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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Jaenner 2009; 18:54
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Letzte Worte:

> Regierungswerben

"BZOe-Grosz: Regierung inserierte waehrend des Wahlkampfes um 8,6
Millionen Euro." Das ging am Samstag ueber die Ticker. Tatsaechlich,
das BZOe hat ausnahmsweise recht: Im letzten Wahlkampf schalteten
Bundeskanzleramt und Ministerien wieder massiv Einschaltungen "im
oeffentlichen Interesse" und aus oeffentlichen Mitteln, wo es schon
sehr auch darum ging, die Regierung in einem guten Licht dastehen zu
lassen.

Das ist aber nichts Neues: Im Maerz 2006 kritisierten SPOe, Gruene und
die damals gerade nicht so richtig im Nationalrat vertretene FPOe,
dass die Herren Schuessel (OeVP) und Gorbach (BZOe) Zeitungsinserate
aus oeffentlichen Geldern schalteten, nur um oesterreichischen
Olympiateilnehmern zu gratulieren -- und sich dabei selbst in Pose zu
setzen. Aber diese Inserate sind fuer das BZOe sicher etwas ganz
anderes gewesen.

Aehnliches gilt aber natuerlich auch fuer jene Inserate, die die
Regierung in den Jahren 2000 bis 2004 schaltete. Insgesamt sollen
diese "Informationseinschaltungen" 71,4 Mill. Euro gekostet haben - so
die Gruenen 2006. In dieser Periode duerfte es ganz besonders lustig
her gegangen sein: "Nicht nur der Finanzminister, die gesamte
Regierung wird vom Rechnungshof in seinem neuen Bericht geruegt. Vier
Millionen Euro kostet allein die Propagandaserie 'Oesterreich neu
regieren - Zukunft ohne Schulden'. Fuer ein paar Inserate zum Thema
'Information betreffend Nulldefizites' legt die Regierung zur gleichen
Zeit 326.359 Euro ab. Einen offenen Brief des Bundeskanzlers
'Betreffend das Nulldefizit' laesst sich der Finanzminister knapp
410.000 Euro kosten, obwohl er es gar nicht erreicht hat. Allein die
'grafische Gestaltung, Layout, Produktions- und Druckueberwachung' des
Briefes kostet 18.000 Riesen. Fuer die Kampagne 'Wir sichern Pensionen'
zahlt der pensionsgeschroepfte Steuerzahler noch mal 508.710 Euro."
Das berichtete der Falter im Juni 2003 ueber die schwarzblaue
Regierung.

"Sie schalten um Millionen fast ganzseitige Inserate in ganz
Oesterreich. Sie haben uns im Ausschuss gesagt, das kostet 1,5
Millionen. Sie haben uns weiters im Budgetausschuss mitgeteilt - das
muss man sich einmal vorstellen! -, Sie schalten deshalb Inserate,
weil Pressekonferenzen nichts bringen und die Journalisten nicht
dementsprechend berichten. Da seien Ihnen Anzeigenschaltungen lieber."
Das wiederum entstammt einer Rede der damaligen FPOe-Abgeordneten
Mares Rossmann, die 1997 den schwarzen Wirtschaftsminister Farnleitner
kritisierte.

Und sie sind immer alle zu Recht empoert!
-br-



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