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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. November 2008; 19:14
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OOe/Religion:

> Die letzten Kulturkaempfer

Wenige Monate vor der Landtagswahl setzt die oberoesterreichische
Volkspartei offenbar auf Kulturkampf. Die Stadt Linz soll gezwungen
werden, in den gemeindeeigenen Kindergaerten Kruzifixe anzubringen.
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Die Stimmung bei oberoesterreichischen Sozialdemokraten wechselt
zwischen Amusement, Bewunderung und Empoerung. Je nachdem, wen man
fragt. "Wollen die das zum Wahlkampfthema aufbauschen?", fragt sich
ein SPOe-Funktionaer aus Steyr. Mit die meint er die Mandatare der
oberoesterreichischen OeVP. Seit mehr als einer Woche faehrt deren
Klubobmann im Landtag, Thomas Stelzer, eine heftige Kampagne gegen die
Stadtverwaltung. Die weigert sich seit eh und je Kreuze in
Kindergaerten anbringen zu lassen. Aus Sicht der Schwarzen ein Angriff
auf die Religion. "Das ist eine Kampagne gegen Werte in der
Landeshauptstadt", erbost sich Stelzer oeffentlich und hat Ende
vergangener Woche Anzeige bei der Landesbehoerde erstattet. Haengen
nicht bald Kruzifixe in den Gruppenraeumen der Linzer Kindergaerten,
koennte das die ungeliebte rote Stadtverwaltung Millionen kosten - so
die Drohung der Volkspartei. Findet die Landesbehoerde, dass die
Kruzifixe zu Unrecht nicht haengen, wuerde man der Stadt Mittel aus
dem Finanzausgleich nicht ueberweisen. Der Linzer Buergermeister Franz
Dobusch (SPOe) kuendigt vorsorglich an, sich notfalls beim
Verfassungsgerichtshof gegen die Auswirkungen der Anzeige zu wehren.
"Es geht um die grundsaetzliche Frage der Trennung von Staat und
Kirche".

Eine Grundsatzdebatte, die, tagespolitisch aufgeladen, das verstaubte
oberoesterreichische Kindergartengesetz aus dem Jahr 1973 vorschiebt.
Es sieht vor, dass in Gruppenraeumen Kruzifixe haengen muessen, wenn
die Mehrheit der Kinder einem christlichen Glaubensbekenntnis
angehoert. Ein Gesetz, das in Linz nie umgesetzt wurde. "Die Stadt
Linz hat nie erhoben, welches Glaubensbekenntnis ein Kind hat", heisst
es von der Stadt. "Damit ist unklar, ob da ein Kreuz haengen muss oder
nicht", sagt ein oberoesterreichsicher Sozialdemokrat. "Die OeVP will
jetzt, dass die Kreuze auf Biegen und Brechen aufgehaengt werden, egal
ob in der Kindergartengruppe mehrheitlich getaufte Kinder sind oder
nicht". Mit dem Argument: Ein Kreuz gehoerte "zu unserer Kultur", wie
etwa der schwarze Klubobmann Thomas Stelzer immer wieder betont. Er
ortet gar eine "Kampagne gegen 120.000 Linzerinnen und Linzer". Die
SPOe habe ein Problem mit "christlichen Symbolen und den Werten, die
dahinter stehen". Wie immer bei solchen Debatten stellt sich die
Volkspartei demonstrativ vor die katholische Kirche. Die Kampagne hat
die Rueckendeckung von Landeshauptmann Josef Puehringer (OeVP), seines
Zeichens ehemaliger Religionslehrer. Unterstuetzung kommt vom
OeVP-nahen Mittelschuelerkartellverband, der vehement fuer die Kreuze
als Identitaetsbewahrer eintritt. Der fragt sich, wie "Werte" ohne
Religion vermittelbar seien. Nicht anders sieht das Lutz Weinzinger,
Klubobmann der FPOe, die antiklerikale Geschichte seiner Partei
vergessend: "Es droht zunehmend der Verlust der eigenen Identitaet, im
kulturellen, gesellschaftspolitischen und religioesen Bereich". Die
rechte Reichshaelfte macht mobil.

Das zwingt die oberoesterreichischen Sozialdemokraten zu klaren
Stellungnahmen, die die SPOe aus Ruecksicht auf katholische Waehler
seit langem nicht gemacht hat. "Ich moechte schon feststellen, dass
wir eine Trennung zwischen Staat und Kirche haben", sagt etwa die
Linzer Vizebuergermeister Ingrid Holzhammer. Buergermeister Dobusch
beruft sich auf den deutschen Bundesverfassungsgerichtshof, der
Regelungen wie das oberoesterreichische Kindergartengesetz wegen der
Trennung von Staat und Kirche aufgehoben habe. Der Klubobmann der SPOe
im Landtag, Karl Frais, wird deutlicher: "Schon Anfang der 30er Jahre
haben die Konservativen in Oesterreich im Zuge der grossen
Weltwirtschaftskrise die Religion fuer ihre parteipolitischen Zwecke
missbraucht und das oesterreichische Volk entzweit. Ende 2008 steht
die Welt vor einer neuerlichen Wirtschaftskrise und die OeVP versucht
wieder die Religion zur parteipolitischen Agitation zu missbrauchen.
Stelzer, Enzenhofer und Puehringer muessen sich dieser historischen
Parallelen bewusst sein und sollen ihre Rollen als Spaltpilze einer
demokratischen Gesellschaft dringend ueberdenken".

Auch der Freidenkerbund, in den 20ern und 30ern ideologische
Speerspitze der atheistischen Arbeiterbewegung, hat sich in die
Debatte eingeschaltet. Sein Obmann Martin Luksan wirft der OeVP vor,
notfalls mit Polizeigewalt Kruzifixe in den Kindergaerten anbringen zu
wollen: "Wir haben keine Staatskirche in Oesterreich. Wer das
Gegenteil behauptet, kennt entweder die rechtliche Lage nicht oder
aber er kaempft gegen Andersdenkende einen Kulturkampf. Dem ehemaligen
Religionslehrer Josef Puehringer scheint es egal zu sein, dass in
Oberoesterreich eine Menge Menschen leben, die in den oeffentlichen
Raeumen der Kinder nicht das Hoheitszeichen einer Kirche aufgestellt
haben wollen". Fuer naechste Woche plant der Freidenkerbund eine
Pressekonferenz zum Thema. Auch die "Allianz fuer Humanismus und
Atheismus" in Oberoesterreich attackiert die OeVP. "Das Recht wird
zugunsten der katholischen Kirche und der Parteipolitik missbraucht",
sagt ihr Obmann Karl Linek. Beide Organisationen fordern, dass Kreuze
aus dem oeffentlichen Raum entfernt werden. Anders als sonst verhallen
die Forderungen nicht ungehoert, die Stellungnahmen beider
Organisationen sind in Tageszeitungen und im Internet zitiert worden.
Vermutlich nicht im Sinne der OeVP, die den Streit vom Zaun gebrochen
hat. Warum der Kulturkampf gerade jetzt ausgefochten wird, ist unklar:
"In Linz haengen seit dem Zweiten Weltkrieg keine Kreuze in den
Kindergaerten. Abgegangen sind sie bis jetzt niemandem", kommentiert
ein oberoesterreichisches SPOe-Mitglied. Vielleicht wirklich eine
Vorleistung fuer die Landtagswahlen im Herbst 2009.
*Viktor Englisch*


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