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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Oktober 2008; 20:26
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Der Fremden Recht:
> Kein UNHCR-Persilschein fuer Asylquartier Saualm
Entgegen anders lautenden Vereinnahmungsversuchen durch eine
politische Partei gibt es vom UN-Fluechtlingshochkommissariat UNHCR
keinerlei Persilschein fuer das Kaerntner Asylquartier Saualm
(Griffen). Dies stellte die Weltfluechtlingsorganisation jetzt klar.
Der UNHCR haelt dazu fuenf Punkte fest:
1. Der UNHCR weist die Kriminalisierung von Asylwerbern in diesem
Zusammenhang und darueber hinaus auf das Schaerfste zurueck. "Fuer
Asylwerber", sagt UNHCR-Sprecher Roland Schoenbauer, "gilt die volle
Haerte des Strafrechts. Und das ist gut so. Aber solange jemand nicht
verurteilt ist, gilt fuer ihn genauso die Unschuldsvermutung wie fuer
jeden anderen. Waeren die Asylwerber auf der Saualm Kriminelle, wie
behauptet, saessen sie ja im Gefaengnis. Ich warne Politiker
ausdruecklich vor der Verbreitung besorgniserregender Geruechte."
2. Der Lokalaugenschein hat ergeben, dass die Zimmer in Ordnung waren.
3. Bei der Ueberpruefung durch den UNHCR am 8. Oktober waren die
Asylwerber - entgegen ersten Berichten - nicht widerrechtlich
eingesperrt, sondern konnten sich frei bewegen.
4. Das Quartier liegt sehr isoliert auf 1200 Meter Seehoehe und hat
nicht "Vorbildcharakter" (wie behauptet). Diese Lage, 13 Kilometer von
der naechsten Ortschaft entfernt, macht das Mitwirken an
Asylverfahren, die sozialen Kontakte, aber auch Sport oder
Deutschkurse sehr schwierig, von medizinischen Notfaellen ganz
abgesehen. Daher sind entsprechende Transportmoeglichkeiten noetig.
5. Zudem bedarf es ausreichender Betreuung und mehr
Beschaeftigungsmoeglichkeiten vor Ort, vor allem, wenn das Quartier
auch in der kalten Jahreszeit betrieben werden soll. Wenn die
Asylwerber ueber Monate nur zwischen Tischtennis und Tischfussball
waehlen koennen, wird ihnen die Decke auf den Kopf fallen.
Den UNHCR zeigt sich abschliessend und ueber die Causa Saualm hinaus
besorgt ueber die Folgen der Kriminalisierung einzelner unbescholtener
Asylwerber fuer die Integration der anerkannten Fluechtlinge und
erinnert daran, dass die Anerkennungsrate im Asylverfahren bei rund 40
Prozent liegt. "Wer Angst vor Asylsuchenden saet, wird
Integrationsprobleme mit anerkannten Fluechtlingen ernten", weiss
Schoenbauer.
(UNHCR)
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