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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Jaenner 2009; 19:00
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Deren Heer:

> Offener Brief an Darabos

Zur Militaerkooperation mit Israel

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister Norbert Darabos!
Bereits ueber 1.000 Menschen sind dem Angriff Israels auf den
Gaza-Streifen zum Opfer gefallen, darunter ueber 350 Kinder. 5000
wurden verletzt. Wir verurteilen auch die Raketenangriffe der Hamas
auf Israel, aber dieser israelische Militaerschlag uebersteigt nicht
nur jede Form der Verhaeltnismaessigkeit, es wird auch ausgeblendet,
dass Israel den Waffenstillstand mit der Hamas bereits Anfang November
gebrochen und laut Information israelischer Medien schon vor einem
halben Jahr mit den Angriffsvorbereitungen begonnen hat. Durch die
Verschaerfung der Blockade der BewohnerInnen des Gaza-Streifens hat
die israelische Regierung zudem selbst nie die Bedingungen der
Waffenruhe eingehalten. Schon durch diese Blockade, die auch von der
EU unterstuetzt wurde, kamen hunderte Menschen zu Tode, weil sie nicht
die notwendige medizinische Versorgung erhalten konnten.

Oesterreich hat seit Anfang des Jahres 2008 die militaerische
Kooperation mit Israel intensiviert. Wir entnehmen der
Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums: "Durch die erstmalige
Entsendung eines Militaerattachés Anfang des Jahres 2008 hat die
Zusammenarbeit mit Israel eine neue Dynamik erreicht." Diese Dynamik
wurde bei einem Besuch von Ihnen im Mai 2008 beim Israelischen
Verteidigungsminister Ehud Barak erhoeht. Wiederum entnehmen wir der
Stellungnahme Ihres Ministeriums: "Die beiden Minister eroerterten die
sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten und die bilaterale
Zusammenarbeit der beiden Verteidigungsministerien. Die Ressortchefs
unterzeichneten eine Absichtserklaerung zur staerkeren Zusammenarbeit,
zum Beispiel im Bereich der Ausbildung. Experten beider Ministerien
werden die Details des Abkommens in den naechsten Wochen ausarbeiten."
Und weiters werden Sie selbst zitiert: "Fuer mich sind ausgezeichnete
Kontakte mit Israel im Bereich der Sicherheitspolitik sehr wichtig."
(zitiert nach Medieninformation des Oesterreichischen BM fuer
Landesverteidigung, 19.5.2008)

Was lernen oesterreichische SoldatInnen "im Bereich der Ausbildung" in
Israel? Wie man eine Bevoelkerung belagert, wie man ein erniedrigendes
Besatzungsregime aufrecht erhaelt, wie man Angriffskriege organisiert?
Laut Koalitionspakt strebt die neue Regierung in Zukunft
"Fuehrungsaufgaben" bei EU-Militaerinterventionen "im gesamten
Petersberg-Spektrum" an, d.h. bis hin zu offenen Kriegseinsaetzen.
Holt sich das Bundesheer jetzt in Gaza das notwendige Know-How fuer
zukuenftige EU-Battlegroups-Einsaetze? Ist das der Grund, warum die
oesterreichische Regierung bislang keine Initiativen zur Beendigung
des Krieges unternommen hat, obwohl sie mit seinem Sitz im
UNO-Sicherheitsrat derzeit dafuer zusaetzliche Moeglichkeiten in der
Hand haette? Die Militaerkooperation mit einem kriegsfuehrenden Land
ist neutralitaetswidrig und friedenspolitisch in jeder Hinsicht
untragbar. Damit wird eine kriegsfuehrende Partei offen unterstuetzt.
Wir fordern Sie und die gesamte Bundesregierung daher auf, diese
Militaerkooperation mit Israel sofort zu beenden und sich auf
internationaler Ebene fuer einen sofortigen Waffenstillstand beider
Seiten, den Rueckzug Israels aus den besetzten Gebieten und das Ende
der Blockade von Gaza zu engagieren.
*Mit freundlichen Gruessen
Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden & Solidaritaet*



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