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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. November 2008; 19:00
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Italien:

> Streiks gegen Berlusconis "Reformen"

Diesen Herbst fanden in Italien bereits drei eintaegige Generalstreiks
gegen verschiedene arbeiterfeindliche Reformen der reaktionaeren
Berlusconi-Regierung statt, die bei den Wahlen im Februar noch einen
erdrutschartigen Sieg davongetragen hatte.

Der erste Generalstreik wurde Mitte September von der groessten
Gewerkschaftsfoederation, der CGIL (Confederazione generale del
lavore), ausgerufen. Rund einer Million ArbeiterInnen folgten dem
Aufruf

Der zweite fand am 17. Oktober statt. Er wurde von den kleineren, aber
weitaus radikaleren Gewerkschaften CUB (Confederazione Unitara di
Base), von COBAS (Confederazione die comitati di base) und der SdL
(Sindicato die Lavorati Intercategoriale) initiiert und dauerte auch
laenger als nur einen Tag.

Am 24. Oktober fand die groesste Arbeitsniederlegung statt. Bei einem
vierstuendigen gemeinsamen Streik konnten die drei groessten
Dachverbaende CGIL, CISL und UIL 10 Millionen Beschaeftigte in den
Betrieben und im Oeffentlichen Dienst mobilisieren.

Der 17. Oktober

Hinsichtlich des politischen Bewusstseins und der Militanz bildet aber
der 17. Oktober den vorlaeufigen Hoehepunkt der Bewegung. Allein an
der groessten Demonstration im Rahmen dieses Streiks, in Rom,
beteiligten sich rund 300.000 Menschen, ein enormer Erfolg dieser
kleineren Organisationen.

Auch in anderen Staedten fanden Grossdemonstrationen statt: Neapel mit
80.000 TeilnehmerInnen, Mailand mit 50.000 und Florenz mit 40.000, um
nur die groessten zu nennen. Die Beschaeftigen bei Bahn, Bus und
U-Bahnen brachten den oeffentlichen Verkehr zum Erliegen. Unter den
Streikenden waren vor allem Beschaeftigte im Bildungsbereich, im
Gesundheitswesen, aber auch aus dem Energiesektor sehr stark
vertreten.

Gerade im Bildungssektor finden im Moment massive Angriffe statt. Die
"Gelmini-Reformen" (benannt nach der Erziehungsministerin) sollen die
Privatisierungen der Universitaeten vorantreiben. Sie sollen zugleich
auch zu drastischen Kuerzungen der Lehrerzahlen fuehren, da neue
Lehrer nur mehr eingestellt werden sollen, wenn zuvor fuenf
LehrerInnen in Ruhestand gegangen sind. So soll die Zahl der
Lehrkraefte in den naechsten drei Jahren um 87.000 "auf natuerlichem
Weg" reduziert werden.

Ausserdem sehen diese Reformen die Einfuehrung von Schuluniformen, von
Betragensnoten und die Ausgrenzung von MigrantInnen in "classi ponti"
(Brueckenklassen) vor.

Besetzungen

In Mailand versuchten StudentInnen, das Politechnikum zu besetzen. Sie
waren dabei von der Polizei attackiert worden, wobei drei schwer
verletzt wurden. Auch in anderen Staedten wie in Bologna kam es zu
Zusammenstoessen. Berlusconi hat ausserdem damit gedroht, besetzte
Schulen und Unis mit Polizeigewalt raeumen zu lassen.

Am 25. Oktober fanden landesweit riesige Demonstrationen statt, die
von der oppositionellen "Partito Democratico" (PD) organisiert waren.
Die Schaetzungen der Teilnehmerzahl variieren von einer bis 2,5
Millionen.

Fuer den 30. Oktober hatten Schueler- und Studentenorganisationen zu
einem Generalstreik an den Schulen, fuer den 14. November an den
Universitaeten aufgerufen.
(Dave Stockton Red Newsletter Nr. 262, 30. Oktober 2008, Infodienst
der Liga der Sozialistischen Revolution/gek.)



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