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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. Dezember 2008; 20:52
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AK/OeVP/NOe:

> Die Bastion

Die "Volks"partei in Niederoesterreich scheint einen neuen Feind
gefunden zu haben. In Inseraten und Pressekonferenzen erhebt sie
schwere Vorwuerfe gegen die niederoesterreichische Arbeiterkammer.
Vorwuerfe, die auch der geringsten Recherche nicht standhalten. Was
auch prominente schwarze Landespolitiker nicht davon abhaelt, die
letzte rote Bastion in Niederoesterreich anzugreifen.
*

Der Finanzlandesrat rueckte aus, um den Vorwuerfen der "Volks"partei
mehr Gewicht zu geben. Auf der Einladung des niederoesterreichischen
OeAAB zu einer Pressekonferenz mit Wolfgang Sobotka war "Zur Lage der
niederoesterreichischen Arbeiterkammer" die duerre Inhaltsangabe.
Sobotka, dessen Portefeuille in der Landesregierung in keinster Weise
mit der AK zu tun hat, genoss seine Rolle als Angreifer sichtlich. Er
wiederholte die Vorwuerfe, die zwei Wochen zuvor
OeVP-Landesgeschaeftsfuehrer Gerhard Karner erhoben hatte. Die AKNOe
finanziere eine Werbekampagne von Neo-SPOe-NOe-Chef Sepp Leitner. Um
das Thema warm zu halten, schaltete der NOeAAB in der Zeit zwischen
den beiden Pressekonferenzen eine Inseratenkampagne gleichen Inhalts.
Mit Kopien der Leitner-Inserate in diversen Regionalzeitungen in
Niederoesterreich versuchte der schwarze Finanzlandesrat die Vorwuerfe
zu belegen.. Teile der Pressekonferenz sind auch auf www.vpnoe.at, der
Homepage der niederoesterreichischen "Volks"Partei nachzuhoeren. Auf
die Frage eines Journalisten, ob er Beweise habe, dass die
niederoesterreichische Arbeiterkammer diese Kampagne bezahlt hatte,
machte Sobotka einen kleinen Rueckzieher. "Ich stelle die Fragen, ich
hab die Frage gestellt: Wer finanziert das, wo immer der
Arbeiterkammerexperte dabei ist, immer der Leitner? Stellt das die
SPOe? Ich habe nicht gesagt, dass die Arbeiterkammer, ich frage nur!"
Ueberraschend angesichts der Tatsache, dass er sich zuvor nur gefragt
hatte, aus welchem Teil des AK-Budgets die Leitner-Kampagne finanziert
worden war. Eher unklar beantwortete er auch die Frage des gruenen
Kammerrates Samir Kesetovic, warum diese Vorwuerfe oeffentlich
geaeussert wurden anstatt die AK-Kontrollgremien mit ihnen zu
befassen. Man habe das Ausmass der Sache nicht geahnt, sagte Sobotka.
"Deshalb wenden wir uns jetzt an die Oeffentlichkeit".

Dass die Vorwuerfe, die AK habe Mittel aus der AK-Umlage missbraucht,
am naechsten Tag von eigenen Parteigaengern widerlegt wurden, machte
auf die Vertreter der "Volks"partei offenbar wenig Eindruck. Die
Kontrolle der AK, unter Leitung der Fraktion Christlicher
Gewerkschafter, des AK-Fluegels des OeAAB, kam zu dem Schluss, die
AKNOe habe die Inserate nicht bezahlt. Der (rote) AK-Praesident hatte
die Sonderpruefung veranlasst, "um alle Zweifel zu beseitigen", wie
die AK oeffentlich mitteilte. Schon am Tag von Sobotkas
Pressekonferenz hatte die SPOe NOe mitgeteilt, sie selbst habe die
Inserate bezahlt. Nebensaechliche Details, fanden offenbar die
Landesschwarzen und blieben eine oeffentliche rklaerung schuldig.


Die Heftigkeit der Attacken ueberrascht Beobachter der Landespolitik.
Ueber moegliche Motive herrscht Raetselraten. Moeglicherweise versucht
da der OeAAB, sich in Stellung zu bringen, aber. die Wahlen sind erst
im Mai. Eine zweite Denkschule, die eher innerhalb der SPOe
angesiedelt ist, besagt, die "Volks"partei versuche den roten
Landesvorsitzenden "fertigzumachen". Dass die Kampagne auch die
Glaubwuerdigkeit der AKNOe beschaedige, sei aus Sicht der
Landes-Schwarzen ein nicht unangenehmer Nebeneffekt.

Eine Theorie, die nicht unbegruendet erscheint. Die Landes-OeVP
behandelt Sozialdemokraten, die sie als Gefahr betrachtet,
traditionell rau. Karl Schloegl etwa, der nach seiner Zeit als
Innenminister Landeshauptmannstellvertreter in Niederoesterreich
wurde, wurde gemobbt und oeffentlich auf das Haerteste attackiert.
Nach wenigen Monaten warf der im privaten Kreis als harmoniesuechtig
bezeichnete Politiker entnervt das Handtuch. Emil Schabl sah sich als
Gesundheitslandesrat ebenfalls harten VP-Attacken ausgesetzt. Sobotka
als Finanzlandesrat sabotierte Schabls Verhandlungen mit
Rettungsorganisationen und Krankenkassen und warf ihm dann
Unfaehigkeit vor. Hinter vorgehaltener Hand sagte Sobotka in dieser
Zeit auch, die "Roten" muessten aus der selbstverwalteten Krankenkasse
hinausgedraengt werden. Aehnlich wie Landesgeschaeftsfuehrer Karner
gilt er als Ueberzeugungstaeter, wenn es gegen die Sozialdemokratie
geht. Auch Sepp Leitner (LHStellvertreter) hat seit seiner Wahl zum
SPOe-Vorsitzenden kaum eine ruhige Minute. Die Debatte ums
Landesbudget nuetzten die Schwarzen, um ihm seine Kompetenzen bei den
Gemeindefinanzen zu entziehen. Die juengsten VP-Angriffe koennten ein
Vorspiel sein, um ihm auch seine Kompetenzen im Konsumentenschutz zu
entziehen, wird gemunkelt. Ein Bereich, mit dem gute Politiker
populaer werden koennen (Siehe Gabi Burgstaller in Salzburg). Die
Intensitaet der Kampagne gegen Leitner ueberrascht aber selbst
routinierte und leidgepruefte rote Landespolitiker.


Andere Teile der niederoesterreichischen Sozialdemokrate sehen eine
andere Lesart, der auch die Gruen-Gewerkschafter etwas abgewinnen
koennen. Die OeVP greife mit der Arbeiterkammer die letzte rote
Bastion im tiefschwarzen Niederoesterreich an. Ausserhalb der
Landespolitik wird das aehnlich gesehen. Filmemacher und
Gewerkschafter Sepp Zaunegger bezeichnet die Vorgangsweise als
typisch: "Die OeVP will keine Arbeitnehmervertreter". Er fuehle sich
bei solchen Kampagnen manchmal an die 30er-Jahre erinnert.

Ob die Tatsache, dass die Vorwuerfe offensichtlich aus der Luft
gegriffen waren, der "Volks"partei langfristig schadet, bleibt
abzuwarten. Eines hat die Kampagne vermutlich gegen ihren Willen
erreicht. Die nicht zuletzt bei den Landtagswahlen arg zerbeutelte
Anti-VP-Front in Niederoesterreich rueckt wieder zusammen. Im Internet
etwa muss sich Sobotka als "Maerchenonkel" bezeichnen lassen.
*Viktor Englisch*


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