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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Dezember 2008; 21:04
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Notizen:

> Heiteres Bezirksgericht um Garagenbau?

Wie Richard Weihs, Bezirksrat der Gruenen in Wien-Mariahilf,
berichtet, habe ihm SP-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann mit Klage
gedroht. Hintergrund des Disputs: Die Bezirksgruenen sind gegen eine
Garage unter dem Naschmarkt, weil Zufahrtsrampen, Aufzuege und
Stiegenabgaenge den Markt voellig verschandeln und Abgase aus den
Entlueftungsschaechten die Luft noch mehr verpesten wuerden. Ausserdem
wuerden neue Tiefgaragen im innerstaedtischen Bereich nur noch mehr
Verkehr anziehen. Im Zusammenhang damit hatte Weihs geschrieben: "Frau
Kaufmann ist bereits eifrig im Sinne der Garagenwerber unterwegs: Sie
versucht AnrainerInnen mit der Aussicht auf verbilligte
Garagenplaetzen zu koedern und hat auch schon eine Warteliste fuer
InteressentInnen angelegt. Na, bei soviel persoenlichem Einsatz
springt ja vielleicht sogar ein Konsulenten-Vertrag heraus..." Kaufmann
sieht laut Weihs darin einen Korruptionsvorwurf.

Das Garagenprojekt selbst ist allerdings mittlerweile ins Trudeln
geraten, denn es sind Zweifel ueber die Hochwasserfestigkeit des
Projekts im Wiental aufgekommen und auch das Rathaus ist sich jetzt
nicht mehr ganz sicher, ob das alles eine gar so gute Idee war. Und
nun gibt es auch von Seiten der SPOe den Vorschlag einer
Buergerbefragung ueber das eigentlich schon lange Zeit als beschlossen
angesehen gewesene Projekt. -br-

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> Kriegsbeschaedigte immer noch bessergestellt als Zivilinvalide

Der "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von
Diskriminierungsopfern" sieht eine Diskriminierung von verschiedenen
Klassen von Behinderten bei oeffentlichen Verkehrsmitteln. Laut dem
Klagsverband wird nach wie vor bei manchen Betreibern oeffentlicher
Verkehrsmittel, aber auch bei anderen Institutionen wie etwas Museen,
genau unterschieden zwischen "Schwerkriegsbeschaedigten" und
Zivilinvaliden. Erstere bekommen bei diesen Instutionen Ermaessigungen
oder gar kostelose Tickets, letztere muessen voll zahlen.

Nun liegt ein konkreter Fall eines Zivilbehinderten vor, der wegen
dieser Benachteiligung bei den Wiener Linien mit Hilfe des
Klagsverbands zu Gericht will. Ein Schlichtungsversuch verlief fuer
den Betoffenen unbefriedigend. Die Tarifbestimmungen der Wiener Linien
sehen tatsaechlich eine Uebernahme der Kosten fuer die Befoerderung
durch den Fons Soziales Wien nur fuer kriegsbedingte Schwerinvalide
und schwer Sehbehinderte vor. Die Vertreter der Wiener Linien
bedauerten, dass eine Uebernahme der Kosten fuer andere Invalide nicht
stattfinde und wiesen daher eine Diskriminierung durch das Unternehmen
von sich. -br-

Mehr dazu: http:// www.klagsverband.at/archives/1150
http://www.bizeps.or.at/gleichstellung/schlichtungen/index.php?nr=52

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> BRD: Demorechtseinschraenkungen nun auch in Ba-Wue

Das deutschen Bundesland Baden-Wuerttemberg hat eine Reform des
Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1.
Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden
Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschaerfen. Ebenso will
Niedersachsen schon bald sein Versammlungsgesetz verschaerfen. Die
Gesetzesreformen in den beiden CDU-gefuehrten Laendern orientieren
sich am neuen bayrischen Versammlungsgesetz (s. akin 12/08), wonach
auch Ordner namentlich bei der Polizei bekannt gemacht werden muessen
und von der Polizei als "ungeeignet" abgelehnt werden koennen. Weiters
will das Gesetz der Polizei auch erlauben Versammlungen in
geschlossenen Raeumen zu reglementieren und Untersagungen von
Kundgebungen ermoeglichen, wenn diese "Rechte Dritter unzumutbar
beeintraechtigen", was einen sehr weiten Interpretationsspielraum
offen laesst. -br-

Mehr dazu: http://de.indymedia.org/2008/11/234014.shtml

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> WSF in Brasilien

Von 27. Jaenner bis 1. Februar 2009 findet das Weltsozialforum (WSF)
in Belem (Brasilien) statt. Es gibt eine Fuelle von Foren,
(kulturellen) Veranstaltungen, Seminaren, Workshops etc. Dem
oekologischen Aspekt wird dabei eine besondere Bedeutung zukommen,
liegt doch Belem im Muendungsgebiet des Amazonas.

Schon jetzt ist absehbar, dass auch etliche TeilnehmerInnen aus
Oesterreich kommen werden. Es waere daher gut, bereits vor dem WSF
Kontakt miteinander aufzunehmen: Wer referiert auf dem
Weltsozialforum? Wer geht in welche Seminare/Workshops? Wo und wann
gibt es den obligaten "OesterreicherInnen-Treff" am WSF? etc.
*Hermann Dworczak, dworczak{AT}hotmail.com*



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