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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Dezember 2008; 20:45
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> Offener Brief von Attac an die Gruenen

In den Medien wird dieser Tage kolportiert, die Gruenen wollten Attac
staerker "an sich binden". Dies wiederum veranlasst den in interne
Kaempfe verstrickten Johannes Voggenhuber zu der Aussage, fuer Attac
sei die EU nicht reformierbar. Nun steht es den Gruenen frei, ihre
Diskussionen in der Oeffentlichkeit auszutragen. Wenn dadurch aber in
Medien die Unabhaengigkeit von Attac in Zweifel geraet und
Attac-Positionen schlichtweg falsch dargestellt werden, ist eine
Klarstellung notwendig:

Attac stellt seine Expertise allen interessierten Fraktionen
aequidistant zur Verfuegung. Wenn einzelne Parteien
Attac-Forderungen - wie etwa die Re-Regulierung der Finanzmaerkte oder
die Staerkung einer europaeischen Sozialunion - aufgreifen, ist das
erfreulich. Es beweist, dass die Arbeit von Attac zu Veraenderung
beitraegt. Attac bindet sich jedoch an keine Parteien und laesst sich
nicht binden. Attac ist und bleibt parteipolitisch unabhaengig.

Wer ins Blaue hinein behauptet, Attac halte die EU fuer nicht
reformierbar, hat sich offensichtlich nicht mit den Attac-Positionen
auseinandergesetzt oder missbraucht Attac bewusst fuer seine internen
Machtkaempfe. Die Position von Attac ist seit Jahren unveraendert
klar: Attac begruesst den Prozess der europaeischen Einigung,
kritisiert jedoch den aktuellen wirtschaftspolitischen Kurs der
Europaeischen Union. Wir sehen den sozialen Zusammenhalt und Frieden
in Europa durch die einseitige Ausrichtung auf wirtschaftliche
Freiheiten gefaehrdet. Wir werden daher weiterhin die inner- und
aussereuropaeische Standortkonkurrenz bei Loehnen, Arbeitsrechten und
Steuern bei gleichzeitigem Fehlen effektiver sozialpolitischer
Massnahmen, die nicht nachhaltigen strategischen Lissabonziele der EU
sowie die sich klar abzeichnenden Tendenz zur Aufruestung kritisieren.

Attac hinterfragt die einseitige Entwicklung Europas und fordert eine
soziale, oekologische, demokratische und friedliche EU. Dabei muss
gleichzeitig allen nationalistischen und chauvinistischen Stroemungen
eine klare Absage erteilt werden. Attac laedt dazu Parteien ebenso
ein, wie alle engagierten Personen, denen eine demokratische und
sozial gerechte Gestaltung der Wirtschaft auf allen Ebenen ein
Anliegen ist. Der Vorstand von Attac Oesterreich

*

> Anmerkung

Wie so viele Debatten ist auch diese offenbar aus Deutschland
importiert. Waehrend die geschilderten Bestrebungen der Gruenen in
Oesterreich wohl hauptsaechlich erst im stillen Kaemmerlein angedacht
werden (das hiesige Medienecho ist nicht ganz so gross wie von Attac
angedeutet), ist der Vereinnahmungsprozess in Deutschland laengst im
vollen Gange: Dort kandidiert der fruehere Attac-Sprecher Sven Giegold
fuer die Gruenen bei den kommenden EU-Wahlen. Weitere Attacler sollen
an prominenten Listenplaetzen folgen. In Deutschland gibt es dafuer
aber einen anderen Hintergrund, denn Attac-Leute sind dortzulande in
der Parteipolitik keine Novitaet mehr -- bislang waren sie allerdings
fast ausschliesslich in der Linkspartei zu finden. Die deutschen
Gruenen versuchen nun offensichtlich durch die Anbiederung an Attac
diese Sympathietraeger zurueckzugewinnen (siehe auch "Der Spiegel"
46/2008).
-br-



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