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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. Oktober 2008; 17:18
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Moderne Zeiten/EU:

> So gut wie nackt

EU plant virtuelle Leibesvisitationen auf Flughaefen

Ein Regelentwurf der Europaeischen Kommission sieht die Einfuehrung
von Millimeterwellenabbildungsscannern auf Flughaefen vor, die
"individuell oder in Kombination als Erst- oder Zweitinstrumente und
unter festgelegten Bedingungen" verwendet werden sollen. Der Scanner
soll eine "virtuelle Leibesvisitation" der Reisenden innerhalb der EU
durchfuehren.

Die Regelung soll bis Ende April 2010 in allen EU-Laendern eingefuehrt
werden. Dabei ist im Entwurf der Richtlinie noch keine Verpflichtung
vorgesehen, sondern lediglich eine "Erlaubnis", die aber als dringende
Empfehlung angesehen werden muss.

Die neue Technologie fertigt ein Abbild eines unbekleideten Koerpers
an. Das System wurde bereits auf freiwilliger Basis in Terminal 4 am
Londoner Flughafen Heathrow getestet, seine Vertwendung einstweilen
aber ausgesetzt. Das Verfahren beinhaltet die Durchleuchtung der
Passagiere mittels elektromagnetischer Milliwellen woraus ein
virtuelles, dreidimensionales "nacktes" Abbild aus reflektierter
Energie entsteht. Das schwarz-weisse Abbild ist erschreckend plastisch
und ruft arge Bedenken in Bezug auf die Privatsphaere hervor.

Die Europaeische Union folgt damit dem "Vorbild" der Vereinigten
Staaten, wo Scanner auf Flughaefen in New York und Los Angeles
eingesetzt werden, weil die Technologie Koerperumrisse sichtbar macht
und damit auch jedes moeglicherweise verstecktes Objekt, wie
Schusswaffen oder Messer erkennen laesst.

Der Regulationsentwurf hat bei Verfechtern der Privatsphaere viel
Unmut und Sorge hervorgerufen: "Ich habe nicht den Eindruck, dass sich
die Leute bewusst sind, was diese Scanner machen koennen und wie
entwuerdigend es ist, seinen Koerper derart ausstellen zu muessen.
Heathrow hat gut daran getan, den Einsatz abzubrechen; diese Scanner
sollten in Grossbritannien nicht verwendet werden, ausser als
Alternative zu tatsaechlichen Leibesvisitationen," sagte Gareth
Crossman, Policy Director von Liberty. Tony Bunyan, der Herausgeber
von Statewatch glaubt seinerseits, dass die Technologie "Leute
einschliesslich Frauen, alter Menschen und Kinder einer derart
beschaemenden und wuerdelosen Prozedur" aussetzen wuerde. "Es hat den
Anschein, als handle es sich hierbei um einen weiteren Fall von "wenn
es technologisch moeglich ist, sollte es auch eingesetzt werden"
handelt, ohne dass man sich ueber die Angemessenheit, die
Privatsphaere und Buergerrechte auch nur Gedanken macht."

Ausserdem wurden auch Bedenken ueber die Sicherheit der neuen
Technologie laut. Paolo Costa, der Vorsitzende des Transportkomitees
des Europaeischen Parlament warf in einem Brief an die Kommission
zahlreiche Fragen in Bezug auf das Verfahren auf, so wie z.B. ob die
Technologie vom medizinischen Standpunkt aus sicher sei oder im
Hinblick darauf, wie die Abbilder gespeichert und geloescht wuerden.

Der britische Schattenminister Dominic Grieve wies darauf hin, dass,
selbst wenn die Scanner sich als effektive Sicherheitsinstrumente
herausstellen sollten, die Britische Regierung zuallererst die
britischen Sicherheitsauflagen zu beruecksichtigen habe "statt sich
den Ordern aus Bruessel zu unterwerfen" und dass die Einfuehrung "auf
eine angemessene Art und Weise" vonstatten gehen muesse. "Die Minister
muessen oeffentlich und ausfuehrlich erklaeren, was diese Vorschlaege
tatsaechlich beinhalten und warum sie fuer das Vereinigte Koenigreich
erforderlich sein sollen." (unwatched.org/akin)

Originatext-Quelle: http://www.unwatched.org/node/1141

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Weitere Infos (engl.)

Zeitungsartikel:
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/3110533/EU-to-introduce-virtual-strip-searches-at-airports-by-2010.html

Amerikanische Buergerrechtsunion (Hintergrund):
http://www.aclu.org/privacy/35540res20080606.html

Commission Regulation:
http://www.statewatch.org/news/2008/sep/eu-com-aviation-security.pdf



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