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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Jaenner 2009; 22:38
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Medien:

> Kronehit-Radio scheitert beim VfGH

Freies Radio Salzkammergut behaelt seine Lizenz

Im Sommer 2008 erneuerte die Rundfunk- und
Telekom-Regulierungsbehoerde (RTR) die Lizenz fuer das
nichtkommerzielle Freie Radio Salzkammergut (FRS).

Unter Berufung auf eine Passage im Privatradiogesetzes versuchte das
kommerzielle Privatradio Kronehit - als einziger Inhaber einer
bundesweiten Lizenz - die Lizenzvergabe an FRS zuerst erfolglos vor
dem Bundeskommunikationssenat und spaeter vor dem
Verfassungsgerichtshof anzufechten und fuer sich zu reklamieren. Die
betreffende Textstelle -- die (etwas schwammig) das Vorrecht von
Inhabern bundesweiter Lizenzen gegenueber Regionalradios bei der
Lizenzvergabe gewaehrt -- wurde 2004 ins Privatradigesetz eingefuegt
und bedroht seither latent die Vergabe von Lizenzen an bestehende und
neue lokale Radiobetreiber. Da die entsprechende Passage aus der
Werkstatt der schwarzbunten Regierung eindeutig auf die Beduerfnisse
von "Kronehit" zugeschneidert scheint, wurde sie auch als "Lex
Dichand" bekannt.

Der VfGH haelt in seinem Beschluss fest, dass es im Sinne der
Gewaehrleistung der Programmvielfalt zulaessig sei, verfuegbare
Frequenzen sowohl zur Ausweitung bestehendes Versorgungsgebiete, als
auch zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete zuzuweisen. Im Sinne einer
pluralistischen Rundfunklandschaft darf das seit 1998 aktive FRS nun
weitere zehn Jahre ausstrahlen.
(akin)


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