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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Dezember 2008; 23:36
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Inland-Kurz:

> Attac: Wessen Interessen vertritt Sozialminister Hundstorfer?

Heftige Kritik uebte das globalisierungskritische Netzwerk Attac an
der Ankuendigung der Regierung, eine Ausweiterung der Besteuerung von
Vermoegen auf Jahre auszuschliessen: "Ausgerechnet in Zeiten, in denen
Milliarden fuer die Rettung von Banken und die Ankurbelung der
Wirtschaft benoetigt werden, ist Steuergerechtigkeit fuer die
Regierung zum Fremdwort geworden. Eine Klaerung ist notwendig", so
Attac. In diesen zehn Fragen kommt vor allem Rudolf Hundstorfer nicht
gut weg. So will Attac wissen: "Wessen Interessen vertritt ein
Sozialminister, der sich gegen einen fairen Beitrag von Vermoegen am
oeffentlichen Haushalt ausspricht, anstatt dafuer Sorge zu tragen,
dass der Staat weiterhin seinen wichtigen oeffentlichen Aufgaben
nachkommen kann?. Und: Welche Argumente bewegen einen
Gewerkschaftspraesidenten Hundstorfer, der eine Vermoegenssteuer als
Eckpfeiler der Steuerreform sieht, im Gegensatz zu einem
Sozialminister Hundstorfer, der diese auf Jahre hinaus ablehnt?
Attac zitiert in diesem Zusammenhang ein Interview, dass der damalige
OeGB-Chef im Jaenner dieses Jahres dem "Format" gegeben hatte.
Hundstorfer forderte darin zur Finanzierung der Steuerentlastung eine
Vermoegenssteuer, wie die, die 1994 abgeschafft worden war.
Hundstorfer damals: "Diese muesste aber so konstruiert sein, dass nur
grosse Besitzungen oder grosse Vermoegenszugewinne herangezogen
werden."
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> Graz: Wieder Kurzzeit-Hausbesetzung.

Parallel zu einer Demo fuer mehr Freiraeume kam es am Samstag
nachmittag zu einer Hausbesetzung in der Beethovenstrasse 9, wo gegen
18 Uhr auch die Demo anlangte, wie Indymedia berichtet. Gegen 23 Uhr
wurde das Haus aber wieder -- angesichts einiger raeumungswilliger
Polizisten -- "freiwillig" aufgegeben. In Graz gab es in den letzten
zwei Jahren schon etliche Anlaeufe fuer ein alternatives
Kulturzentrum. Im April 2008 hatte eine Besetzung immerhin eine Woche
lang durchgehalten.
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> Linz: Nazidemo durch Stadt verhinderbar?

Eine Reihe oberoesterreichischer Initiativen, Partei- und
Gewerkschaftsgruppierungen hat sich zusammengesetzt und fordert nun
die Stadt Linz auf, die geplante Neonazidemo am 1.Mai (s. akin
29/2008) zu verhindern. "Anlaesslich der Versuche der Stadt Linz, die
NS-Zeit zu thematisieren und sich 2009 als weltoffene Kulturstadt zu
praesentieren", sei "die Ankuendigung einer solchen Kundgebung mehr
als zynisch und gleicht einer Verhoehnung der Opfer des
Nationalsozialismus", heisst es in dem Appell.
Weitere Infos:
http://apps.facebook.com/causes/162114?recruiter_id=6581152
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> Wrabetz mailt nicht mehr

Die Mailproteste gegen die Einstellung der ORF-Sendung "Heimat, Fremde
Heimat" ueber http://hfh.twoday.net zeigen langsam Wirkung und
ORF-General Alexander Wrabetz Nerven. Am Rande einer Verantstaltung zu
Integratinsfragen meinte er: "Ich kann schon nicht einmal mehr mein
Mail aufmachen!" Und er beruhigt die Anwesenden bezueglich der
ORF-Umstellungen: "Noch ist nix passiert!"
Zu sehen auf: http://de.youtube.com/watch?v=a0R9aeia440




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