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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Jaenner 2009; 18:50
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USA:

> Militaereinsatz wegen Finanzkrise moeglich?

In den USA wird immer lauter ueber moegliche Unruhen im Zuge einer
sich verschlimmernden Finanzkrise diskutiert. Ein neuer Bericht des
"U.S. Army War College" eroertert den Einsatz amerikanischer Truppen
gegen die eigene Bevoelkerung fuer den Fall innerer Unruhen wegen der
Wirtschaftskrise. Der Report des "U.S. Army War College" mahnt das
Militaer, vor moeglichen inneren Unruhen geruestet zu sein. Es koenne
zu gewalttaetigen, schweren Erschuetterungen innerhalb der USA kommen,
sollte sich die Finanzkrise weiter zuspitzen, warnt der Bericht. Dies
koenne auch zum Zusammenbruch politischer und rechtlicher Strukturen
fuehren. Das "U.S. Army War College" diskutiert daher den Einsatz
amerikanischer Truppen gegen die eigene Bevoelkerung.

Der Titel des Reports lautet: "Known Unknowns: Unconventional
'Strategic Shocks' in Defense Strategy Development," und stammt aus
der Feder von Nathan Freier, einem ehemaligen Armee-Leutnant und
jetztigen Professor am War College.

Woertlich schreibt der Militaerexperte: "In dem Masse, wie die
Ereignisse organisierte Kriminalitaet gegen Staat und Behoerden
provozieren, koennte der Fall eintreten, dass diese ueberfordert seien
und deshalb Recht und Ordnung nicht mehr herstellen koennen. In diesem
Fall muesste das Verteidigungsministerium die Luecke schliessen".

Freier weiter:"Grossflaechige zivile Gewalt innerhalb der USA wuerden
die Verteidigungsorgane zwingen, sich umzuorientieren und die
Prioritaeten im Extremfall auf die Wiederherstellung der inneren Ruhe
zu veraendern. (...)

Die Verteidigungsorgane koennten unter Umstaenden gezwungen sein, ihre
breite Einsatzfaehigkeit den zivilen Behoerden zur Verfuegung zu
stellen, um Gewalt Einhalt zu gebieten und Gewaltdrohungen
zurueckzuweisen, welche die innere Ruhe gefaehrden koennten. Im
Extremfall bedeutet dies, dass das Militaer auch gegen feindliche
Gruppen innerhalt der Vereinigten Staaten eingesetzt werden muesste."

IWF Direktor Strauss-Kahn warnte Ende Dezember, dass es im Rahmen der
Wirtschaftskrise zu Unruhen kommen koennte, wenn die Krise weiter
ausufere. Insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen, hohe
Schuldenlast und steigende Arbeitslosigkeit waeren der Ausloeser fuer
zivile Tumulte und Unruhen.

Auch hatten ein Senator und ein Kongressabgeordneter enthuellt, dass
US-Finanzminister Henry Paulson darueber laut nachgedacht haette, dass
im schlimmsten Falle sogar das Kriegsrecht ausgerufen werden muesste.

In den USA schraenkt der 130 Jahre alte Posse Comitatus Act die
Moeglichkeiten, dem Militaer Polizeiaufgaben zu geben, sehr stark ein.
Allerdings erlaubt eine Richtlinie des Verteidigungsministeriums von
1994 Militaerkommandanten "Notfallmassnahmen" um Leben zu retten oder
groesseren Schaden an Eigentum zu vermeiden.

In Europa sind in vielen Staaten nicht einmal solche Einschraenkungen
vorhanden. In Oesterreich kann das Bundesheer laut Verfassung
jederzeit unbeschraenkt zu Polizeiaufgaben herangezogen werden. Auf
dieser Assistenz-Klausel (Art. 79/2 cif. 1 lit. b B-VG) beruht auch
der Grenzeinsatz der oesterreichischen Soldaten.
(Indymedia/newsmax.com/akin)

Quellen u.a.: https://at.indymedia.org/node/12525
http://www.newsmax.com/headlines/military_domestic_use/2008/12/23/164765.html


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