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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Dezember 2008; 20:01
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Regierungspakt:

> Beaengstigende Einigkeit

Weisser Rauch ueber dem Ballhausplatz. Wir haben eine neue Regierung.
Und ein 267 Seiten starkes Regierungsabkommen, das, so die meisten
Kommentatoren, eine Menge Sollbruchstellen aufweise. Wenn man sich
aber anschaut, worin sich die Koalitionspartner einig sind, kann man
die Sollbruchstellen nur als Hoffnungsmomente ansehen. Ein Rundblick
ueber kritische Reaktionen, die wir zum Teil stark gekuerzt
wiedergeben:


Militaerpolitik

"Das Bundesheer soll … zum gesamten militaerischen Aufgabenspektrum
der Europaeischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch nach
kurzen Vorwarnzeiten beitragen koennen. Das betrifft auch die
Wahrnehmung der Teilnahme an schnellen Krisenreaktionskraeften der EU
(Battle-Groups-Konzept) und die Weiterentwicklung des Beitrages dazu
auf Basis der Erfahrungen der fuer 2011 und 2012 festgelegten
Teilnahmen. … Ein Schwerpunkt dabei ist die Erreichung des bestehenden
EU-Planungsziels (‚Headline Goals 2010’). Gleichzeitig wird auf das
ambitionierte Ziel hingearbeitet, kurzfristig verfuegbare,
strukturierte Kraefte zur Fuehrung einer multinationalen
Framework-Brigade mit Aufgaben im gesamten Spektrum der
Petersberg-Aufgaben neu ins Ausland zu entsenden." (aus:
SP-/VP-Regierungsuebereinkommen, Nov. 2008, 139 f.)

Was steckt hinter diesem trockenen Militaerjargon? Einige
Erlaeuterungen:

* "Das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben" ist eine
euphemistische Uebersetzung fuer: Militaerinterventionen auf der
ganzen Welt bis hin zum offenen Angriffskrieg. Die renommierte
Militaerzeitschrift "Europaeische Sicherheit" fasst etwa unter dem
"oberen Spektrum der Petersberg-Aufgaben" Kriege wie den NATO-Angriff
auf Jugoslawien im Jahr 1999 (vergl. Europaeische Sicherheit, 2/2002).

* "Head-Line-Goal 2010" (HLG 2010) der EU: Das ist jenes
Streitkraefte-Ziel mit dem die EU solche Kriege in Hinkunft ohne
Rueckgriff auf US- und NATO-Infrastrukturen eigenstaendig durchfuehren
koennen will. Das HLG 2010 umfasst zu diesem Zweck eigenstaendige
Kommando-Strukturen, Errichtung der dafuer notwendigen
"Battle-Groups", Transport-Kapazitaeten zur Luft und See (inkl.
Flugzeugtraeger) und schliesslich die Militarisierung des Weltraums,
um die sog. "netzwerkzentrierte Kriegsfuehrung" zu erreichen, also die
Faehigkeit zu jenen High-Tech-Blitzkriegen, wo -- wie gegen
Jugoslawien, Afghanistan und Irak – mit Hilfe weltraum-gestuetzter
Satellitenkapazitaeten die gesamte Logistik und Feuerkraft der Boden-,
See- und Luftstreitkraefte kombiniert zum Einsatz gebracht werden
kann.

Qualitativ neu an dieser Regierungsuebereinkunft ist mehrerlei:

1) Die mehrfache Betonung, dass man am "gesamte Spektrum der
Petersberg-Aufgaben" teilnehmen wolle. D.h. nix mehr mit
Sanitaetseinheiten und Fluechtlingshilfe, jetzt wird in der vordersten
Frontlinie draufgehalten.

2) Das Anstreben von Fuehrungsaufgaben bei solchen Kriegseinsaetzen.

3) Kein UNO-Mandat als Voraussetzung oesterreichischer Teilnahme (hier
wird die aalglatte Formulierung des EU-Reformvertrags verwendet, die
Militaereinsaetze sollten im "Einklang mit den Grundsaetzen der Charta
der Vereinten Nationen" erfolgen. Der kleine semantische Unterschied
zwischen Einhaltung der gesamten UN-Charta und nur der "Grundsaetze
der UN-Charta" ist politisch ein riesengrosser, denn er bedeutet: die
EU nimmt sich das Recht heraus, sich selbst zu mandatieren, also den
UNO-Sicherheitsrat zu umgehen.)
(Werkstatt Frieden & Solidaritaet)

*

Polizei, Ueberwachung, Grundrechte

Bei der inneren Sicherheit meint die neue Regierung, dass es "ohne
Sicherheit keine Freiheit" gaebe und spricht von "modernen
Fahndungsmethoden bei gleichzeitiger Garantie und strenger Wahrung der
Grundrechte." Der Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und KFZ-Daten
soll im Rahmen des Pruemer Vertrages mit allen EU-Mitgliedsstaaten
intensiviert werden. In den Laendern des Westbalkans sollen "Single
Points of Contacts zur Gewaehrleistung des Informationsflusses und des
Datenaustausches" geschaffen werden. Im Zuge einer "DNA-Offensive"
soll das Ergebnis eines laufenden Pilotprojekts zur flaechendeckenden
DNA-Auswertung die "Grundlage fuer weitere Anwendungsmoeglichkeiten"
bilden, was jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.

Auch der Bundestrojaner findet sich im Regierungsprogramm, wenngleich
ebenfalls unter Finanzierungsvorbehalt. Er soll dazu dienen "Terror an
der Wurzel zu bekaempfen und verhindern". Spionageabwehr und
Spionagepraevention sollen verstaerkt werden. "Die Uebermittlung und
der Austausch von Daten ueber Hooligans" zwischen Vereinen und
Behoerden "muss ermoeglicht werden." Reisepaesse und Visa sollen "mehr
Sicherheit durch Biometrie" erfahren, wozu auch Fingerabdruecke in
Reisepaessen zaehlen. Zur Kostensenkung sind gemeinsame Visa- und
Biometrie-Zentren mit anderen Schengenlaendern und die Pruefung von
Outsourcing vorgesehen.

"Moderne grund- und menschenrechtliche Standards" erforderten eine
Neufassung des Versammlungsgesetzes. Versammlungen sollen nicht mehr
lange im Voraus angemeldet werden koennen; und die "Interessen
unbeteiligter Dritter" sollen bei der Anmeldung Beruecksichtigung
finden. Damit koennten etwa Demonstrationen auf vielbefahrenen
Strassen untersagt werden.

Fuer private Videoueberwachungen sollen groesstenteils keine
individuellen Genehmigungsverfahren mehr erforderlich sein. Dies soll
durch die Schaffung von "Standardanwendungen fuer gleich gelagerte
Faelle (Trafiken, Juweliere, etc.)" erfolgen. Im Datenschutzgesetz
soll zudem klargestellt werden, dass der Datenschutzkommission im
Bereich Strafrechtspflege der Kriminalpolizei keine Zustaendigkeit
zukommt. Die Justiz soll "Massnahmen zur Geheimhaltung von
Informationen in besonders sensiblen Verfahren" treffen, wofuer
"Systeme qualifizierter Geheimhaltung" einzurichten seien. Das
Amtsgeheimnis soll strafrechtlich staerker geschuetzt werden. Ein
Informationsfreiheitsgesetz findet sich nicht im Regierungsprogramm.
(Daniel AJ Sokolov auf Heise Online)
Volltext: http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/119424

*

Asyl- und Migrationspolitik

"Das Asyl- und Migrationskapitel im Regierungsuebereinkommen hat
offensichtlich die OeVP diktiert unter Einfluesterung der FPOe. Es ist
nicht einmal mehr von einer Evaluierung des Fremdenrechtspakets die
Rede. Das zumindest hat die SPOe vor Monaten noch gefordert. Dass die
SPOe nun auch das schwarz-orange Staatsbuergerschaftsgesetz
unangetastet lassen moechte passt in ihr Verhaltensmuster", kritisiert
die Menschenrechtssprecherin der Gruenen, Alev Korun. "Beim
Bleiberecht geht es gleich noch einmal einen Schritt zurueck, obwohl
der Verfassungsgerichtshof eine Reparatur des verfassungswidrigen
Kapitels ueber die Vergabe humanitaerer Aufenthaltsgenehmigungen bis
Maerz 2009 vorschreibt", erlaeutert Korun. Die Formulierung im
Regierungsabkommen, dass "eine Neuregelung des humanitaeren
Aufenthaltes ueberhaupt entfaellt und im wesentlichen ins
Niederlassungsverfahren eingegliedert werde" klingt da eher als
gefaehrliche Drohung als nach einer rechtstaatlichen und fairen
Loesung. "Asyl wird ueberhaupt nur noch mit Kriminalitaet
gleichgesetzt und weiter munter am Qualitaetsabbau im Asylverfahren
gearbeitet. Das alles zugunsten einer nur scheinbaren Beschleunigung
des Asylverfahrens, wie die aktuelle Statistik zeigt. Die
Aktenerledigungszahlen sind naemlich von Jaenner bis Oktober um neun
Prozent im Vergleich zum Vorjahr noch einmal kraeftig gesunken. Also
weiter wie bisher, Hauptsache es wird verschaerft", kritisiert Korun.
(Aussendung der Gruenen)

*

Universitaeten

Die Koalition plant die flaechendeckende Einfuehrung von quantitativen
Zugangsbeschraenkungen in allen Doktoratsstudien und laesst den
Universitaeten mit den so genannten "verpflichtenden
Studieneingangsphasen" eine Hintertuer, um bereits fuer
Bachelor-Studien Zugangshuerden aufzustellen. Denn eine Universitaet
braucht die Pruefungen in diesen Studieneingangsphasen nur
entsprechend schwer gestalten, um die Zahl der Weiterstudierenden zu
beeinflussen. Eine solche Regelung ist aus Sicht der Studierenden
sogar schlimmer als "echte" Zugangsbeschraenkungen, da sie im Falle,
dass sie sich fuer ein anderes Studium entscheiden, ein Semester und
einen der zwei zulaessigen Studienwechsel fuer Beihilfen verlieren.

Hinter den Schlagworten "Staerkung der Leitungs- und
Entscheidungsstrukturen" versteckt sich die Absicht, die Macht weiter
in Richtung Rektorat und Unirat zu verschieben, also weg vom
demokratisch legitimierten, von allen Gruppen der
Universitaetsangehoerigen beschickten Senat. Die geplante Aufloesung
des Kuriensystems droht den universitaeren Mittelbau vollends aus den
Entscheidungsgremien hinauszudraengen, und die Willkuer bei
Personalentscheidungen gegenueber der Wahl zu bevorzugen.

Geplante Massnahmen zur Senkung der Studienzeiten und Drop-Out-Quoten
setzen nicht etwa bei der Behebung der bestehenden Maengel an, sondern
versuchen mittels "Tutoring" und "Coaching" die Studierenden
moeglichst schnell durchs Studium zu schleusen. Eine Anpassung der
Studienplaene auf "berufliche Relevanz", nach dem Vorbild der
Fachhochschulen, die im Koalitionspakt als "Erfolgsmodell" tituliert
werden, entspricht kurzfristigen Interessen der Wirtschaft, bedeutet
aber fuer die Studierenden massive Verschlechterungen, weil sie
dadurch nur sehr beschraenkt einsetzbar werden. Sobald sich die
Beduerfnisse der Wirtschaft aendern, ist ihre Ausbildung am
Arbeitsmarkt nicht mehr gefragt. Massenarbeitslosigkeit von
AkademikerInnen waere die Folge. Ein Problem, das einigen
AbsolventInnen des "Erfolgsmodells" Fachhochschule uebrigens schon
bestens bekannt ist.
(Aussendung Kommunistischer StudentInnenverband)

*

Entwicklungspolitik

"Viel hatte der baldige Ex-Staatssekretaer Winkler auf seiner Reise
zur heute beginnenden Entwicklungsfinanzierungskonferenz der UNO in
Doha wohl nicht im Gepaeck", stellt Ulrike Lunacek,
entwicklungspolitische Sprecherin der Gruenen, fest: "Das neue
Regierungsprogramm haelt ziemlich deutlich fest, dass das in der EU
vereinbarte und fuer Oesterreich verbindliche Ziel fuer das Budget der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wohl nicht erreicht werden wird."

Oesterreich soll naemlich bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent seines
Bruttonationaleinkommens (BNE) dafuer leisten. "Der Letztentwurf des
Doha-Abschlussdokuments enthaelt die Aufforderung, dass die Geber auch
in Zeiten der Finanzkrise ihre Verpflichtungen vor allem gegenueber
den aermsten Entwicklungslaendern erfuellen sollen. Wie kann
Staatssekretaer Winkler dieses Dokument mit gutem Gewissen

unterstuetzen, wenn gleichzeitig klar ist, dass die neue
Bundesregierung die Erfuellung dieses Zieles schon in ihrem Programm
als ‘schwierig’ bezeichnet? Die darin zum Ausdruck kommende Absicht,
das 0,51-Ziel schon jetzt, zwei Jahre vorher, zu verwaessern, kommt
einer Bankrotterklaerung Oesterreichs gegenueber den aermsten Laendern
gleich", so Lunacek.
(Aussendung der Parlaments-Gruenen, Sekretariat Aeusseres und Kultur)

*

Pensionen, Gesundheit

Zur Frage der Pensionssicherung verwenden SPOeVP eine
aalglatt-unschuldige Formulierung. Sie verpflichtet sich zu einer
"nachhaltigen Finanzierung des staatlichen Umlagesystems zur Erhaltung
der Lebensstandardsicherung im Alter. Hiezu ist ein langfristiges
Monitoring unerlaesslich. (…) Klare Indikatoren fuer das Monitoring
(z.B. Lebenserwartung, Produktivitaet, Einnahmen, Aufwendungen und
Bundesmittel – in Prozent des BIP – einschliesslich des Aufwandes fuer
Ausgleichszulagen) sind gesetzlich festzulegen. Die Auswirkungen
etwaiger Massnahmen insbesondere Aenderung beim Beitragssatz,
Kontoprozentsatz, Anfallsalter, bei der Pensionsanpassung und dem
Bundesbeitrag auf die Indikatoren sind zu analysieren. Zur
Vergleichbarkeit auf internationaler Ebene sind Brutto- und
Nettogesamtaufwendungen der Bundesmittel auszuweisen." (siehe
Regierungsprogramm S. 165)

In Wirklichkeit zielt dies in genau die gleiche Richtung ab wie die
Pensionsplaene der SPOeVP-Regierung im Sommer vor den Neuwahlen. Nur
ist diesmal nicht formell eine sogenannte gesetzlich festgelegte
Automatik enthalten. Ansonsten jedoch ist dies der gleiche Inhalt.

Darueberhinaus soll die sogenannte "Hacklerregelung" im Jahr 2013
enden und durch eine Neuregelung ersetzt werden, die – so die rosigen
Worte des Regierungsprogramms – "abrupte Ende vermeidet und durch eine
leistbare Regelung ersetzt." (S. 167)

Im Gesundheitssektor werden weitere Angriffe auf unsere
Errungenschaften auf uns zukommen. Die Regierung knuepft oeffentliche
Zuschuesse an niedrigere Ausgaben (also Einsparen bei den Leistungen
bzw. den Beschaeftigten der Kassen) und hoeheren Einnahmen (also
hoehere Selbstbehalte o.ae.). So heisst es: "Die Bundesregierung
bekennt sich zum schrittweisen Abbau des negativen Reinvermoegens der
Krankenversicherungstraeger und knuepft diese an eine erbrachte oder
fix vereinbarte, nachvollziehbare Daempfung der Ausgabendynamik und
neue Verteilungsmodelle unter staerkerer Beruecksichtigung von
Strukturfragen. (…) Die Traeger haben alle Anstrengungen zu
unternehmen um alle Kostendaempfungspotentiale zu realisieren. Die
Bundesregierung wird die Traeger durch Verbesserung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen unterstuetzen eine einnahmenorientierte
Ausgabenpolitik zu ermoeglichen." (siehe Regierungsprogramm S. 185)

Die von der schwarz-blauen Regierung 2001 durchgesetzte Entmachtung
der Gewerkschaften in den Sozialversicherungen bleibt damit aufrecht,
was nur rhetorisch durch Floskelsaetze wie "Die Bundesregierung
bekennt sich zur im System der Selbstverwaltung gefuehrten
Sozialversicherung" uebertuencht wird. (siehe Regierungsprogramm S.
179)
(Michael Proebsting, Liga der Sozialistischen Revolution)

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Siehe auch Kommentar zum Justizkapitel in diesem akin-pd



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