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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 27. Jaenner 2009; 23:03
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Grossbritannien/Medien/Polizei:

> Wieder Indymedia-Server beschlagnahmt

Am 22. Januar 2009 wurde ein Server von Indymedia UK in Manchester von
der Polizei beschlagnahmt. Die richterliche Anordnung ging von einem
Richter an die Polizei in der Grafschaft Kent. Die Beschlagnahme steht
womoeglich in Zusammenhang mit Artikeln ueber das SHAC-Verfahren auf
Indymedia.

Die Polizei von Kent hatte am Morgen des 22. per Email verlangt, dass
2 Kommentare von der Seite entfernt werden, welche die Adresse eines
Richters im "Stop Huntingdon Animal Cruelty" (SHAC)-Verfahren
enthielten. (Der Richter hatte kurz vorher eine Gruppe von
Tierschuetzern am selben Tag zu hohen Gefaengnisstrafen wegen
Erpressung und Verschwoerung verurteilt.) Diese Informationen waren
aber bereits von der Seite genommen worden, gemaess den
Datenschutzkriterien von Indymedia UK. In der Email wurden weiterhin
Informationen zum Autor der Kommentare verlangt. Indymedia als ein
Open Posting Nachrichten Plattform speichert aber solche Informationen
nicht.

Die richterliche Anordnung, welche noch nicht von Indymedia eingesehen
wurde, war, so glaubt man, speziell fuer einen Server in Manchester,
der allerdings nur ein Spiegelserver der Seite ist -- d.h. Indymedia
UK wurde damit nicht unmittelbar abgedreht. Es kann angenommen werden
dass der Richter nicht die Rechtmaessigkeit und Gueltigkeit der
polizeilichen Anfrage verstanden hatte und die Polizei die
Infrastruktur angreifen wollte.

Moeglicherweise aber existiert diese richterliche Anordnung gar nicht:
Laut Aussage des Hostingzentrums UK Grid hatte die Polizei keine
richterliche Verfuegung dabei. Auf die Frage nach einer solchen, habe
die Polizei geantwortet, dass sie diese sofort per Telefon einholen
koennten. Daraufhin habe UK Grid einfach so herausgegeben.

Weitere durch die Beschlagnahme betroffene Seiten sind Indymedia
London, das globale Indymedia Documentation Projekt (Wiki), la Soja
Mata - eine Kampagne gegen genmanipuliertes Soja, eine lokale
Gemeindeseite von Sheffield und eine kanadische Kampagnenseite gegen
die Olympischen Spiele 2010.

Schon 2004 waren Server von Indymedia im Rahmen einer weit angelegten
Razzia des FBI in London beschlagnahmt worden, bei welcher der
Provider Rackspace trotz ebenso ungerechtfertigter Beschuldigungen
Rechnerkomponenten und Festplatten herausgerueckt hat. Dabei sollen
auch schweizerische und italienische Polizeibehoerden involviert
gewesen sein. Bis heute sind die Hintergruende der Affaere nicht
restlos geklaert (s.a. akin 23/04, 1/05). Und auch 2005 zog die
britische Polizei in Bristol einen Indymedia-Server ein. In beiden
Faellen soll es um Proteste gegen ein G8-Gipfeltreffen gegangen sein.
(Indymedia, heise.de/akin)

Quellen u.a.: http://de.indymedia.org/2009/01/240177.shtml
http://www.heise.de/newsticker/Erneut-Beschlagnahme-von-Indymedia-Server-in-Grossbritannien--/meldung/122300



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