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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Jaenner 2009; 18:17
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Asyl/Glosse:

> Jedem Soldaten seinen Paten

Die Diskussion ueber das geplante neue Bleiberecht stellt die
Patenschaftsidee in den Mittelpunkt. Die Gesetzesvorlage sieht vor,
dass jene illegalisiert lebenden Personen, die vor dem 1. Jaenner 2003
nach Oesterreich gekommen sind, nach negativen Asylbescheiden einen
Aufenthaltstitel erlangen koennen, wenn sich ein privater Sponsor
findet, der fuer saemtliche Lebenskosten der betroffenen Menschen
aufkommt. Bedingungen dafuer sind: die Laender setzen einen Beirat
ein, in dem auch Buergermeister und Polizei vertreten sein sollen,
welcher den Landeshauptleuten gegenueber eine Empfehlung ausspricht,
diese sollen die Letztentscheidung faellen. Die Deckung des
Lebensunterhalts sollen zwar nicht nur Einzelpersonen, sondern auch
Vereine uebernehmen duerfen, allerdings unter der Voraussetzung, dass
keine oeffentlichen Mittel dafuer aufgewendet werden. Nicht nur NGO's,
auch kirchliche Einrichtungen wie die Caritas oder Diakonie reagierten
auf diese Idee ungewoehnlich heftig. Die Kritikpunkte beziehen sich
vor allem auf modernen Sklavenhandel, die Schaffung neuer
Abhaengigkeitsverhaeltnisse, das Ausliefern von Menschen, insbesonders
Frauen, an die Willkuer ihrer Goenner.

Dabei tritt in den Hintergrund, dass fuer alle neu ankommenden
AsylwerberInnen die Asylbehoerde bereits humanitaere Gruende
mitpruefen koennen soll, eine Einspruchsmoeglichkeit nur noch ueber
den Verwaltungsgerichtshof moeglich sein soll und damit die Chance auf
einen Aufenthaltstitel aus humanitaeren Gruenden verunmoeglicht werden
soll. Diese entsprechenden Gesetzespassagen werden voraussichtlich
geltendes Recht.

Sollte sich die private Patenschaftsidee tatsaechlich durchsetzen,
haette ich einen konstruktiven Sparvorschlag einzubringen: wenn sich
der Staat entschliesst, sich weiter aus seinem Versorgungsauftrag
zurueckzuziehen, Regelungen wie die Genfer Fluechtlingskonvention
nicht einzuhalten bereit ist, sich darauf festlegt, dass die
Ausgestaltung der Lebensgrundlagen von Menschen in diesem Land in
privaten Haenden liegen soll, bei gleichzeitigen Verbotsregelungen,
warum sollten sich dann nicht Privatpersonen die Soldaten halten
duerfen? Die Debatten um die hohen Kosten des Bundesheeres waeren
damit beendet und jede/r der/die Lust hat, dressiert sich einen
Uniformierten. Damit sich die reichen Konzern- und Bankenchefs keine
Privatarmeen organisieren koennen, darf ein Sponsor nur fuer das Leben
eines Dressurobjekts aufkommen.

Schliesslich ist es die ursaechliche Aufgabe eines Soldaten, sich
unterzuordnen, sich befehligen zu lassen, sich willfaehriger
Behandlung auszusetzen. Diese Zielgruppe ist viel dankbarer dem
Herrschaftswillen von Privatpersonen auszuliefern als Menschen, die
sich nach Oesterreich auf die Flucht vor genau diesen
Unterdrueckungsmechanismen begeben haben.
*rosalia krenn*


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