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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Jaenner 2009; 19:06
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Glosse:

> Gruene EUnheitsfront

Eigentlich muesste man sich freuen, dass eine prononcierte Linke wie
Ulrike Lunacek den buergerlichen Johannes Voggenhuber im EU-Parlament
abloesen soll. Nur ist jetzt alles verkehrt: Voggenhuber wurde nicht
wegen seines EU-Fanatismus von den gruenen Delegierten am
Bundeskongress abgewaehlt, sondern offensichtlich auf Betreiben der
Parteifuehrung wegen seiner Kritik an ebendieser. Die Parteifuehrung
praeferierte Lunacek. Und als diese nach ihrer Wahl zur
EU-Spitzenkandidatin vom ORF interviewt wurde, fiel ihr nicht anderes
zum Thema EU-Kritik als Gentechnik und EURATOM ein. Gefragt nach dem
Unterschied zwischen der EU-Kritik der Gruenen und jener von FPOe und
BZOe, meinte sie, dieser Unterschied bestuende darin, dass die
Rechtsparteien keine "starke Europaeische Union" wollten.

Lunacek ist intelligent und politisch erfahren -- und war es auch
schon lange, bevor sie fuer die Gruenen arbeitete. Man kann ihr also
beileibe nicht Naivitaet attestieren -- diese Ausrede hat sie einfach
nicht. Sie weiss, dass die EU ein Staatenbund vor allem im Interesse
des militaerisch-industriellen Komplexes ist. Sie weiss, dass die EU
aus einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft entstand und bis heute in den
Unionsgremien alle anderen Themen diesem Primat unterstehen. Sie
weiss, was das Schengener Informationssystem und FRONTEX sind, und sie
weiss, welche Boesartigkeiten der EU-Vertrag enthaelt und mit welcher
Brutalitaet die EU-Obrigkeiten diesen durchboxen wollen. Wie kommts
sie also dazu, eine "starke Europaeische Union" zu wollen? Nur weil es
die Parteien der extremen Rechten gemeinsam mit Buergerlichen und
Liberalen geschafft haben, uns einzureden, dass die einzige
Alternative zum Europatriotismus der Nationalismus alter Schule sei?
Das kann doch nicht die Position einer Politikerin sein, die aus dem
Bereich der kritischen Entwicklungspolitik kommt und weiss, wie
wichtig und richtig Internationalismus und Kapitalismuskritik sind.

Nun, Lunaceks Haltung ist wohl einfach notwendig, um in dieser Partei
etwas zu werden. In einer Partei, wo nach wochenlangen internen
Debatten, ob die bisherige Kronprinzessin Eva Glawischnig wirklich die
Richtige ist, um die Partei zu reformieren, und ob man die Art und
Weise, wie sie von ihrem Vorgaenger installiert worden war, so einfach
hinnehmen soll, die neue Grosse Vorsitzende mit 97,4% der
Delegiertenstimmen gewaehlt wird, ja, in einer solchen Partei kann man
wohl nur mit viel Opportunismus ueberleben.

Voggenhuber wird mir abgehen. Stimmt schon, er war oft genug auch ein
Wendehals, der sich mit seinem Einzug ins EU-Parlament vom EU-Gegner
zum bedingungslosen Fan wandelte. Schon nach seiner ersten Amtsperiode
haette er deswegen nicht mehr wiedergewaehlt werden duerfen. Und ja,
er ist ein Buergerlicher. Aber dieser Buergerliche hatte wenigstens
noch irgendwo Ecken und Kanten und war damit auch angreifbar. Wenn
auch ausgerechnet er wirklich nicht gerade der richtige wahr, die
Parteifuehrung wegen Stil und Inhalt zu kritisieren, so hatte er doch
in vielen Wortmeldungen sehr recht. Aber Ecken und Kanten sind bei den
Gruenen schon lange nicht mehr gefragt. Im EU-Parlament weit weg von
Wien hatte man sie bis jetzt gerade noch geduldet. Doch das ist jetzt
auch vorbei.
*Bernhard Redl*


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