**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2008; 17:47
**********************************************************

Glosse/Finanzkrise:

> Constantia und das staatliche Fuellhorn

Gestern, Montag, hat der Nationalrat das Bankensicherungspaket
beschlossen. Die Constantia Privatbank krachte aber schon vorher und
wurde von den fuenf groessten oesterreichischen Banken uebernommen
(Bank Austria, Erste Bank, Raiffeisen, Volksbanken und BAWAG). Die
fuenf Banken stellten sofort 400 Millionen Euro zur Verfuegung,
weitere 50 Millionen Euro kamen von der Nationalbank. Ansonsten musste
der Staat gar nicht einspringen. Aber wars das schon? Ein Kommentar
der "Steuerinitiative im OeGB".

*

450 Millionen Euro fuer eine Privatbank, welche Risikogeschaefte fuer
Vermoegende betrieb. Fuer eine Privatbank, in welcher kurz vor der
Pleite Exeigentuemer und Vorstandsmitglieder noch schnell ihr
Privatvermoegen abziehen und ins "Trockene" bringen. 450 Millionen
fuer eine Privatbank von der es heisst, dass die Verquickungen
zwischen ihr, der Immofinanz und der Immoeast "aufklaerungsbeduerftig"
seien, von der es heisst, dass es zu "undurchsichtigen
Milliarden-Transaktionen" gekommen sei, wobei "Finanzmarktaufsicht und
Notenbank bereits vor Monaten den Verdacht strafrechtlich relevanter
Handlungen" vermutet haben. (Oesterreich, 19.10.08) Was wurde bisher
in dieser Hinsicht unternommen? Die OesterreicherInnen haben ein Recht
darauf zu erfahren, welcher Grad der Kriminalitaet dieser
Machenschaften von Finanzmarktaufsicht und Notenbank bisher
festgestellt wurde. Oder wurde noch gar nicht richtig ermittelt? Warum
nicht? Ermittelt man jetzt? Informationen tun not.

Aber der neue Gouverneur der Nationalbank ist mit dem Rettungsplan
zufrieden: "Die Loesung demonstriert, dass unser Notfallsplan greift."
(Profil, 19.10.08) Ich hoffe, er setzt sich auch fuer eine Aufklaerung
und Transparentmachung der Geschaeftstaetigkeiten dieser Bank ein und
fuer eine allfaellige Haftung der Eigentuemer und Vorstandsmitglieder!

Bravo, grossartig! Das heisst also, dass wir keine Staatsgarantien
brauchen. Weg damit also mit Haftungen, welche sich dieser Staat
ohnedies nicht leisten kann, welche die Verschuldung ins Bodenlose
bringen. Oder doch nicht?

Die staatlichen Haftungspakete fuer die Banken in Europa sind
geschnuert. Langsam wagen sich nun die zukuenftigen Profiteure dieser
Staatshaftungen aus ihren Loechern. In Deutschland ist es an diesem
Wochenende die Bayrische Landesbank, die "die Katze aus dem Sack
laesst". Die Sueddeutsche Zeitung berichtet von einem Finanzbedarf von
bis zu 5 Milliarden Euro. In Oesterreich fragt man sich, wie hoch die
Verbindlichkeiten der Banken aufgrund der Bankrotterklaerung Islands
seien. Aehnliches gilt fuer die Involvierung oesterreichischer Banken
in Geschaefte mit Ungarn und der Ukraine usw. Die grossen
oesterreichischen Banken denken derzeit noch nicht daran Einblick in
ihre Geschaeftsgebarungen zu geben. Alles sei in Ordnung,
ueberblickbar - wenn, dann sei ueberhaupt nur mit geringfuegigen
Verlusten zu rechnen.

Es ist aber zu befuerchten, dass die Hilferufe der Bankinstitute --
nach dem Schnueren der steuerlichen Garantien -- nun vermehrt
erschallen werden. Es ist zu befuerchten, dass ohne nennenswerte
Offenlegung der Geschaeftsgebarungen diese Hilfe, fuer die die
StaatsbuergerInnen haften, gewaehrt werden wird. Es ist zu
befuerchten, dass keinerlei Untersuchungen darueber stattfinden
werden, ob diverse Milliardenbetraege nicht illegal verspielt worden
sind. Es ist zu befuerchten, dass die oesterreichischen und die
europaeischen und die amerikanischen Steuerzahler Milliardenbetraege
an Steuergeld in die Haelse derer schuetten, die ueberhaupt nicht
daran denken, eine wirkliche Reform des Finanzsystems durchzufuehren,
sondern im Gegenteil: Ziel ist es fuer sie, auch unter den Bedingungen
neuer Gegebenheiten, den maximalen persoenlichen Profit aus der
Situation herauszuholen!
*Gerhard Kohlmaier*

http://www.steuerini.at/wochenkommentar.htm



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin