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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Jaenner 2009; 22:09
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Kapitalismus:

> Attac legt Liste oesterreichischer Banken in Steueroasen vor

So gut wie alle grossen oesterreichischen Finanzinstitute unterhalten
Niederlassungen in Steueroasen. Dies geht aus einer detaillierten
Liste hervor, welche das globalisierungskritische Netzwerk Attac heute
veroeffentlicht. Die Liste umfasst die Institute BAWAG, Raiffeisen
Zentralbank, Sparkasse AG, Erste Bank, Bank Austria, Meinl Bank und
Volksbanken AG und gibt detailliert Auskunft ueber ihre Standorte in
Steueroasen von den Kaiman-Inseln ueber Antigua, Singapur, Zypern und
Malta bis Jersey. Die Attac-Liste erhebt nicht den Anspruch auf
Vollstaendigkeit. Vielmehr muss vermutet werden, dass dies nur die
Spitze eines Eisberges ist. Allein die Tatsache dass diese
Informationen zum Grossteil nicht oeffentlich zugaenglich sind, zeigt
die grundlegende Problematik auf.

Angesichts von Steuermilliarden, um welche sich die Banken derzeit
anstellen, sollte die Oeffentlichkeit alle Informationen ueber diese
Geschaefte erhalten. Es ist sicherzustellen, dass die
SteuerzahlerInnen nicht moeglicherweise Banken retten, die munter
Gewinne oder faule Papiere in Steueroasen verschieben duerfen und sich
dort Steuervorteile verschaffen. Die FIMBAG (Anm. d Red.: die neu
gegruendete Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes) muss
die Offenlegung der Geschaeftsverbindungen zu Steueroasen erzwingen
und das Ende dieser Aktivitaeten zur Bedingung der Zusage von
Rettungsgeld machen. Nur ein klar formuliertes Gesetz wird die
Intransparenz und Steuerflucht der oesterreichischen Banken beenden.

Nach Berechnungen von Attac entgehen dem oesterreichischen Staat
derzeit durch Aktivitaeten der heimischen Banken jaehrlich
Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden Euro. Weltweit geht der direkte
Steuerverlust durch Steueroasen in die Hunderte Milliarden US-Dollar,
Effekte des Steuerwettbewerbs nicht eingerechnet. Steueroasen werden
dafuer genutzt um Regulierungen zu umgehen (Zweckgesellschaften zur
Bilanzumgehung, Hedge-Fonds) und Kundinnen und Kunden bei der
Steuerhinterziehung aktive Hilfestellung zu leisten. Sie spielen eine
Schluesselrolle in der aktuellen Finanzkrise und sind fuer die
Intransparenz und Labilitaet des globalen Finanzsystems wesentlich
mitverantwortlich.

Steueroasen sind ein Instrument der Umverteilung von der Allgemeinheit
zu den Vermoegendsten. Koennen Kapitaleinkommen nicht mehr angemessen
besteuert werden, fehlt dieses Geld fuer Schulen, Gesundheit, Pflege,
Umweltschutz, oeffentlichen Verkehr oder Universitaeten. Die Belastung
der Bevoelkerung mit Konsum- und Lohnsteuern steigt dadurch immer
weiter. Das demokratische Grundprinzip, wonach alle gemaess ihrer
wirtschaftlichen Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens
beizutragen haben, wird durch Steueroasen fundamental untergraben.
(Attac/gek.)

Die Liste:
http://www.attac.at/uploads/media/Attac_-_Oesterreichische_Banken_in_Steueroasen.pdf
Weitere Infos: http://www.attac.at/6955.html


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