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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. November 2008; 19:48
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Oberoesterreich:

> Rechtsextreme bei Gedenken an Reichspogromnacht

Wie in jedem Jahr fand am gestrigen Donnerstag in Wels eine
Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der antisemitischen
Pogromnacht der Nationalsozialisten am 09. November 1938 statt. Aber
nicht nur rund 300 AntifaschistInnen trafen sich diesmal im
Pollheimerpark. Auch ca. 15 Anhaenger der rechten Szene, unter ihnen
der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler, marschierten auf,
offenbar um zu provozieren und Praesenz zu zeigen. Erst am Mittwoch
wurden am Welser Landesgericht fuenf Aktivisten des "Bundes freier
Jugend" bzw. der Mutterpartei "Arbeitsgemeinschaft fuer demokratische
Politik" (nicht rechtskraeftig) vom Vorwurf der NS-Wiederbetaetigung
freigesprochen. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer kam hingegen
bereits 2005 in einem Gutachten zum Schluss, dass "die von der AFP zu
verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die
Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstossen. Offenkundige und
verbraemte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und
Massnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen
Gewaltmassnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem
Ton gegen Auslaender, Juden und ‚Volksfremde' sowie eine Darstellung
‚des Deutschen' als Opfer sind typische und stets wiederkehrende
Signale. Von besonderer Aggressivitaet sind die Beitraege im JUGEND
ECHO", somit einer Zeitung, die laut Mayer vom BFJ gestaltet wurde und
die ebenfalls der AFP zuzurechnen ist.

"Bereits einen Tag nach diesem fatalen Fehlurteil zeigt sich, dass
dieses Urteil fuer Rechtsextreme ein Wink war, dass sie nun offen und
ungestraft ihre Ideologie ausleben koennen", meint Martina Mayer, die
Sprecherin des antifaschistischen Kulturvereins Infoladen Wels.

Erst kuerzlich zeigte Reinthaler in Form einer ueber seinen
E-Mail-Verteiler ausgesendeten Nachricht wieder einmal ganz eindeutig
seine einschlaegige Gesinnung: In Erweiterung eines "Gedichtes" des
"Kronen Zeitung"-Redakteurs "Wolf Martin" zum Thema "Bankenkrise"
schrieb Reinthaler folgende Zeilen: "Wer sind's die Herr Martin meint?
Wird ihnen seit Jahren nachgeweint? Haben sie vor 80/90 Jahren, den
Karren ebenso verfahren? Es koennte sein, wenn man sie beim Namen
nennt, ein jeder von ihnen (wieder) um sein Leben rennt!"

Wer die Geschichte Oesterreichs kennt, weiss, wen Reinthaler meint.
"Rechtsextremes Gedankengut wird mehr und mehr wieder salonfaehig.
Waehrend in Linz ebenfalls am Mittwoch einige Neonazis u. a. aufgrund
des Zeigens des ‚Hitlergrusses' zu bedingten Haftstrafen verurteilt
wurden, wurden in Wels Rechtsextremisten freigesprochen, denen die
Staatsanwaltschaft den Aufbau einer Organisation nach
nationalsozialistischem Vorbild vorwirft", so Mayer. Seit dem
Wahlerfolg der Rechtsaussen-Parteien, mit dem sogar das Ergebnis der
FPOe im Jahr 1999 uebertroffen wurde, fuehlen sich die Ewiggestrigen
offenbar wieder im Aufwind: In den letzten Wochen gab es einerseits
Ueberfaelle von Neonazis auf politische Gegner, andererseits voellig
ungenierte Zurschaustellungen von nationalsozialistischer Ideologie.
Auch im Parlament ist mit Martin Graf als 3. Nationalratspraesidenten
nun ein Mitglied einer -- laut Dokumentationsarchiv des
Oesterreichischen Widerstandes -- rechtsextremen Burschenschaft in
einer der hoechsten Positionen der Republik.
(Aussendung Infoladen Wels)



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