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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Oktober 2008; 20:50
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Moderne Zeiten/EU/BRD:

> Zigtausende fuer "Freiheit statt Angst"-in Berlin

Zigtausende Menschen demonstrierten am Samstagnachmittag in Berlin
fuer mehr Datenschutz. Zu dem Protestmarsch unter dem Motto "Freiheit
statt Angst - Stoppt den Ueberwachungswahn" hatte der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung aufgerufen.

In seiner Rede malte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung ein "furchtbares Bild" gegenwaertiger
staatlicher Ueberwachungsprojekte. Die geplante Ausweitung der
Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) nebst heimlicher
Online-Durchsuchungen, die Anti-Terrordatei, die
Fluggastdatenspeicherung und "andere Grausamkeiten" stuende neben der
laufenden Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizeien.
Deswegen muessten die Buerger mit aller Kraft ihre Grundrechte und die
Freiheit verteidigen.

Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haetten, habe
die Zahl der Teilnehmer nach Angaben der Veranstalter zur
Abschlusskundgebung 100.000 Menschen erreicht. Die Organisatoren der
Demo kuendigen weitere Aktionen an. "Nach diesem Erfolg erwarten wir
jetzt endlich Reaktionen von der Politik. Das heisst: Ruecknahme der
Vorratsdatenspeicherung und anderer Ueberwachungsgesetze und
Eindaemmung der Datensammelwut durch Firmen wie die Telekom", so
padeluun von der Demoleitung.

Irritierend waren die Meldungen der Polizei zur Anzahl der
Demo-Teilnehmer. Die Behoerden vermeldeten nur 15.000 Teilnehmer: "Die
Schaetzungen wurden beim Sammeln am Alexanderplatz gemacht. Als sich
zur Abschlusskundgebung die gut gelaunten Menschen auf der Strasse des
17. Juni aber fast bis zur Siegessaeule draengten, korrigierte die
Polizei ihre Schaetzung gegenueber unserer Demo-Leitung sofort" so
Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Offensichtlich tat sie das aber nicht gegenueber der Oeffentlichkeit,
denn in den Medien blieb die urspruengliche genannte Zahl
unwidersprochen.

In zahlreichen anderen europaeische Staedten kam es ebenfalls an
diesem Samstag zu thematisch einschlaegigen Kundgebungen. Auch in
Paris, Den Haag , Stockholm, Skopje, Prag, Sofia und Rom wurde
demonstriert -- und sogar in Wien -- wenn auch in weit bescheidenerem
Ausmass. Laut futurezone.orf.at wurde unter Beteiligung von 40
Personen ein Rollenspiel in der Innenstadt gegeben.
(futurezone, heise.de, at.indymedia/akin)


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