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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. November 2008; 19:29
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Steiermark:

> Gruenschwarz gegen Rosarot?

Ein Abstimmungsergebnis im Sozialausschuss des steiermaerkischen
Landtages ergab eine seltsame Koalition: Die OeVP hatte beantragt,
dass sich das Land Steiermark bei der Bundesregierung fuer eine
staerkere Oeffnung des Arbeitsmarktes fuer in Oesterreich lebende
AuslaenderInnen einsetzen soll sowie dass der Zugang von
auslaendischen Arbeitskraeften am Markt neu zu ordnen sei. Die Gruenen
waren dafuer, SP und KP dagegen.

Die Gruenen waren "enttaeuscht". Landtagsabgeordnete Edith Zitz:
"MigrantInnen sollen ihre beruflichen Qualifikationen und Talente am
Arbeitsmarkt umsetzen duerfen - das wirkt sich nicht nur fuer die
Betroffenen sondern auch fuer die Wirtschaft positiv aus!"

Der steirische KPOe-Chef Franz Parteder replizierte. "Der Landtag hat
im April einstimmig die Oeffnung des Arbeitsmarktes verlangt. Diesmal
geht es nur um die Stellungnahme der Bundesregierung zur Erledigung
des Antrages." Allerdings habe die OeVP dann "einen
Entschliessungsantrag gestellt, um die Diskussion in ihrem Sinn
weiterzutreiben, was aber nichts gebracht haette. Eine reine Taktik.
Sprecher der OeVP war ein Wirtschaftsbuendler, der billige
Arbeitskraefte braucht."
(akin)


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