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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Dezember 2008; 21:01
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EU:

> No means No

Attac-Kommentar zur Wiederbelebung des Lissabon-Vertrags

Mit scharfer Kritik haben die Attac-Organisationen aus Deutschland,
Oesterreich, den Niederlanden, Griechenlands und Flandern auf das
Vorhaben des irischen Ministerpraesidenten Brian Cowen reagiert, die
Buergerinnen und Buerger seines Landes erneut ueber den eingefrorenen
EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) abstimmen zu lassen. Nach dem
"Nein" der Iren hatten mehrere europaeische Staats- und
Regierungschefs das Ausscheiden Irlands aus der Europaeischen Union
gefordert, andere hatten auf eine erneute Abstimmung gedrungen. "Das
Votum der irischen Buergerinnen und Buerger muss respektiert werden.
Alles andere wuerde die Demokratie in Europa zutiefst beschaedigen",
sagte Christian Felber. Er erinnerte daran, dass die irische
Bevoelkerung als einzige Europas ueber den EU-Vertrag abstimmen
konnte. In allen anderen Laendern seien Referenda gezielt verhindert
und der Vertrag ueber die Koepfe der Menschen hinweg durchgedrueckt
worden. "Dabei ist der Inhalt dieses Vertrages schon vor drei Jahren
in Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich abgelehnt
worden", betonte Felber. 90 Prozent des jetzigen Vertrages seien
deckungsgleich mit dem Entwurf zur Europaeischen Verfassung.

Bereits im Fruehjahr 2007 haben die Attac-Organisationen aus 15
EU-Laendern sowie der Schweiz "Zehn Prinzipien fuer einen
demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt, die derzeit in einem
europaweiten Prozess fortgeschrieben werden. Darin fordern die
Globalisierungskritiker, in einem demokratischen und transparenten
Prozess eine gemeinsame Grundlage der EU zu entwickeln. Transparenz,
klare demokratische Spielregeln und Elemente direkter Demokratie
muessten in der taeglichen Praxis der EU selbstverstaendlich sein. Die
EU duerfe nicht wie im Vertrag von Lissabon festgelegt werden auf eine
bestimmte - die neoliberale - Wirtschaftsform. Stattdessen gelte es,
das Steuer-, Sozial-, Lohn- und Umweltdumping in eine Aufwaertsspirale
zu wenden. Auch die Grundrechte muessten besser gewahrt werden.
Felber: "Und nicht zuletzt muss fuer die EU eine Friedens- statt einer
Aufruestungspflicht gelten."
(Attac/bearb.)



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