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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. November 2008; 19:02
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Glosse:

> Parteien hui, NGOs pfui

Still und heimlich und ohne parlamentarische Debatte haben sich die
Parteien ein neues System der Klubfoerderung genehmigt. Damit werden
zwar ungerechte Spruenge fuer jeweils 10 Mandatare beseitigt, die
Wahlverlierer werden aber ueberproportional beguenstigt.

Parteien- und Klubfoerderung kann nicht getrennt gesehen werden von
der vergleichsweise knausrigen Foerderung von zivilgesellschaftlichen
Initiativen. Gegenwaertig werden solche Mittel primaer auf
Vorfeldorganisationen der Parteien aufgeteilt, sodass die uebrigen
zivilgesellschaftlichen Organisationen vielfach auf ehrenamtliche
Selbstausbeutung angewiesen sind.

Ausserdem stuende es in der Macht des Parlaments, sich
ressourcenmaessig sehr viel besser auszustatten, indem es die
Ministeriumsabteilungen, die die Gesetzesentwuerfe der
Regierungsvorlagen erstellen, dem Parlament selber zuordnet und
unterstellt. Diese Zuordnung braechte eine klarere Gewaltentrennung
zwischen Gesetzgebung und Verwaltung und wuerde der gegenwaertigen
Hauptfunktion des Parlaments, Regierungsvorlagen bloss durchzuwinken,
entgegenwirken.
*Erwin Leitner*

Zur Klubfoerderung siehe auch http://derstandard.at/?id=1224776604616



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