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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. Jaenner 2009; 18:42
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Asyl/Sicherheit/Kommentar:

> Geheimdienste in Oesterreich

Es ist bald 20 Jahre her, dass drei kurdische Exilpolitiker in Wien
von Agenten des iranischen Geheimdienstes, auf Befehl des
Mullahregimes, ermordet wurden. Die Taeter entkamen unter Beihilfe der
oesterreichischen Polizei.

Aber auch heute ist Oesterreich Schauplatz moerderischer Umtriebe der
Geheimdienste brutaler Diktaturen. Putins langer Arm reicht, wie wir
jetzt wissen, bis nach Floridsdorf:

Der tschetschenische Fluechtling Umar Israilov, dem Oesterreich Asyl
gewaehrt hatte, wurde von Agenten des prorussischen Kadyrov-Regimes
auf offener Strasse erschossen.

Israilov war in seiner Heimat von Putins Statthalter Kadyrov junior
gefoltert worden. Nach seiner Flucht hatte er sich an den
Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenrechte gewandt.

Ein gefaehrliches Unterfangen, wie man nun an den Folgen sieht.
Israilov hatte die Gefahr gekannt, in der er schwebte; er war bedroht
worden, hatte die oesterreichischen Behoerden um Schutz gebeten -
vergebens!

Die Beamten, die ihn nicht schuetzten - und die jetzt vor der Kamera
stottern, er habe doch nur eine "vage Bedrohungslage" vorgebracht -,
sind mitschuldig an seinem Tod und gehoeren zur Rechenschaft gezogen.

Russland hatte zuvor von Oesterreich (vergebens) Israilovs
Auslieferung verlangt. Als der offizielle Weg erfolglos blieb, trat
Kadyrovs Killerkommando auf den Plan.

Israilovs Betreuer vom Verein Ute Bock aeussert im "Standard" vom
17.1. ("Beginnt der Kaukasus in Floridsdorf?") den Verdacht, dass den
Killern "die ,Akte Israilov' vielleicht noch druckfrisch aus
oesterreichischen Aemtern ueber den FSB (russischer Geheimdienst)
weitergereicht wurde".

Ebenso skandaloes sind die Umtriebe des tuerkischen Geheimdienstes,
der den (von der Schweiz und Deutschland anerkannten) kurdischen
Fluechtling Mesut Tunc am 3.1. dieses Jahres mit Beihilfe
oesterreichischer Polizeiorgane aus der Westbahn fangen liess.

Mesut Tunc war in der Tuerkei jahrelang im Gefaengnis gesessen, wurde
mit Elektroschocks gefoltert, hatte am Todesfasten teilgenommen,
leidet heute noch am Korsakoff-Syndrom. In der Tuerkei drohte ihm
lebenslange Haft, neuerliche Folter und ein qualvoller Tod.

Er sass auf Betreiben des tuerkisch Regimes vom 3. bis 16.1.2009 in
Auslieferungshaft und wurde erst unter dem Druck der demokratischen
Oeffentlichkeit am vergangenen Freitag auf freien Fuss gesetzt.

Herr Gollia, Sprecher der Innenministerin Fekter, zur deutschen
Zeitung "Junge Welt": "Wir haben kein Interesse, die Oeffentlichkeit
ueber die Hintergruende der Verhaftung zu informieren."
(http://www.jungewelt.de/2009/01-10/039.php).

Eine Kooperation zwischen tuerkischen Nachrichtendiensten und der
oesterreichischen Exekutive wollte er ("Junge Welt" zufolge) zunaechst
"nicht ausschliessen". Tags darauf, als er merkte, wie schlecht das
klingt, widerrief er diese Peinlichkeit allerdings.
*Michael Genner*



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