laut einer Aussendung des deutschen "Netzwerks Rauchen" sei dies damit
begruendet worden, dass gegen die Anti-Tabak-Positionen des Parlaments
verstosse und die Wuerde des Hauses untergrabe Ausserdem habe das
Gremium um EP-Praesidenten Hans-Gert Poettering (CDU) gemutmasst, die
Veranstaltung sei kommerzieller Natur. Letzteres wird von TICAP heftig
bestritten.


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