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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Dezember 2008; 21:15
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Tuerkei/EU/Kommentar:

> Ilisu ist tot, es lebe der GAP

Das Ilisu-Projekt ist tot. Oder zumindest scheint es so. Das
tuerkische Staudammprojekt wird wahrscheinlich nicht mehr mit der
Exportgarantie der Kontrollbanken Oesterreichs, Deutschlands und der
Schweiz rechnen koennen. Die Frist, die die europaeische Politik der
Tuerkei gesetzt hat, in der sie bestimmte Auflagen zu erfuellen gehabt
haette, ist abgelaufen, ohne dass nennenswerte Reaktionen der
tuerkischen Regierung erfolgt waeren.

Die Auflagen betrafen eine menschenwuerdige Unterbringungen der rund
65.000 umzusiedelnden Menschen, die Konservierung der historischen
Stadt Hasankeyf sowie die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen in
der Region.

Obwohl genau diese zusaetzliche Infrastruktur als Werbeargument immer
von der tuerkischen Regierung hervorgehoben worden war, hat sie daran
offensichtlich kein grosses Interesse. Die Region ist vor allem
interessant fuer die Elektrizitaetsversorgung, die Bevoelkerung
allerdings ist kurdisch dominiert und deren Foerderung fuer die
Regierung in Ankara von geringerer Vordringlichkeit.

Ob der Ilisu-Damm damit wirklich verhindert worden ist, bleibt
fraglich. Schon vor sieben Jahren hatten sich nach einer
internationalen Kampagne britische, italienische und schwedische
Firmen genauso wie deren Exportgaranten aus dem Projekt
zurueckgezogen. Die tuerkische Regierung, die das Projekt so vehement
verfolgt, koennte sich also ein weiteres Mal nach auslaendischen
Partnern umsehen.

Und noch etwas muss bedacht werden: Ilisu war bei uns vor allem
deswegen in den Schlagzeilen, weil damit historisch relevante
Kulturgueter betroffen und ein Konzern mit der Zentrale in Oesterreich
(VA Tech) fuehrend daran beteiligt ist. Tatsaechlich ist Ilisu aber
nur ein kleiner Teil des gesamten Gueneydogu Anadolu Projesi,
(Suedostanatolien-Projekt, GAP), das ansonsten schon grossteils
fertiggestellt worden ist. Die Kritik am GAP, darunter der seit 1992
im Betrieb befindliche Atatuerk-Staudamm, geht aber weit ueber den
Schutz von Kulturguetern hinaus. Laut Kritikern sei ueberhaupt keine
langfristige Abschaetzung der hydrologischen Folgen angestellt worden.
Auch sei das Projekt sehr stark von machtpolitischen Ueberlegungen
getragen gewesen: Die Daemme entwurzeln die im Ueberschwemmungsgebiet
ansaessige Bevoelkerung und durchschneiden ausserdem gerade die
Gebiete des intensivsten kurdischen Widerstands. Die Gebiete unterhalb
der Daemme koennen ausserdem mit einer Kontrolle ueber das Wasser sehr
leicht unter Druck gesetzt werden. Das gilt sowohl fuer die
Kurdengebiete auf tuerkischem Boden selbst, als auch fuer Syrien und
den Irak, fuer deren Versorgung mit Suesswasser die betroffenen
Fluesse Euphrat und Tigris von zentraler Bedeutung sind.

Ilisu war "die letzte Schlacht" um das GAP. Diese Schlacht hat Ankara
jetzt (vielleicht) verloren. Der Rest des Projekts ist aber Realitaet.
*Bernhard Redl*


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