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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Dezember 2008; 23:40
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Arbeit/EU:

> Betrifft: EU-Arbeitszeitrichtlinie

An alle oesterreichischen Abgeordneten zum Europaeischen Parlament

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir,
die unterzeichnenden Organisationen, sind in grosser Sorge wegen der
Arbeitszeitrichtlinie, die am 16. Dezember 2008 in zweiter Lesung im
EU-Parlament behandelt werden soll.

Uns ist unverstaendlich, wieso EU-Kommission und die
EU-ArbeitsministerInnen in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit eine
Reform der Arbeitszeitrichtlinie erarbeiten, die de facto eine
Erhoehung der Arbeitszeit vorsieht. Laut diesem Vorschlag wuerde die
Arbeitszeit pro Woche zwar weiterhin hoechstens 48 Stunden betragen,
jedoch koennen die EU-Staaten diese aufgrund zahlreicher
Ausnahmeregelungen auf bis zu 78 Wochenstunden ausdehnen.(1) Das
wuerde letztlich einen 13-Stunden-Tag/sechs Tage in der Woche
bedeuten. Auch wenn bei einer derartigen Ausweitung der Arbeitszeit
die betroffenen ArbeitnehmerInnen formal ihre Zustimmung geben
muessen, so ist angesichts steigender Arbeitslosenzahlen klar, dass
den Menschen ein Job mit mehr Wochenstunden noch immer lieber sein
wird als gar kein Job. Durch die aktuelle Finanzkrise ist in
Oesterreich ohnehin mit 20.000 bis 100.000 mehr Arbeitslosen zu
rechnen, was den Druck auf die ArbeitnehmerInnen und das Sozialssystem
enorm erhoehen wird. Wir brauchen nicht laengere, sondern kuerzere
Arbeitszeiten und eine fairere Verteilung der Arbeit. Im Fall einer
positiven Verabschiedung dieser Richtlinie wuerden jene Urteile des
EuGH, die bisher zugunsten der ArbeitnehmerInnen ausfielen,
ausgehebelt. Fuer Oesterreich waere die Konsequenz, dass das
Arbeitszeitgesetz vom 1.1.2008 zur Disposition steht. Die
UnternehmerInnen und ihre Verbaende stehen bereits in den
Startloechern, um weitere Arbeitszeitverlaengerungen mit der Androhung
von Arbeitslosigkeit durchzusetzen.

Die beabsichtigte Differenzierung nach aktiven und inaktiven
Bereitschaftszeiten oeffnet weiteren Arbeitszeitverlaengerungen Tuer
und Tor(2). Nachdem insbesondere die Regierungen Italiens und
Frankreichs aus der Reihe derjenigen ausgeschieden sind, die sich
gegen diesen Rueckschritt stellen, liegt es nun am EU-Parlament, ob
Europa in die Zeit des Fruehkapitalismus zurueckfaellt. In diesem
Sinne fordern wir Sie eindringlich auf, am 16. Dezember 2008 GEGEN
diese EU-Arbeitszeit-Richtlinie zu stimmen und sich fuer eine
Initiative zur Arbeitszeitverkuerzung einzusetzen!

Diese Arbeitszeitrichtlinie ist unsozial und ungerecht, und mit Recht
wird der Grossteil der Menschen einmal mehr das Vertrauen in den
Europaeischen Integrationsprozess verlieren. Das Abstimmungsverhalten
der oesterreichischen ParlamentarierInnen in dieser Frage wird fuer
viele OesterreicherInnen Massstab fuer die Beurteilung der
KandidatInnen bei der bevorstehenden Wahl zum EU-Parlament sein.

Wir hoffen auf Ihre Unterstuetzung und verbleiben mit freundlichen
Gruessen!

Alternative, Gruene und Unabhaengige GewerkschafterInnen *
Angestelltenbetriebsrat der Firma pewag engineering GmbH *
Angestellten-Betriebsrat der Kufner Textilwerke Ges.m.b.H *
Arbeitslose fuer Arbeitslose der AGENDA 21 am Alsergrund * Attac
Oesterreich * Begegnungszentrum fuer aktive Gewaltlosigkeit *
Betriebsrat der AMZ Moedling GmbH * AUGE/UG Burgenland * Betriebsrat
des Gruenen Klubs im Rathaus Wien * Betriebsrat EZA Fairer Handel GmbH
* Betriebsrat fuer das wissenschaftliche und kuenstlerische Personal
und Dienststellenausschuss der Universitaetslehrerinnen und
Universitaetslehrer der Universitaet Innsbruck * Betriebsrat fuer das
kuenstlerische und wissenschaftliche Personal - Universitaet fuer
Musik und darstellende Kunst Graz * Betriebsrat fuer das
Wissenschaftliche Personal der Medizinischen Universitaet Graz *
Betriebsrat ISOP-GmbH * Betriebsrat Jugend am Werk Steiermark GmbH *
Betriebsrat Siemens PSE Graz * Betriebsseelsorge Oberoesterreich *
BRAK-UG in der Oesterreichischen Nationalbibliothek * Brasiliengruppe
der Stadtpfarre Graz * Buero fuer Jobmanagement, bfi Steiermark * Die
Gruenen Muehldorf b. Feldbach * Die Gruenen Steiermark * ECA Watch
Oesterreich * ESD (European Sustainable Development) *
Energiestammtisch Thannhausen * FIAN Oesterreich Food First
Informations- und AktionsNetzwerk fuer das Menschenrecht sich zu
ernaehren, Sektion Oesterreich * Friedensbuero Graz * Gemeinderatsklub
der Grazer Gruenen * Gewerkschaft der Gemeindebediensteten/KIV
(Konsequente Interessenvertretung) * GPA-djp Jugend * Gruene
Alternative Wien * Gruene Bildungswerkstatt OOe * Gruene Frauen Wien *
Gruene Weiz/Gruene Bezirk Weiz * IG-Milch "Verein oesterreichischer
Gruenland- und Rinderbauern" * iMPULS Aussee (Zentrum fuer Beratung,
Begegnung und Persoenlichkeitsentwicklung) * Initiative
Zivilgesellschaft * Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit *
Jugendzentrum Hirschstetten * Katholische Aktion Oesterreich *
Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Oesterreich * Katholische
Sozialakademie Oesterreichs * KPOe-Graz * LEBENSHILFE GmhH *
OeIE-Kaernten / Buendnis fuer Eine Welt * OeLI-UG Oesterreichische
LehrerInnen Initiative - Unabhaengige GewerkschafterInnen fuer mehr
Demokratie * OeGB, Landesorganisation OOe - Bereich Bildung und
Zukunftsfragen * palaver connected Internetcafe * Pax Christi
Steiermark * Plattform fuer kaempferische und demokratische
Gewerkschaften * PROKOLE - PROJEKT KOOPERATIVES LEBEN * QSZ -
Unternehmensberatung * SHG_fMisL (Selbsthilfegruppe fuer Menschen in
schwierigen Lebenssituationen) * SOS Mitmensch - Menschenrechte und
Antriassismus * Steirische LehrerInnen Initiative - Unabhaengige
GewerkschafterInnen, Berufsbildende mittlere und hoehere Schulen
(STELI-UG an BMHS) * Suedwind Entwicklungspolitik * Tagesmuetter
Graz-Steiermark * UGOeD - Unabhaengige GewerkschafterInnen im
oeffentlichen Dienst * Unabhaengige GewerkschafterInnen in der VIDA -
UG-VIDA * Universitaetsgewerkschaft - Wissenschaftliches und
kuenstlerisches Personal / BV 13 der GOeD * Verein AMSEL - Arbeitslose
Menschen suchen effektive Loesungen * Verein DANAIDA - Bildung und
Treffpunkt fuer auslaendische Frauen * Verein Frauenservice Graz *
Verein NeuSTART - Bewaehrungshilfe, Konfliktregelung, Soziale Arbeit
*

Weitere Infos: http://www.attac.at/6883.html
*

Anmerkungen der Redaktion:

(1) Noch im Juni 2008 war davon die Rede, die Maximalarbeitszeit auch
in Ausnahmefaellen mit 65 Stunden zu limitieren.

(2) Der Europaeische Gerichtshof hat seit dem Jahr 2000 in bislang
drei Urteilen die geltende EU-Arbeitszeitrichtlinie zugunsten der
ArbeitnehmerInnen ausgelegt. Er verfuegte, dass am Arbeitsplatz
verbrachte Bereitschaftszeiten voll als Arbeitzeit bewertet und
Ausgleichsruhezeiten unmittelbar im Anschluss an eine Arbeitsperiode
mit Bereitschaftszeit gewaehrt werden muessen.

Der aktuelle Vorschlag sieht vor, bei Bereitschaftszeiten zwischen
einem aktiven und einem "inaktiven" Teil zu unterscheiden. Als aktiver
Teil gilt, wenn auf ausdrueckliche Aufforderung durch den Arbeitgeber
normaler Dienst verrichtet wird. Der "inaktive" Teil soll hingegen
nicht als Arbeitszeit gewertet werden.



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