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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. Oktober 2008; 20:23
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Der Fremden Recht:

> Bleiberechtskundgebungen in Oesterreich

Mit "Sesselmeeren" in ganz Oesterreich wurde am Freitag fuer ein
gesetzliches Bleiberecht demonstriert. Der 10. Oktober 2008 wurde von
vielen Menschenrechtsinitiativen (darunter vielen kirchlichen) zum
dezentralen Aktionstag fuer Bewegungsfreiheit bzw. Bleiberecht
ausgerufen. An zahlreichen Orten kam es zu Protesten gegen
Ausgrenzungspolitik: in Wien, Linz, Steyr, Eisenstadt, Bregenz, Graz,
Innsbruck, Klagenfurt, Salzburg, St. Poelten und St. Andrae-Woerdern.

Die zumeist kolportierten Forderungen waren ein Bleiberecht fuer
Nicht-EU-Angehoerige nach 5 Jahren Aufenthalt und ein
rechtsstaatliches Verfahren anstatt von Gnadenakten.

Freitag und Samstag fanden in Wien und Salzburg (siehe Artikel unten)
ueberdies weitere Demonstrationen (ohne kirchliche Unterstuetzung)
statt, die zum Teil weitaus weitgehendere Forderungen hatten. (akin)

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> Proteste gegen Rassismus in Salzburg

Rund um den Tag des Bleiberechts hat sich das Aktionskomitee gegen
Rassismus zusammengefunden, um am 10. Oktober mit einer Demonstration
und bunten Kundgebung in der Salzburger Innenstadt fuer ein
Bleiberecht mit Anspruch fuer alle, bedingungslos und ohne Fristen
einzutreten. Das Aktionskomitee betonte: "Nein zu Rassismus! ... Es gibt
keinen Anlass, vor gefuelltem Teller sitzend, Fluechtlingen ihr
duerftiges Mahl zu neiden. Es ist an der Zeit, den Blick auf die
pralle Festtafel der Reichen zu richten: schliesslich profitieren die
Unternehmen und Konzerne davon, dass Menschen keine Rechte haben und
Niedrigstloehne akzeptieren muessen: dadurch steigen ihre Profite.
Jeder Mensch hat das Recht, in Wuerde zu leben."

Trotz spaerlicher Planung sowie marginaler Oeffentlichkeitsarbeit
haben sich ueber 100 Menschen beteiligt, um sich mit MigrantInnen zu
solidarisieren, um Recht statt Gnade einzufordern. Die Demonstration
verlief nicht ohne Zwischenfall: drei junge Maenner warfen Eier gegen
die Versammlung. Tags darauf, am Samstag, den 11. Oktober, fand die
"Demo gegen Rechts!" statt, um der Empoerung ueber das Wahlergebnis
bei den Nationalratswahlen Ausdruck zu verleihen. Die aks (Aktion
Kritischer SchuelerInnen) hatte dazu aufgerufen, unterstuetzt wurde
sie von der GPA-Jugend, die auch sichtbar vertreten war. Es war der
aks ein Anliegen, gegen den "Rechtsruck in Oesterreich" aufzutreten:
"Gemeinsam gegen Rechts! ... Um zu zeigen, dass es auch Jugendliche
gibt, die sich gegen diese Politik der Hetze und Unmenschlichkeit
stellen und aktiv dagegen auftreten, demonstrieren wir und werden auch
nicht damit aufhoeren!" Etwa 250 primaer junge Menschen hatten sich an
der Demonstration beteiligt.

Dieser 11. Oktober endete so erfreulich wie er begonnen hatte: abends
hatte der Gewerkschaftlicher Linksblock zum Fest ins Volksheim der
KPOe geladen: zum Auftakt hat Andreas Rennert "liebevolle Erinnerungen
an Joerg Haiders Wirken der letzten zwanzig Jahre" zum Besten gegeben:
ein Kunstgenuss.

Maenner wie Joerg Haider haben den Rechtsextremismus salonfaehig
gemacht. Dank Peter Pilz darf er als Ziehvater des Rechtsextremismus
benannt werden. Die Rechte ist nicht einfach um einen Menschen aermer
geworden, sie hat einen Fuehrer verloren. Das macht sie vorerst
kopflos, nett, doch insgesamt koennen wir nicht auf ihre
Selbstdezimierung warten. Wir brauchen keine toten Nazis, wir brauchen
lebendige Linke, die sich nicht von der Strasse vertreiben lassen, die
in all ihrer Pluralitaet das Recht auf das "Schoene Leben" einfordern.
*rosalia krenn*


Weitere Informationen auf http://no-racism.net, http://bleiberecht.at
und https://at.indymedia.org/node/11402


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